Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 5, § 15 Abs 1 SGB 4
  Krankenversicherung - Familienversicherung - alleingeschäftsführender Alleingesellschafter einer UG - Gewinnerzielungsabsicht bei Vergütungsanspruch erst nach der "Gründungsphase" - Gewinnausschüttung als Arbeitseinkommen

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 5, § 15 Abs 1 SGB 4
  Alleingeschäftsführender Alleingesellschafter einer UG - Gewinnerzielungsabsicht bei Vergütungsanspruch erst nach der "Gründungsphase" - Gewinnausschüttung als Arbeitseinkommen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen alleingeschäftsführenden Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 15 Abs. 1; SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
  Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen alleingeschäftsführenden Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 553 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 1 KR 157/12

  Er hat sich insoweit auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2009 (Az.: B 12 KR 3/08 R) berufen.

  Die Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2009 (AZ: B 12 KR 3/08 R) stehe der Annahme einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit des Klägers nicht entgegen.

  Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie insbesondere Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG) würden damit von der Sozialversicherung grundsätzlich nicht erfasst und nicht durch eine selbstständige Tätigkeit erzielt (jeweils unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - Az.: B 12 KR 3/08 R).

  Auch der 12. Senat des BSG hatte in der Entscheidung vom 4. Juni 2009 (Az.: B 12 KR 3/08 R - Rn. 15 bei Juris) erkennbar keine Zweifel an der Einordnung einer Geschäftsführervergütung als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit.

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem der Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2009 (B 12 KR 3/08 R) zu Grunde liegenden Sachverhalt.

• BFH, 20.10.2010 - VIII R 34/08

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 1 KR 157/12

  Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der Zuordnung des Einkommens zu solchem aus selbstständiger Tätigkeit (§ 18 EStG) oder Gewerbebetrieb bei einem Mehrheits- oder Alleingesellschafter (vgl. BFH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - Az.: VIII R 34/08).
• BSG, 15.12.1977 - 11 RA 38/77

  Arbeitseinkommen - Einmann-GmbH - Einkünfte des Alleingesellschafters - Zu …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 1 KR 157/12

  Handele es sich hingegen um den Gewinnanteil eines Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschränkung, der zugleich als Alleingeschäftsführer ausschließlich und in Vollzeit für die Gesellschaft arbeite, sei der gesamte Ertrag des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV. Denn der gesamte Ertrag des Unternehmens, unabhängig davon, ob er an den Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer als Gewinn oder als Geschäftsführer Gehaltsausschüttung komme, gehe ausschließlich aus dem persönlichen Arbeitseinsatzes des Alleingesellschafters zurück (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - Az.: 11 RA 38/77 für den Fall der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung).

 
• BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84

  Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 1 KR 157/12

  Allerdings habe das BSG insoweit unter Hinweis auf § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 3 EStG auch entschieden, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) wie etwa der Gewinn aus der Beteiligung an der Unternehmergesellschaft (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) dann sozialversicherungsrechtlich Arbeitseinkommen sein könne, wenn sie ihrerseits den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit zuzuordnen seien (…Bezugnahme auf BSG aaO. sowie BSG, Urteil vom 17. Juli 1985 - Az.: 1 RA 41/84) .
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 3/94

  Streit über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Vornahme einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 1 KR 157/12

  Da die selbstständige Tätigkeit als Geschäftsführer (und Alleingesellschafter) für die Unternehmergesellschaft 40 Stunden wöchentlich den Tätigkeitsmittelpunkt des Klägers bilde und damit insbesondere auch mehr als halbtags ausgeübt werde, handele es sich auch um die hauptberufliche Tätigkeit des Klägers (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 10. März 1994 - Aktenzeichen 12 RK 3/94).
• BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94

  Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 1 KR 157/12

  Die Vergütung des geschäftsführenden Gesellschafters, der sozialversicherungsrechtlich als selbstständig einzuordnen ist, ist Arbeitseinkommen i.S.d. § 15 SGB IV (BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Az.: 2 RU 41/94 Rn. 28 bei Juris).