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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 U 7/10   

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https://dejure.org/2011,20849
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 U 7/10 (https://dejure.org/2011,20849)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.12.2011 - L 3 U 7/10 (https://dejure.org/2011,20849)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - L 3 U 7/10 (https://dejure.org/2011,20849)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 123 SGB 7, § 198 SGB 7, § 199 Abs 1 S 2 SGB 7, § 67 SGB 10, §§ 67 ff SGB 10
    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Datenschutz - Löschungsanspruch - Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung und Speicherung von Sozialdaten - Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers - landwirtschaftlich bewirtschaftete ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 U 7/10
    Hinsichtlich der bezweifelten Vereinbarkeit der Monopolstellung der Beklagten mit dem europäischen Recht werde auf das Urteil des EuGH vom 05. März 2009 C-350/07 verwiesen.

    Die vom Kläger, ohne dies im Einzelnen zu begründen, geäußerten Zweifel an der Europarechtskonformität der Monopolstellung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII vermag der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 9/06 R -, in Juris) sowie des EuGH (Urteile vom 05. März 2009 - C-350/07 - und 22. Januar 2002 - C-218/00 - ; jeweils in Juris) nicht zu teilen (so bereits LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 2 U 33 /09 - und letztlich auch Sächsisches LSG, Urteil vom 31. August 2011 - L 6 U 51/09 - jeweils in Juris).

    Nach dem Urteil des EuGH vom 05. März 2009 (a. a. O.) ist jedenfalls die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinaus geht, was zu Erreichung des Ziels erforderlich ist.

  • LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

    Europarechtskonformität der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 U 7/10
    Der Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Chemnitz vom 31. August 2011 (L 6 U 51/09) überzeuge in Anbetracht von versicherungsrechtlichen Alternativen als Verstoß gegen Europäisches Wettbewerbsrecht nicht.

    Die vom Kläger, ohne dies im Einzelnen zu begründen, geäußerten Zweifel an der Europarechtskonformität der Monopolstellung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII vermag der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 9/06 R -, in Juris) sowie des EuGH (Urteile vom 05. März 2009 - C-350/07 - und 22. Januar 2002 - C-218/00 - ; jeweils in Juris) nicht zu teilen (so bereits LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 2 U 33 /09 - und letztlich auch Sächsisches LSG, Urteil vom 31. August 2011 - L 6 U 51/09 - jeweils in Juris).

    mit einem renditeorientierten Privatversicherungssystem verbunden ist (vgl. hierzu auch das im Urteil des Sächsischen LSG vom 31. August 2011, a. a. O., zitierte Sachverständigengutachten vom 30. November 2010), zu sehen.

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 U 7/10
    Die vom Kläger, ohne dies im Einzelnen zu begründen, geäußerten Zweifel an der Europarechtskonformität der Monopolstellung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII vermag der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 9/06 R -, in Juris) sowie des EuGH (Urteile vom 05. März 2009 - C-350/07 - und 22. Januar 2002 - C-218/00 - ; jeweils in Juris) nicht zu teilen (so bereits LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 2 U 33 /09 - und letztlich auch Sächsisches LSG, Urteil vom 31. August 2011 - L 6 U 51/09 - jeweils in Juris).

    Ob schon deshalb die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 49, 50 EGVtr nicht berührt ist (so BSG im Urteil vom 20. März 200, a. a. O.), kann letztlich dahinstehen.

  • EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

    Cisal

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 U 7/10
    An der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe besteht unter Berücksichtigung des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung mit seiner Pflichtmitgliedschaft, seinem sozialen Zweck und der Unterwerfung unter die staatliche Aufsicht kein Zweifel (vgl. hierzu bereits EuGH vom 22. Januar 2002 - C-218/00 -, in Juris).

    Die vom Kläger, ohne dies im Einzelnen zu begründen, geäußerten Zweifel an der Europarechtskonformität der Monopolstellung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII vermag der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 9/06 R -, in Juris) sowie des EuGH (Urteile vom 05. März 2009 - C-350/07 - und 22. Januar 2002 - C-218/00 - ; jeweils in Juris) nicht zu teilen (so bereits LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 2 U 33 /09 - und letztlich auch Sächsisches LSG, Urteil vom 31. August 2011 - L 6 U 51/09 - jeweils in Juris).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 U 7/10
    Des Weiteren werde auf die Richtlinie 95 /46/EG sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) C - 468/10 und C - 469/10 vom 24. November 2011 verwiesen.

    Schließlich geht auch der Verweis auf Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EU-Datenschutz-Richtlinie;… ABl. L 281, S. 31) und auf das zitierte Urteil des EuGH vom 24. November 2011 (C-468/10 und C-469/10) fehl.

  • LSG Bayern, 02.10.2014 - L 1 LW 23/11

    Bodenbewirtschaftung, Mindestgröße, Pferdepensionshaltung

    Die Beklagte hat entgegnet, es sei unumstritten, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück vorliege, wenn es z.B. als Weide oder als Auslauf für Pferde genutzt werde (z.B. LSG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2011, Az. L 3 U 7/10).
  • LSG Bayern, 02.10.2014 - L 1 LW 24/11

    Bodenbewirtschaftung, Mindestgröße, Pferdepensionshaltung

    Die Beklagte hat entgegnet, es sei unumstritten, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück vorliege, wenn es z.B. als Weide oder als Auslauf für Pferde genutzt werde (z.B. LSG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2011, Az. L 3 U 7/10).
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