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   LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 280/12   

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https://dejure.org/2013,35497
LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 280/12 (https://dejure.org/2013,35497)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.11.2013 - L 1 KR 280/12 (https://dejure.org/2013,35497)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. November 2013 - L 1 KR 280/12 (https://dejure.org/2013,35497)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - kein

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 280/12
    Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 12. September 2012 - B 3 KR 17/11 R -, zitiert nach juris) entschieden hat, dass der allgemeine Genehmigungsvorbehalt für Fahrten zu ambulanten Behandlungen in § 60 Abs. 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht für Krankenbeförderungen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB V mithin auch nicht für die als Kassenleistung verordneten Krankentransportwagen-Transporte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V gilt, hat der Berichterstatter mit den Beteiligten einen Erörterungstermin durchgeführt und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

    Nachdem das BSG (Urteil vom 12. September 2012, a. a. O.) entschieden hat, dass der allgemeine Genehmigungsvorbehalt für Fahrten zu ambulanten Behandlungen in § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V nur für die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB erlassenen Krankentransport-Richtlinien selbst definierten Ausnahmefälle für Fahrten mit Taxi oder Mietwagen, nicht aber für Krankenbeförderung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB V, mithin auch nicht für die hier nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V als Krankenkassenleistung verordneten Transporte mit dem Krankentransportwagen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V gilt, ist zwischen den Beteiligten lediglich noch in Streit, ob die vorliegenden Verordnungen die einen Vergütungsanspruch auslösenden Voraussetzungen erfüllen.

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