Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung eines früheren Bescheides durch einen konkludenten Verwaltungsakt; Verletzung von Mitteilungspflichten durch den Rentenberechtigten; Zahlbarkeit der Rentenleistung bei Verlegung des gewöhnlichen ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Entscheidungserheblich sind dabei alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, auf die die Beklagte sich also stützt, wobei dies unabhängig davon gilt, ob die Beklagte von der materiell-rechtlich richtigen Rechtsauffassung ausgegangen ist (vgl. BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13 S. 20 m.w.N.).

  Dabei spielt es keine Rolle, ob die Klägerin noch die Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Juli 1996, bei der es sich nach der Rechtsprechung des BSG um einen Verwaltungsakt handelt (BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13), erhalten hat.

• BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86

  Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Bei der EuSC handelt es sich nämlich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der - von etwaigen hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen (…vgl. BAGE 48, S. 160, 170; 58, 343, 350) - keine unmittelbaren Rechte einzelner Bürger begründet, sondern lediglich rechtspolitische Zielsetzungen beinhaltet, deren Umsetzung in einklagbares nationales Recht sich die Vertragsparteien ausdrücklich vorbehalten haben.
• BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83

  Sympathiestreik

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Bei der EuSC handelt es sich nämlich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der - von etwaigen hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen (vgl. BAGE 48, S. 160, 170; 58, 343, 350) - keine unmittelbaren Rechte einzelner Bürger begründet, sondern lediglich rechtspolitische Zielsetzungen beinhaltet, deren Umsetzung in einklagbares nationales Recht sich die Vertragsparteien ausdrücklich vorbehalten haben.

 
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93

  Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Ohne diese Umsetzung in innerstaatliches Recht begründet die EuSC keine Rechtsansprüche (siehe BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1).
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Der das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer regelnde Artikel 48 EGV i.d.F. des Vertrages von Maastricht (nunmehr Art. 39 EGV i.d.F. von Amsterdam) ist ebenfalls nicht verletzt, da der Versicherte - von dem die Klägerin ihr Rentenrecht lediglich ableitet - niemals in zwei Mitgliedsstaaten der EU gearbeitet (sei es versicherungspflichtig oder selbständig) oder gewohnt hat, also niemals sein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ausgeübt hat; damit fehlt es an einem erforderlichen grenzüberschreitenden Sachverhalt (vgl. EuGHE 1982, 3723).
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Denn in der Rechtsprechung ist schon lange anerkannt, dass die Anhörung auch durch den Inhalt des angefochtenen Bescheides im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X nachgeholt werden kann, sofern dieser die Tatsachen enthält, die Gegenstand der Anhörung nach § 24 SGB X sind (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 5 S. 44 m.w.N.).
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Ohne Bedeutung ist es, ob der Gesetzgeber im Einzelfall jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 71, 255, 271).
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96

  Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Die hierfür geltenden Anforderungen sind erfüllt (vgl. Urteil des BSG vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 - unveröffentlicht).
• BSG, 19.02.1992 - GS 1/89

  Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Insbesondere kann die Klägerin sich nicht auf einen von Amts wegen (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6) zu prüfenden Aufhebungsanspruch wegen fehlerhafter Anhörung im Verwaltungsverfahren stützen, da ein Verstoß gegen § 24 Abs. 1 SGB X nicht vorliegt.
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Auch wer keine unterhaltsberechtigten Angehörigen hat, zahlt gleiche Beiträge (vgl. hierzu insgesamt BVerfGE 97, 271).
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron