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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH   

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https://dejure.org/2009,23054
LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH (https://dejure.org/2009,23054)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH (https://dejure.org/2009,23054)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH (https://dejure.org/2009,23054)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 68/07
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2009 - L 25 B 2243/08
    Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahren an die Stelle des Verfahrens der Hauptsache treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsgemäßheit des Verfahrens zur Ermittlung der Regelleistung und des Anpassungsmechanismus des § 20 Abs. 4 SGB II ist die Erfolgschance des Verfahrens nur eine entfernte, auch wenn das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1523/08 - eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 41/07 B -, der die Höhe der Regelleistung für Alleinstehende im Jahr 2005 betrifft , angenommen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Vor diesem Hintergrund rechtfertigte die alleine auf Zweifel an der verfassungsmäßigen Höhe der Regelleistung für Erwachsene nach § 20 SGB II gestützte Rechtsverfolgung seinerzeit nicht die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von §§ 73a SGG, 114 f. ZPO (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH, LSG NW, Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO; vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS, vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - Beschlüsse des Senats vom 14.08.2009 - L 19 B 25/09 AS sowie vom 21.01.2010 - L 19 B 388/09 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsgemäßheit des Verfahrens zur Ermittlung der Regelleistung und des Anpassungsmechanismus des § 20 Abs. 4 SGB II ist die Erfolgschance des Verfahrens nur eine entfernte, auch wenn das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1523/08 - eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 41/07 B -, der die Höhe der Regelleistung für Alleinstehende im Jahr 2005 betrifft , angenommen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsgemäßheit des Verfahrens zur Ermittlung der Regelleistung und des Anpassungsmechanismus des § 20 Abs. 4 SGB II ist die Erfolgschance des Verfahrens nur eine entfernte, auch wenn das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1523/08 - eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 41/07 B -, der die Höhe der Regelleistung für Alleinstehende im Jahr 2005 betrifft , angenommen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH).
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