Rechtsprechung
| LSG Berlin, 13.02.2004 - L 4 AL 99/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; Erstattungspflicht für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen; Wegfall der Erstattungspflicht bei Nachweis der arbeitnehmerseitigen Kündigung und Fehlen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 17.09.2002 - S 56 AL 4809/01
- LSG Berlin, 13.02.2004 - L 4 AL 99/02
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 73/98 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 7/96
Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 120/05
Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Erstattungsforderungen gegen den …
In der genannten Literaturstelle wird unter Hintanstellung der genannten Prinzipien angeführt, dass gleichwohl das LSG Berlin in seinem Urteil vom 13.02.2004 (Az.: L 4 AL 99/02) die Anwendung von § 147a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III auf einen Aufhebungsvertrag bejahe.