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   LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 377/14   

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https://dejure.org/2016,4110
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 377/14 (https://dejure.org/2016,4110)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.03.2016 - L 1 KR 377/14 (https://dejure.org/2016,4110)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. März 2016 - L 1 KR 377/14 (https://dejure.org/2016,4110)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 20 BGB, § 21 BGB, § 54 BGB, § 128 HGB
    Abgrenzung Idealverein wirtschaftlicher Verein - Nebenzweckprivileg - Haftungsbescheid

  • IWW

    § 54 S. 1 BGB; § 128 HGB; § 21 BGB; § 22 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückständige Sozialversicherungsbeiträge; Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen; Nicht eingetragener Idealverein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 54 S. 1; HGB § 128; BGB § 21; BGB § 22
    Rückständige Sozialversicherungsbeiträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2016, 1190
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 129/07

    Abgrenzung des wirtschaftlichen vom nichtwirtschaftlichen Verein

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 377/14
    Denn Maßstab für die Beurteilung, ob es sich bei dem Verein um einen Idealverein oder um einen wirtschaftlichen Verein handelt, ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit (Beschluss des OLG Hamm vom 6. September 2007 - 15 W 129/07 -, zitiert nach juris, m.w. Nachw.).
  • BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 377/14
    Voraussetzung hierfür ist, dass er zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (Urteil des BGH vom 29. September 1982 - I ZR 88/80 -, zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 18.04.2012 - 2 W 28/12

    Vereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 377/14
    Schließlich ist auch der Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, der eine genossenschaftliche Kooperation betreibt, also von seinen Mitgliedern mit ausgegliederten unternehmerischen Teilaufgaben betraut wird (Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 18. April 2012 - 2 W 28/12, zitiert nach juris, m. w. Nachw.).
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