Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 4 GVG, § 133 BGB
  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge - Auslegung eines Schriftsatzes - keine unverzügliche Erhebung - Präklusion von Entschädigungsanspruch und Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  §§ 198 ff ÜberlVfRSchG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung wegen einer behaupteten überlangen Dauer eines vor dem Sozialgericht Berlin geführten Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Insbesondere durfte diese Übertragung durch eine Verwaltungsanweisung vorgenommen werden; ein Gesetz war nicht erforderlich (so BFH…, Urteil vom 17.04.2013 - X K 3/12 - juris, Rn. 30 ff. für die vorher geltende Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz vom 20.09.2007, Amtsblatt Berlin 2007, 2641; vgl. auch BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 19).

  Insgesamt reicht daher zur Annahme der Unangemessenheit der Verfahrensdauer nicht jede Abweichung vom Optimum aus, vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen vorliegen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 33).

  Angemessen bleibt die Gesamtverfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 33, 54 f.).

  Denn eingereichte Schriftsätze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, bewirken generell eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schlägt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 57).

  Richterliche Verhaltensweisen, die zu Beginn eines Verfahrens grundrechtlich gesehen noch unbedenklich, wenn auch möglicherweise verfahrensökonomisch nicht optimal erscheinen mögen, können bei zunehmender Verfahrensdauer in Konflikt mit dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit geraten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 44;… in diesem Sinne auch schon: Urteile des Senats vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 41…, vom 04.09.2013 - L 37 SF 65/12 EK U - Rn. 38…, vom 20.12.2013 - L 37 SF 82/12 EK R - Rn. 51 …und vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U - Rn. 35, alle zitiert nach juris).

  Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass sowohl die persönliche und sachliche Ausgestaltung der Sozialgerichte so beschaffen als auch die gerichtsinterne Organisation der Geschäfte (Geschäftsverteilung, Gestaltung von Dezernatswechseln usw.) so geregelt sein muss, dass ein Richter oder Spruchkörper die inhaltliche Bearbeitung und Auseinandersetzung mit der Sache wegen anderweitig anhängiger ggf. älterer oder vorrangiger Verfahren im Regelfall nicht länger als zwölf Monate zurückstellen muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 53).

  Da typischerweise nicht täglich terminiert wird, geht der Senat insoweit von einer zweimonatigen Verzögerung aus, zumal im Geltungsbereich des GRüGV der Monat die kleinste relevante Zeiteinheit darstellt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 29 und - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

• EGMR, 08.07.2010 - 1248/09

  YULDASHEV v. RUSSIA

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 76 KR 1248/09 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 200, 00 ? zu zahlen.

  Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 76 KR 1248/09 geführten Verfahrens.

  Die Sache wurde nunmehr unter dem Aktenzeichen S 36 KR 1248/09 geführt, wovon die Beteiligten mit Schreiben vom 24. August 2009 informiert wurden.

  Im Folgenden ging das Verfahren auf die 76. Kammer über und wurde nunmehr unter dem Aktenzeichen S 76 KR 1248/09 geführt.

  den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 76 KR 1248/09 geführten Verfahrens eine angemessene Entschädigung, die nicht unter 3.600,00 ? liegen sollte, zu zahlen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Wird eine unverzüglich erforderliche Verzögerungsrüge nicht rechtzeitig erhoben, ist ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge präkludiert (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 2.8.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL = juris RdNr 37 sowie L 37 SF 274/12 EK AS).

  Ist damit erstmals in dem am 02. August 2013 eingegangenen Schriftsatz des Klägers eine Verzögerungsrüge zu sehen, ist damit nicht nur ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge als präkludiert anzusehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn. 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris, BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 27 f., BFH…, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 24), sondern auch eine mögliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 35, BFH, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 25, Urteil des Senats vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U -, juris, Rn. 36 unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - juris, Rn. 56).

