Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Zulassungsantrag vor Zulassungssperre; Fehlende Eintragung ins das Arztregister

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Zulassungsantrag vor Zulassungssperre, fehlende Eintragung ins das Arztregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  Er muss den in der Ärzte-ZV geregelten Anforderungen entsprechen, dass heißt er muss die für eine Zulassung nach der Ärzte-ZV erforderlichen Angaben enthalten und es müssen die nötigen Unterlagen beigefügt sein (Urteil des BSG vom 12. September 2001, - B 6 KA 90/00 R -, SozR 3-2005 § 98 Nr. 7).

  Normen in diesem Bereich müssen in Zweifelsfällen so ausgelegt werden, dass die Betroffenen die Gestaltung ihres Berufslebens weitestmöglich planen können (BSG, Urteil vom 12. September 2001, - B 6 KA 90/00 R -, zitiert nach juris).

• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  Eine solche wirksame Zulassungsbeschränkung ist für Psychologische Psychotherapeuten mit Wirkung zum 1. Juni 2003 für den Zulassungsbezirk Berlin verfügt worden (vgl. dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, - B 6 KA 45/06 R, zitiert nach juris).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  Gerade in Fristfragen muss für den Rechtssuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (vgl. BVerfGE 69, 381, 385 f).

 
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  Erforderlich ist, dass die von einer Norm Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 103, 332, 384 m.w.N.).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  19 In der neueren Rechtsprechung des BSG und des BVerwG ist anerkannt, dass ein Antrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft des ihn bescheidenden Verwaltungsaktes zurückgenommen werden darf, sofern durch die Bescheidung dieses Antrages keine Tatsachen geschaffen worden sind, die nicht rückgängig gemacht werden können (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000, - B 14 EG 13/99 R - BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1980, - 5 C 65/78 - und vom 3. April 1987 - 4 C 30/85 -, zitiert nach juris), was bei der Ablehnung der Eintragung in Berlin nicht der Fall war.
• BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R

  Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  19 In der neueren Rechtsprechung des BSG und des BVerwG ist anerkannt, dass ein Antrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft des ihn bescheidenden Verwaltungsaktes zurückgenommen werden darf, sofern durch die Bescheidung dieses Antrages keine Tatsachen geschaffen worden sind, die nicht rückgängig gemacht werden können (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000, - B 14 EG 13/99 R - BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1980, - 5 C 65/78 - und vom 3. April 1987 - 4 C 30/85 -, zitiert nach juris), was bei der Ablehnung der Eintragung in Berlin nicht der Fall war.
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2005 - L 7 KA 9/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Eingang - Zulassungantrag - rückwirkende …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  Die Klägerin hat ihren Zulassungsantrag aber am 27. Mai 2003, also vor Wirksamwerden der Zulassungsbeschränkung, gestellt; unter Beachtung von § 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV darf er wegen der angeordneten Zulassungsbeschränkungen deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn es sich nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat in ständiger Entscheidungspraxis angeschlossen hat (Urteile des Senats vom 14. Dezember 2005, - L 7 KA 9/05 -, und vom 29. November 2006, - L 7 KA 17/05-, jeweils zitiert nach juris), nicht um einen wirksamen Antrag handelt.
• BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

  Einfuhrgenehmigung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen müssen staatliche Eingriffe messbar sowie für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar sein (BVerfGE 9, 137, 147).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ablehnung der Zulassung wegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

  Die Klägerin hat ihren Zulassungsantrag aber am 27. Mai 2003, also vor Wirksamwerden der Zulassungsbeschränkung, gestellt; unter Beachtung von § 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV darf er wegen der angeordneten Zulassungsbeschränkungen deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn es sich nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat in ständiger Entscheidungspraxis angeschlossen hat (Urteile des Senats vom 14. Dezember 2005, - L 7 KA 9/05 -, und vom 29. November 2006, - L 7 KA 17/05-, jeweils zitiert nach juris), nicht um einen wirksamen Antrag handelt.

• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags - …

  Hierbei habe es sich um ein anderes, neues Verwaltungsverfahren gehandelt, das nicht als Fortsetzung des in Berlin betriebenen Verfahrens auf Registereintrag gewertet werden könne (Urteil des LSG vom 3.12.2008, GesR 2009, 149) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Vielmehr muss es sich um einen formell und materiell rechtmäßigen Antrag handeln, der den in der Ärzte-ZV geregelten Anforderungen entspricht, d.h. er muss die für eine Zulassung nach der Ärzte-ZV erforderlichen Angaben enthalten und es müssen die nötigen Unterlagen beigefügt sein (so in Bezug auf die sog. "55-Jahres-Zulassungsregelung" BSG, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - Urteile des Senats vom 07.02.1996 - L 11 KA 149/95 - und vom 20.09.2000 - L 11 KA 16/00 - sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.11.2006 - L 7 KA 17/05 - und vom 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 -, letzteres im Revisionsverfahren unter dem Az. B 6 KA 2/09 R anhängig).

  Der Senat teilt vor diesem Hintergrund für den vorliegenden Rechtsstreit nicht die folgenden verfassungsrechtlichen Bedenken des LSG Berlin Brandenburg (Urteil vom 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 -):.