Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rentenneufeststellung von einem früheren Zeitpunkt an; Anspruch auf rückwirkende Anwendung des § 6 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) in der Fassung des (1.) AAÜG-ÄndG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Berlin, 24.03.2003 - S 18 KN 8/02
• LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R

  Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …

  Auszug aus LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03

  Zwar hat das BSG klargestellt, dass es insoweit - entgegen dem Gesetzeswortlaut - nicht auf einen noch nicht bindenden Überführungsbescheid, sondern allein auf einen noch nicht bindenden Rentenfeststellungsbescheid ankommen kann (Urteil vom 14. Mai 2003 ? B 4 RA 65/02 R ? = SozR 4?8570 § 6 Nr. 1).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III

  Auszug aus LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03

  Diese Verpflichtung hat die Vergleichsrente nach der vorgenannten Vorschrift nicht zum Gegenstand und konnte dies auch nicht haben, weil sich erst durch das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvR 1926/96 - 1 BvR 485/97 - = SozR 3-2600 § 307 b Nr. 6 ergeben hat, dass im Rahmen der Anwendung des § 307 b AAÜG Anspruch auf Berechnung einer Vergleichsrente auf der Grundlage eines 20-Jahres-Zeitraums besteht.
• SG Berlin, 24.03.2003 - S 18 KN 8/02

  Höhe einer Regelaltersrente; Mitglied der Zusatzversorgung der Mitarbeiter des …

  Auszug aus LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Akte des SG- S 18 KN 8/02 -), der Beklagtenakten und der Akten der BfA - Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme - (VSNR wie vor)verwiesen.
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03

  Die Vorschrift will dem Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 22/95-1 BvL 34/95 - = SozR 3?8570 § 6 Nr. 3 Rechnung tragen und schreibt die Anwendung der günstigeren Regelungen des § 6 AAÜG in der Fassung des (1.) AAÜG-ÄndG für Personen vor, für die noch keine Entgeltbegrenzung nach dem bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Recht in Bindung erwachsen war (Satz 1).

• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 …

  Diese Möglichkeit konnte durch den Vergleich der Beteiligten vom 27. Juli 2016 auch nicht neu begründet werden (vgl. zu einem Ausnahmefall LSG Berlin, Urteil vom 23. August 2004 - L 1 KN 1/03 - juris Rdnr. 27 f.).
• VG Schleswig, 15.09.2016 - 2 B 78/16

  Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer; Ganzjährige Zweitwohnungssteuerpflicht für …

  Der Aufwand für ein Mobilheim auf einem Campingplatz, als da sind Erwerbskosten sowie die Standplatzkosten, ist damit einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG i.V.m. Art. 105 Abs. 2a GG grundsätzlich fähig (so für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen OVG Schleswig, Urteil vom 19.11.2003 - 1 KN 1/03 - m.w.N.; Beschluss vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - juris).