  Richterliche Verhaltensweisen, die zu Beginn eines Verfahrens grundrechtlich gesehen noch unbedenklich, wenn auch möglicherweise verfahrensökonomisch nicht optimal erscheinen mögen, können bei zunehmender Verfahrensdauer in Konflikt mit dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit geraten (BSG…, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 44; in diesem Sinne auch schon: Urteile des Senats vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 41…, vom 04.09.2013 - L 37 SF 65/12 EK U - Rn. 38…, vom 20.12.2013 - L 37 SF 82/12 EK R - Rn. 51 …und vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U - Rn. 35, alle zitiert nach juris).

 
• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Die Präklusion erstreckt sich nicht nur auf den Entschädigungsanspruch, sondern auch auf eine mögliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer (Anschluss an BGH vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 = NJW 2014, 1967).

  Eine Verzögerungsrüge ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…BFH, Urteile vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris, Rn. 31 ff. …sowie vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 23), des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 23 ff.) und nunmehr auch des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R -, zitiert nach dem Terminbericht Nr. 40/14 vom selben Tage) nur solange als unverzüglich anzusehen, wie sie innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des GRüGV erhoben wird.

  Ist damit erstmals in dem am 02. August 2013 eingegangenen Schriftsatz des Klägers eine Verzögerungsrüge zu sehen, ist damit nicht nur ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge als präkludiert anzusehen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn. 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris, BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 27 f., BFH…, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 24), sondern auch eine mögliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 35, BFH…, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 25, Urteil des Senats vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U -, juris, Rn. 36 unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - juris, Rn. 56).

• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Diese Umstände sind darüber hinaus in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen (vgl. dazu BSG, Urteile vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 und 2/12 KL -, zitiert nach juris, jeweils Rn. 25 ff. und m.w.N.).

  Soweit teilweise eine monatsweise Betrachtung im Hinblick auf den auf das Jahr abstellenden Gesetzeswortlaut nicht für möglich erachtet wird (LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - zitiert nach juris, Rn. 246 ff.), folgt der Senat dem nicht (so auch BSG, Urteile vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 und 2/12 KL - zitiert jeweils nach juris, jeweils Rn. 49 ff. m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 255/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Altfall - keine …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Ist damit erstmals in dem am 02. August 2013 eingegangenen Schriftsatz des Klägers eine Verzögerungsrüge zu sehen, ist damit nicht nur ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge als präkludiert anzusehen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn. 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris, BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 27 f., BFH…, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 24), sondern auch eine mögliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 35, BFH, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 25, Urteil des Senats vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U -, juris, Rn. 36 unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - juris, Rn. 56).

  Richterliche Verhaltensweisen, die zu Beginn eines Verfahrens grundrechtlich gesehen noch unbedenklich, wenn auch möglicherweise verfahrensökonomisch nicht optimal erscheinen mögen, können bei zunehmender Verfahrensdauer in Konflikt mit dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit geraten (BSG…, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 44;… in diesem Sinne auch schon: Urteile des Senats vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 41…, vom 04.09.2013 - L 37 SF 65/12 EK U - Rn. 38…, vom 20.12.2013 - L 37 SF 82/12 EK R - Rn. 51 und vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U - Rn. 35, alle zitiert nach juris).

• BFH, 20.08.2014 - X K 9/13

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Eine Verzögerungsrüge ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…BFH, Urteile vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris, Rn. 31 ff. sowie vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 23), des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 23 ff.) und nunmehr auch des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R -, zitiert nach dem Terminbericht Nr. 40/14 vom selben Tage) nur solange als unverzüglich anzusehen, wie sie innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des GRüGV erhoben wird.

  Ist damit erstmals in dem am 02. August 2013 eingegangenen Schriftsatz des Klägers eine Verzögerungsrüge zu sehen, ist damit nicht nur ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge als präkludiert anzusehen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn. 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris, BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 27 f., BFH, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 24), sondern auch eine mögliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 35, BFH, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 25, Urteil des Senats vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U -, juris, Rn. 36 unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - juris, Rn. 56).

