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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07   

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https://dejure.org/2009,14276
LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07 (https://dejure.org/2009,14276)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.10.2009 - L 3 R 1266/07 (https://dejure.org/2009,14276)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Oktober 2009 - L 3 R 1266/07 (https://dejure.org/2009,14276)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R

    Postversorgung DDR - rentenwirksamer Arbeitsverdienst - Höchstbetragsregelung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
    Aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. November 1998 (B 4 RA 32/98 R und B 4 RA 33/98 R) ergebe sich keine andere Beurteilung, denn diese Entscheidungen hätten ausschließlich ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post betroffen.
  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
    Aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. November 1998 (B 4 RA 32/98 R und B 4 RA 33/98 R) ergebe sich keine andere Beurteilung, denn diese Entscheidungen hätten ausschließlich ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post betroffen.
  • BVerfG, 18.10.2005 - 1 BvR 787/03

    Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Rentenansprüchen und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
    Die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 787/03 und 933/03) habe das BVerfG durch Beschluss vom 18. Oktober 2005 nicht zur Entscheidung angenommen.
  • BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R

    Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Beschäftigte im Gesundheitswesen des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
    Das BSG habe in seinen Urteilen vom 30. Januar 2003 (B 4 RA 16/02 R) und 06. März 2003 (B 4 RA 13/02 R) entschieden, dass es für die Berücksichtigung eines erhöhten Steigerungssatzes an einer gesetzlichen Grundlage mangele.
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
    Eine andere Beurteilung ergebe sich schließlich nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. April 1999 (1 BvR 1926/96, 485/97, 32/95 und 2105/95), in der sich das BVerfG umfassend zum Komplex der Rentenüberleitung geäußert habe.
  • BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

    Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
    Es hat auf den weiteren Beschluss des BVerfG vom 30. August 2005 (1 BvR 616/99 und 1028/03) verwiesen, mit dem es Verfassungsbeschwerden in Parallelverfahren nicht zur Entscheidung angenommen habe.
  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

    Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
    Das BSG habe in seinen Urteilen vom 30. Januar 2003 (B 4 RA 16/02 R) und 06. März 2003 (B 4 RA 13/02 R) entschieden, dass es für die Berücksichtigung eines erhöhten Steigerungssatzes an einer gesetzlichen Grundlage mangele.
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