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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14   

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https://dejure.org/2019,7460
LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14 (https://dejure.org/2019,7460)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2019 - L 22 R 371/14 (https://dejure.org/2019,7460)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - L 22 R 371/14 (https://dejure.org/2019,7460)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 43 Abs 1 SGB 6, § 55 SGB 6, § 58 SGB 6
    Höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Anrechnung weiterer Zeiten als Beitrags- und Anrechnungszeiten - Entgeltpunkte für Beitragszeiten in den Niederlanden

  • Wolters Kluwer

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Nichteinbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherung; Kein freier wirtschaftlic...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StVollzG § 41 Abs. 1
    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Damit ist das Schriftformerfordernis erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 1 RJ 54/78, Rdnrn. 15 und 17, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 47, 278 = SozR 1500 § 85 Nr. 7; BSG, Urteil vom 29. Juni 1978 - 5 RJ 58/77, Rdnr. 13, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 47, 3 = SozR 1500 § 85 Nr. 5).

    Durch die Unterzeichnung der Verhandlungsniederschrift durch die am Widerspruchsbescheid beteiligten Personen ist zugleich sichergestellt, dass die wiedergegebene Entscheidung tatsächlich der Beschlussfassung entspricht und dafür im Wesentlichen die mitgeteilten, tragenden Gründe maßgebend gewesen sind (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1978 - 5 RJ 58/77, Rdnr. 13, zitiert nach juris).

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Angesichts dessen ist nach Erlass eines Rentenbescheids ein gesondertes Rechtsbehelfsverfahren nur in Bezug auf einen Vormerkungsbescheid mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BSG, Urteil vom 06. Mai 2010 - B 13 R 118/08 R, zitiert nach juris, Rdnr. 16).

    Der gesonderte Bescheid wird in diesem Fall allerdings kraft Gesetzes nach § 86 1. Halbsatz SGG zum Gegenstand des bei seinem Erlass noch andauernden Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid (vgl. dazu BSG, Urteil vom 06. Mai 2010 - B 13 R 118/08 R, zitiert nach juris, Rdnr. 17).

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Sie ist weder vom verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot gefordert, noch vom Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) geboten (Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Urteil vom 01. Juli 1998 - 2 BvR 441/90, u. a., Rdnrn 122, 134, 138, 159, zitiert nach juris, abgedruckt in BVerfGE 98, 169).
  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Umgekehrt bedeutet dies: In Fällen, in denen der durch pflichtwidriges Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann, bleibt für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kein Raum (BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R, Rdnr. 24, zitiert nach juris, m. w. N.; abgedruckt in SozR 4-2600 § 58 Nr. 3 = BSGE 92, 241).
  • BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R

    Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Zu diesen Akten gehören alle das gerichtliche Verfahren betreffenden Unterlagen, soweit sie nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 120 Abs. 4 SGG (Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente, welche Abstimmungen betreffen) fallen (BSG, Urteil vom 20. November 2003 - B 13 RJ 41/03 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 91, 283 = SozR 4-1500 § 120 Nr. 1), auch beigezogene Akten (Meyer-Ladewig, a. a. O., § 120 Rdnr. 3).
  • BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

    Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Eine solche isolierte Anfechtung und Aufhebung eines Widerspruchsbescheides ist in Anwendung des Rechtsgedankens des § 79 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar (ausnahmsweise) zulässig, soweit er gegenüber dem Ausgangsbescheid eine zusätzliche, selbständige Beschwer enthält, wobei diese zusätzliche Beschwer auch in der Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift bestehen kann, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht (so § 79 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO), was bei einer Verletzung des Anhörungsgebots wegen § 42 Satz 2 SGB X unwiderlegbar vermutet wird (BSG, Urteil vom 15. August 1996 - 9 RV 10/95, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-1300 § 24 Nr. 13; BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R, Rdnr. 20, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-1300 § 24 Nr. 14).
  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Die EWG-VO und die EWG-Durchführungs-VO gehen als überstaatliches Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union den nationalen Regelungen vor (vgl. BSG, Urteil vom 08. Dezember 2005 - B 13 RJ 40/04 R, zitiert nach juris, Rdnr. 19, abgedruckt in BSGE 95, 293 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 6).
  • BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

    Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Mit diesem von der Rechtsprechung entwickelten Anspruch (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 1990 - 7 RAr 36/88, Rdnr. 44, abgedruckt in BSGE 66, 258 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 1) wird ein auf sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich durch Vornahme einer Amtshandlung gerichteter Zustand hergestellt.
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/89

    Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Hat die Widerspruchsbehörde einen solchen Bescheid nicht bewusst ausgeklammert, um über ihn in einem späteren Widerspruchsbescheid zu befinden (Teil-Widerspruchsbescheid), so ist mit dem fehlerhaften Widerspruchsbescheid das Vorverfahren für den gesamten Verfahrensgegenstand durchgeführt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 11 RAr 73/89, Rdnr. 18, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 68, 67 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 1).
  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 20/07 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit - Fortbestand eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
    Nach der Rechtsprechung des BSG bestand zwar ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis fort, wenn ein Arbeitnehmer eine beruflich weiterführende (berufsintegrierte), mit der Beschäftigung in einem prägenden oder engen inneren Zusammenhang stehende Ausbildung oder ein Studium absolvierte, das Arbeitsverhältnis vom Umfang her den Erfordernissen der Ausbildung bzw. des Studiums angepasst, der Arbeitnehmer etwa während der Ausbildungszeiten vom Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freigestellt wurde, die Beschäftigung im erlernten Beruf während der vorlesungsfreien Zeit als Vollzeitbeschäftigung ausgeübt wurde und der Arbeitnehmer während der Ausbildung bzw. des Studiums weiterhin Entgelt erhielt (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 20/07 R, Rdnr. 14, m. w. N., zitiert nach juris).
  • BSG, 15.08.1996 - 9 RV 10/95

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren

  • BSG, 14.12.1978 - 1 RJ 54/78

    Widerspruchsbescheid - Fehlerhaftigkeit - Unterzeichnender - Mitglied der

  • BSG, 28.10.1965 - 8 RV 721/62

    Anfechtungsklage - Widersprüchlicher Verwaltungsakt - Entscheidung im Zweifel -

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 43/07 B

    Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bei teilweiser Begründung, Erfüllung der

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

  • BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78

    Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit -

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

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