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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,43844
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER (https://dejure.org/2017,43844)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER (https://dejure.org/2017,43844)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. November 2017 - L 18 AS 2232/17 B ER (https://dejure.org/2017,43844)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 15 Abs 1 S 6 SGB 2, § 39 Nr 1 SGB 2, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG
    Eingliederungsverwaltungsakt - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Eilbedürftigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit einer Entscheidung; Sofortvollzug als Regelfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit einer Entscheidung; Sofortvollzug als Regelfall

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
    Im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen EGVA ist daher summarisch zu prüfen, dass eine Eingliederungsvereinbarung gescheitert ist, und dann im EGVA entsprechend der Urteile des BSG vom 23. Juni 2016 (- B 14 AS 30/15 R - und - B 14 AS 42/15 R -) ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen erkennbar und die Eignung der Lebenssituation des Leistungsberechtigten berücksichtigt worden ist.

    Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass sich nach entsprechenden Ermittlungen im Hauptsacheverfahren als unzureichend herausstellen wird, dass der streitbefangene EGVA über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen (auch im Widerspruchsbescheid vom 22. September 2017) getragen wäre, was die Rechtswidrigkeit des EGVA insgesamt zur Folge hätte (vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6).

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
    Im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen EGVA ist daher summarisch zu prüfen, dass eine Eingliederungsvereinbarung gescheitert ist, und dann im EGVA entsprechend der Urteile des BSG vom 23. Juni 2016 (- B 14 AS 30/15 R - und - B 14 AS 42/15 R -) ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen erkennbar und die Eignung der Lebenssituation des Leistungsberechtigten berücksichtigt worden ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
    Auch ein Eintritt der Bestandskraft des EGVA, die dem Antragsteller möglicherweise entgegen gehalten werden könnte (vgl insoweit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen EGVA bejahend Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2017 - L 25 AS 1631/16 - juris; für das Anordnungsverfahren - bei bereits ergangener Sanktionsentscheidung - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2017 - 14 AS 1469/17 B ER - juris), ist vorliegend schon deshalb nicht zu besorgen, weil der Antragsteller zwischenzeitlich Klage gegen den EGVA erhoben hat.
     
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 - L 14 AS 1469/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
    Auch ein Eintritt der Bestandskraft des EGVA, die dem Antragsteller möglicherweise entgegen gehalten werden könnte (vgl insoweit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen EGVA bejahend Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2017 - L 25 AS 1631/16 - juris; für das Anordnungsverfahren - bei bereits ergangener Sanktionsentscheidung - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2017 - 14 AS 1469/17 B ER - juris), ist vorliegend schon deshalb nicht zu besorgen, weil der Antragsteller zwischenzeitlich Klage gegen den EGVA erhoben hat.
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
    In diesem Fall stand dem Antragsgegner nur die Handlungsform Verwaltungsakt zur Verfügung (vgl BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R - juris).
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
    In diesem Rahmen wäre dann auch die Rechtmäßigkeit des EGVA inzident zu prüfen (vgl zur Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1).
  • BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
    Wenn indes - wie hier - ein Betroffener nicht nur eine mögliche drohende Sanktion abwenden, sondern sich gegen den EGVA insgesamt wenden möchte, dürfte zwar grundsätzlich von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen sein (vgl auch zur Verweisbarkeit auf nachtäglichen Rechtsschutz: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. November 2015 - 1 BvR 3460/13 - juris).
  • LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12

    Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
    Eine gegenwärtige Notlage des Antragstellers, die gerichtlichen Eilrechtsschutz unumgänglich machen würde, ist damit nicht ersichtlich (vgl auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 7 AS 862/12 B ER - juris).
  • LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Wenn der Betroffene hingegen nicht erkennbar gegen die ihm auferlegten Pflichten verstoße oder verstoßen habe, mache er nicht nur vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine künftige mögliche Sanktion geltend, sondern wende sich zunächst gegen die aktuelle Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten, wofür ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (vgl. Bay. LSG…, Beschluss vom 1. August 2016 - L 7 AS 415/16 B ER - juris Rdnr. 28 f.; so bereits auch Bay. LSG…, Beschluss vom 13. Februar 2016 - L 7 AS 23/15 B ER - juris Rdnr. 21 f.; vgl. auch Bay. LSG…, Beschluss vom 24. März 2016 - L 7 AS 140/16 B ER - ZFSH/SGB 2016, 428 ff. = juris Rdnr. 25 f.; im Ergebnis ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2017 - L 18 AS 2232/17 B ER - juris Rdnr. 3;… Pfohl, in: Adolph, SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz [Stand: 60. UPD, Mai 2019], § 15 SGB II Rdnr. 16).

    Im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt ist summarisch zu prüfen, ob eine Eingliederungsvereinbarung gescheitert ist, und ob dann in dem Eingliederungsverwaltungsakt entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 ff. = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5 = juris Rdnr. 16; BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 ff. = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6 = juris Rdnr. 10) ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen erkennbar und die Eignung der Lebenssituation des Leistungsberechtigten berücksichtigt worden ist (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2017 - L 18 AS 2232/17 B ER - Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2017, a. a. O. juris Rdnr. 5 bis 7).

    Denn da der Gesetzgeber in den Fällen des § 39 SGB II aufgrund einer typisierenden Abwägung dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug gegenüber dem privaten den Vorrang eingeräumt hat, ist im Rahmen der somit vorzunehmenden Interessenabwägung von besonderer Bedeutung, ob eine Dringlichkeit für das im Eilverfahren geltend gemachte Begehren vorliegt (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2017 - L 18 AS 2232/17 B ER - juris Rdnr. 3 f.; Bay: LSG…, Beschluss vom 1. August 2016 - L 7 AS 416/16 B ER - juris Rdnr. 30).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17
    Unter diesen Umständen ist unter Geltung der Neuregelung davon auszugehen, dass die Regelüberprüfungs(höchst)frist die Höchstfrist für die einseitig festzulegende Laufzeit des EGVA darstellt (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 14.02.2013, a.a.O.;… Berlit, a.a.O. § 15 Rdnr. 62;… Kador, a.a.O., § 15 Rn. 77 ff.;… a.A. Lahne in Hohm, Gemeinschaftskommentar, SGB II, Stand November 2017, § 15 Rn. 79 ff., LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15.09.2017, L 14 AS 1469/17 B ER und vom 06.11.2017, L 18 AS 2232/17 B ER, Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 BA 1466/18
    Vom besonderer Bedeutung ist, ob eine Dringlichkeit für das im Eilverfahren geltend gemachte Begehren vorliegt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2017 - L 18 AS 2232/17 ER - juris, Rn. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2020 - L 4 KR 347/20
    Von besonderer Bedeutung ist, ob eine Dringlichkeit für das im Eilverfahren geltend gemachte Begehren vorliegt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2017 - L 18 AS 2232/17 B ER - juris, Rn. 3; Thüringer LSG…, Beschluss vom 16. März 2012 - L 4 AS 106/12 B ER - juris, Rn. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2019 - L 4 KR 2753/18
    Vom besonderer Bedeutung ist, ob eine Dringlichkeit für das im Eilverfahren geltend gemachte Begehren vorliegt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2017 - L 18 AS 2232/17 ER - juris, Rn. 3; Thüringer LSG…, Beschluss vom 16. März 2012 - L 4 AS 106/12 B ER - juris, Rn. 5).
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