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| LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 6 AL 38/04 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. November 2005 - L 6 AL 38/04 (https://dejure.org/2005,30425)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Anschlussberufung auf Grund der Zurücknahme der Berufung; Unzulässigkeit der Einführung eines neuen, klageerweiternden Streitgegenstandes im Rahmen der Anschlussberufung in das Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 18.03.2004 - S 60 AL 5466/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 6 AL 38/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 6 AL 38/04
Gibt er aber - wie hier - Anlass zu Zweifeln über seinen Inhalt, dann ist er durch Heranziehung des sonstigen Inhaltes des Urteils auszulegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 mwN). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 6 AL 38/04
Der Senat ist nicht befugt, über diesen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, da ihm nicht nur grundsätzlich eine erstinstanzliche Entscheidungszuständigkeit (§ 29 SGG) fehlt (vgl BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1), sondern es überdies überhaupt schon an einer diesen Anspruch ablehnenden, in einem Vorverfahren überprüften Verwaltungsentscheidung fehlt.