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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12   

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https://dejure.org/2015,46610
LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12 (https://dejure.org/2015,46610)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2015 - L 7 KA 57/12 (https://dejure.org/2015,46610)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Oktober 2015 - L 7 KA 57/12 (https://dejure.org/2015,46610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 85 Abs 4 SGB 5, § 89 SGB 5, § 29 Abs 2 Nr 1 SGG
    Vorrang der Anrufung des Schiedsamtes bei Anfechtung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 85 Abs 4 SGB 5, § 89 SGB 5
    Klage einer KV gegen die KBV und den GKV-Spitzenverband - Anfechtung von Beschlüssen des (erweiterten) Bewertungsausschusses - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 und 2010 - Klage unzulässig - Vorrang der Anrufung des Schiedsamtes und ggf. der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 32 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Gesamtvergütung/Bewertungsausschuss/Pädiatrische Spezialambulanz | Keine Anfechtung von Beschlüssen des (Erweiterten) Bewertungsausschusses durch KV

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

    Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12
    Ein solches im Rechtsstaatsprinzip wurzelndes klagefähiges Recht sei auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 31/09 R) anerkannt.

    Ob diese Gesichtspunkte auf die vielfach verschränkte untergesetzliche Normsetzung im Vertragsarztrecht zumindest entsprechend anzuwenden sind und ob - wenn das der Fall ist - diese ultra-vires-Kontrolle im Einzelfall zu einer Klagebefugnis einer KV gegenüber Beschlüssen des (erweiterten) Bewertungsausschusses - zu dessen Trägerorganisationen sie gerade nicht zählt - führen kann (vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 03. Februar 2010 - B 6 KA 31/09 R -, juris), kann der Senat offen lassen.

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat darauf im Urteil vom 30.6.2009 zum Vertrag von Lissabon (BVerfGE 123, 267, 353f, vgl. auch Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014, BVerfGE 134, 366-438, zur Vereinbarkeit des sog. OMT-Beschlusses mit höherrangigem europäischem Recht) hingewiesen.
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat darauf im Urteil vom 30.6.2009 zum Vertrag von Lissabon (BVerfGE 123, 267, 353f, vgl. auch Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014, BVerfGE 134, 366-438, zur Vereinbarkeit des sog. OMT-Beschlusses mit höherrangigem europäischem Recht) hingewiesen.
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