Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 354 SGB 3, § 211 SGB 3, § 355 SGB 3, § 28f SGB 4
  Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 354 SGB 3, § 211 SGB 3, § 355 SGB 3, § 28 f SGB 4
  Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung Schätzung - Beweislast

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12

  Einstweiliger Rechtschutz - Winterbeschäftigungsumlage - Umlagebescheid - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  So seien für Umlagezeiträume Januar 2006 bis August 2012 noch Klageverfahren bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) anhängig; für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 habe der 18. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 13. März 2012 (Az. L 18 AL 26/12 B ER) den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakten S 12 AL 249/11 ER (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az. L 18 AL 35/12 B ER) und S 2 AL 282/10 ER (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az. L 18 AL 26/12 B ER) des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), der beigezogenen Gerichtsakten der Registergericht Neuruppin und Frankfurt (oder) (vier Bände, HRB ) und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

  Soweit die Klägerin der Ansicht ist, eine Umlagepflicht käme im Hinblick auf die Stellung der weiteren Gesellschafter-Geschäftsführer nicht in Betracht, verweist der Senat auf den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des 18. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 in dem Verfahren L 18 AL 26/12 B ER (zitiert nach juris).

  Danach sieht der Senat sich gehindert, eigene weitere Ermittlungen zur Höhe der Umlage oder gar eine eigene Schätzung vorzunehmen, weil nicht einmal ansatzweise von der Klägerin dargelegt worden ist, weshalb die von der Beklagten geschätzte Höhe unzutreffend sein soll (so im Ergebnis wohl auch der 18. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 13. März 2012 - L 18 AL 26/12 B ER -, in dem dort ausgeführt wird, die Beitragsschätzung sei nicht zu beanstanden; die Klägerin habe es selbst in der Hand, durch Vorlage ausreichender Nachweise gegebenenfalls eine Berichtigung der Umlageforderung herbeizuführen).

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (…vgl BSG-Urteile vom 08. August 1990, 11 RAr 77/89 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 …und vom 08. Dezember 1994, 11 RAr 49/94 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 18; vgl zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris).

  Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (…BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 und 18;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R = ZIP 2006, 678; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 6/98 R

  Arbeitgeber des Baugewerbes - Baubetrieb - Bauleistung - Transportbeton - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Nach der Rechtsprechung des BSG muss es sich jeweils um Arbeiten am erdverbundenen Bau handeln (…BSG SozR 4670 § 2 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 75 Nrn. 7 und 8;… BSG SozR 3-4100 § 186a Nr. 6; BSGE 83, 297, 298 f = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2).

  Auch wenn mit dem BSG davon auszugehen ist, dass aus der Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung, vom 28. Oktober 1980, BGBl. I S. 2033) selbst keine von § 75 Abs. 1 AFG (§ 211 Abs. 1 SGB III a.F.) abweichende rechtliche Beurteilung hergeleitet werden kann, weil die Baubetriebe-Verordnung keine eigene Konkretisierung der Begriffe "Arbeitgeber des Baugewerbes", "Betrieb des Baugewerbes" oder "Bauleistungen" vornimmt (vgl. Urteil vom 4. März 1999, B 11/10 AL 6/98 R, m. w. N.; unter anderem in BSGE 83, 297 bis 300 und NZA - RR 1999, 551 bis 553), so lässt sich nach Ansicht des Senats aus der exemplarischen Aufzählung bestimmter Arbeiten in § 1 Abs. 2 der Baubetriebe - Verordnung doch eine Indizwirkung dahingehend entnehmen, dass bei Verrichtung von Tätigkeiten, die in § 1 Abs. 2 der Baubetriebe-Verordnung exemplarisch aufgezählt sind, grundsätzlich von einem Betrieb des Baugewerbes im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 AFG (bzw. § 211 Abs. 1 S. 1 SGB III a.F.) auszugehen ist.

 
• BSG, 11.03.1987 - 10 RAr 5/85

  Winterbauförderung - Umlagepflicht

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Im Übrigen sei das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. März 1987 (10 RAr 5/85), wonach die Feststellung der Umlagepflicht in einem gesonderten Bescheid ohne Festsetzung der konkreten Umlage zulässig sei, nicht einschlägig.

  Das BSG (Urteil vom 11. März 1987, Az: 10 RAr 5/85 in: SozR 4100 § 186a Nr. 21) hat hierzu u. a. ausgeführt:.

• BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Das BSG hat zudem bereits zu den Regelungen des früheren § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bzw. des bis zum 31. März 2012 geltenden § 147a SGB III in seinem Urteil vom 21. September 2000 (B 11 AL 7/00 R, m.w.N., zitiert nach juris) festgestellt, dass aus der materiell-rechtlichen Regelung auch der Umfang der Amtsermittlungspflicht abzuleiten ist.

  Wie das Bundessozialgericht in dem oben erwähnten Urteil vom 21. September 2000 (B 11 AL 7/00 R) ausgeführt hat, führt die Untersuchungsmaxime in Fällen der vorliegenden Art vielmehr zu einer entsprechenden Hinweispflicht durch die Verwaltung und die Gerichte.

• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Bei Fremdgeschäftsführern, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, hat das BSG dementsprechend regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall ausnahmsweise aufheben (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; SozR 4-2400 § 7 Nr. 1).

  Vergleichbares muss - wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des BSG ergibt - (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; vgl auch BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 48/98 R - juris -mwN) - auch bei Geschäftsführern gelten, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine so genannte Sperrminorität verfügen.

• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

  Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist zur Beurteilung, ob ein Arbeitgeber dem Baugewerbe zuzuordnen ist, auf die zeitliche Inanspruchnahme der Mitarbeiter abzustellen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 41/99 R - u.a. in SozR 3-4100 § 75 Nr. 3).

  Das ist der Fall, wenn die Mitarbeiter des Betriebes mehr mit Bauarbeiten als mit anderen Arbeiten befasst waren bzw. sind; denn bei Mischbetrieben richtet sich die Zuordnung zu einem bestimmten Tätigkeitsbereich nicht nach Umsatz, Verdienst oder Gewinn, sondern nach der zeitlichen Inanspruchnahme der Mitarbeiter (st. Rspr. BSG, u. a. Urteil vom 15. Februar 2000, B 11 AL 41/99 R, m.w.N.).

• BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87

  Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Soweit die nach § 287 ZPO erforderliche Schätzung schon im angefochtenen Verwaltungsakt vorgenommen wird, handelt es sich nicht um Verwaltungsermessen und die Schätzung ist voll vom Gericht überprüfbar (vergleiche schon BSG, Urteil vom 14. Juli 1988, 11/7 RAr 41/87 mit weiteren Hinweisen, zitiert nach juris).

  Wie auch im Zivilprozess werden die Beweislastregeln- nicht mehr wie früher- dem Prozessrecht, sondern dem materiellen Recht zugeordnet, jedenfalls, wenn der Rechtssatz, dessen Voraussetzungen streitig sind, diesem Rechtsgebiet zugehört; dies gilt entsprechend für den Verwaltungsprozess (BSG Urteil vom 14. Juli 1988, 11/7 RAr 41/87, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (vgl BSG-Urteile vom 08. August 1990, 11 RAr 77/89 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 …und vom 08. Dezember 1994, 11 RAr 49/94 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 18; vgl zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris).
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (…vgl BSG-Urteile vom 08. August 1990, 11 RAr 77/89 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 und vom 08. Dezember 1994, 11 RAr 49/94 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 18; vgl zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris).
• BSG, 23.02.1995 - 12 BK 98/94
• BSG, 23.06.1994 - 12 RR 72/92

  Rentenversicherung - GmbH-Geschäftsführer - Beschäftigung
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92

  Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 24.06.1982 - 12 RK 45/80

  Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90

  Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 30.01.1996 - 10 RAr 10/94

  Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 R

  Umlage zur produktiven Winterbauförderung - Arbeitgeber des Baugewerbes - …
• BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95

  Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
• BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 6/78

  Baubetrieb - Umlagepflicht - Betonfertigbauweise
• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 42/72

  Bauleistung - Transportbetonbetrieb - Betrieb - Mehrere Unternehmen - Gemeinsame …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - L 18 AL 35/12

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 25/14
  Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da es sich bei der Klägerin nicht um einen der in § 183 SGG genannten kostenrechtlich privilegierten Beteiligten handelt (ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. April 2015 - L 16 AL 205/11 - LSG Brandenburg, Urteil vom 6. Februar 2014 - L 29 AL 8/11; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2012 - L 18 AL 26/12 B ER;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 183 Rn 5a).