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   LSG Berlin, 22.10.1993 - L 4 Ar 49/92   

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https://dejure.org/1993,13785
LSG Berlin, 22.10.1993 - L 4 Ar 49/92 (https://dejure.org/1993,13785)
LSG Berlin, Entscheidung vom 22.10.1993 - L 4 Ar 49/92 (https://dejure.org/1993,13785)
LSG Berlin, Entscheidung vom 22. Oktober 1993 - L 4 Ar 49/92 (https://dejure.org/1993,13785)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorruhestandsgeld; Bestandsschutz; Rücknahme; Einigungsvertrag; DDR; Beitritt

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Berlin, 23.03.1993 - L 14 Ar 21/92
    Auszug aus LSG Berlin, 22.10.1993 - L 4 Ar 49/92
    Anschluß an die Rechtsprechung des 14. Senats des LSG Berlin (Urteil vom 23.3.1993 - L 14 Ar 21/92), daß EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Nr. 5 Buchst e einen umfassenden Bestandsschutz des vor dem Wirksamwerden des Beitritts (03.10.1990) zuletzt gezahlten Betrages enthält.
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