Rechtsprechung
| LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung der Arbeitnehmeranteile von entrichteten Pflichtbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung; Der Begriff der Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht; Verpflichtung eines Selbständigen der freiwilligen Krankenversicherung beizutreten ; Verfallklausel des § ...
Verfahrensgang
- SG Berlin, 28.11.1997 - S 75 KR 607/96
- LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
Auszug aus LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98
Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit den maßgeblichen Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5, S. 8).Auch wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil innehat, kann die Arbeitnehmereigenschaft fehlen, und zwar dann, wenn sein tatsächlicher Einfluss auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm auf Grund seines Geschäftsanteils an sich zustehende Einfluss (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5, S. 8).
- BSG, 25.04.1991 - 1 RA 65/89
Erstattung zu Unrecht entrichteter Höherversicherungsbeiträge
Auszug aus LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98
Leistungen aus der Pflegeversicherung bedurften für das Kalenderjahr 1995 noch keiner besonderen Vorversicherungszeit; anspruchsbegründend war ebenfalls die Mitgliedschaft in der Pflegekasse (vgl. § 33 Abs. 1 und 2 SGB XI sowie BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 2). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98
Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und durch das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen (ständige Rechtsprechung: BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nrn. 5 und 11). - BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90
Rücknahme von Beitragsbescheiden für die Vergangenheit, Erstattung zuviel …
Auszug aus LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98
Dieser Grundsatz gilt jedenfalls für Sachleistungen; Geldleistungen hat der Kläger nicht bezogen, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist (vgl. BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 3, S. 9).