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Wird eine unverzüglich erforderliche Verzögerungsrüge nicht rechtzeitig erhoben, ist ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge präkludiert (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 2.8.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL = juris RdNr 37 sowie L 37 SF 274/12 EK AS).

  Ist damit erstmals in dem am 02. August 2013 eingegangenen Schriftsatz des Klägers eine Verzögerungsrüge zu sehen, ist damit nicht nur ein Entschädigungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge als präkludiert anzusehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - Rn. 37 sowie - L 37 SF 274/12 EK AS - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris, BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 27 f., BFH…, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 24), sondern auch eine mögliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 35, BFH…, Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 25, Urteil des Senats vom 20.08.2014 - L 37 SF 255/13 EK U -, juris, Rn. 36 unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS - juris, Rn. 56).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Da typischerweise nicht täglich terminiert wird, geht der Senat insoweit von einer zweimonatigen Verzögerung aus, zumal im Geltungsbereich des GRüGV der Monat die kleinste relevante Zeiteinheit darstellt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 29 und - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Eine Verzögerungsrüge ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…BFH, Urteile vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris, Rn. 31 ff. …sowie vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris, Rn. 23), des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris, Rn. 23 ff.) und nunmehr auch des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R -, zitiert nach dem Terminbericht Nr. 40/14 vom selben Tage) nur solange als unverzüglich anzusehen, wie sie innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des GRüGV erhoben wird.
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
• BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

  Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
• BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

  Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
• EGMR, 10.01.2017 - 40/14

  AUSTIN v. THE UNITED KINGDOM
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
• BSG, 13.07.2009 - B 13 R 183/09 B
• KAG Mainz, 22.05.2018 - M 1/18

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …

  Nicht entscheidend ist hiernach das subjektive Verständnis des Erklärungsempfängers, sondern ein objektivierter Empfängerhorizont (so der Senat letztlich bereits in seinen Entscheidungen vom 12. Mai 2015 - L 37 SF 37/12 EK VH - juris Rn. 129 und 11. Dezember 2014 - L 37 SF 129/14 EK KR - juris Rn. 36).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …

  Nicht entscheidend ist hiernach das subjektive Verständnis des Erklärungsempfängers, sondern ein objektivierter Empfängerhorizont (so der Senat letztlich bereits in seinen Entscheidungen vom 12. Mai 2015 - L 37 SF 37/12 EK VH - juris Rn. 129 und 11. Dezember 2014 - L 37 SF 129/14 EK KR - juris Rn. 36).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16

  Entschädigungsanspruch des Klägers wegen überlanger Verfahrensdauer des …

  Dagegen ist nicht schon jegliche Bezugnahme auf die Verfahrensdauer oder jede Sachstandsanfrage als Rüge anzusehen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2014, L 37 SF 129/14 EK KR, juris, Rn. 37).
• LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
  Trotz der danach regelmäßig geringen Anforderungen an die Erhebung einer Verzögerungsrüge und der verfassungsrechtlich gebotenen wohlwollenden Betrachtung (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris, Rn. 38) ist der Senat jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Beteiligten wie dem hiesigen Kläger der Auffassung, dass im Regelfall zwischen einer bloßen Sachstandsanfrage und einer Verzögerungsrüge zu unterscheiden ist (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS) -, juris, und die Anm. zu dieser Entscheidung von Loytved, jurisPR 19/2019 Anm. 4; Hanseatisches OLG Bremen…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 EK 4/18 -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - L 37 SF 129/14 EK KR -, juris, Rn. 37; zum gegenteiligen Fall, bei dem in einem als Sachstandsanfrage bezeichneten Schreiben der Regelungsgehalt von § 198 GVG angesprochen worden und daher eine Auslegung als Verzögerungsrüge möglich war: BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris).