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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 23/03   

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https://dejure.org/2006,27249
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 23/03 (https://dejure.org/2006,27249)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2006 - L 1 KR 23/03 (https://dejure.org/2006,27249)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2006 - L 1 KR 23/03 (https://dejure.org/2006,27249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht der Einzugsstelle auf Einbehaltung der gesetzlich vorgesehenen Vergütung von den zur Weiterleitung an den Rentenversicherungsträger vorgesehenen Versicherungsbeiträgen; Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Einbehaltung einer höheren als der in der Rechtsverordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 05.05.2003 - B 13 SF 5/02 S

    Neues Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 23/03
    Die Kostenvorschrift des § 197 a SGG war übergangsrechtlich noch nicht anzuwenden (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGG ÄndG; BSG SozR 4 - 1500 § 183 Nr. 1).
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 23/03
    Im Falle der Verfassungswidrigkeit wäre die Verordnung oder jedenfalls ihre hier maßgebliche Berechnungsvorschrift (§ 2 i. V. m. den Anlagen) zwar nicht mehr anzuwenden (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R).
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