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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14 B PKH   

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https://dejure.org/2015,29363
LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14 B PKH (https://dejure.org/2015,29363)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14 B PKH (https://dejure.org/2015,29363)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. August 2015 - L 25 AS 3036/14 B PKH (https://dejure.org/2015,29363)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 73a SGG, § 44 SGB 10, § 16b SGB 2, § 16c SGB 2, § 16f SGB 2
    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Zugunstenverfahren - maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Rechtmäßigkeit - Kostenerstattungsanspruch für Erwerb des Führerscheins - Förderung einer selbständigen Tätigkeit - Ermessen - Ermessensreduzierung auf ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Zugunstenverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Rechtmäßigkeit; Kostenerstattungsanspruch für Erwerb des Führerscheins; Förderung einer selbständigen Tätigkeit; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    Aus diesen Anspruchsgrundlagen i.V.m. dem Katalog der Leistungen nach dem SGB III dürften sich jedoch im Bereich der Grundsicherung keine Leistungen zur Sicherung einer selbständigen Tätigkeit herleiten lassen (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R -, Rn. 11, juris).

    Ein Anspruch dürfte sich auch nicht aus § 16 Abs. 2 SGB II a.F. ergeben, da diese Vorschrift - anders als die bis zum 31. Dezember 2008 geltende Vorgängerregelung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) - gerade keine Generalklausel mehr enthielt, wonach über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden können, die für die Eingliederung des Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind (dazu BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R -, Rn. 11, juris).

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

    Verwaltungsakt - Rücknahme

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    Eine Ermessensreduzierung auf Null setzt nach allgemeinen Kriterien voraus, dass nach dem festgestellten Sachverhalt das Vorliegen von Umständen ausgeschlossen ist, die eine anderweitige Ausübung des Ermessens rechtsfehlerfrei zulassen (BSG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 11 RAr 26/87, SozR 1300 § 45 Nr. 34).
  • LSG Hamburg, 21.01.2015 - L 2 AL 37/12

    Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur Masseurin

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    Das Landessozialgericht Hamburg führt in einem Urteil vom 21. Januar 2015 - L 2 AL 37/12 -, Rn. 25, juris, zum Verhältnis von Ermessensleistung und Kostenerstattungsanspruch (wegen Erstattung von Weiterbildungskosten) aus:.
     
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 2652/13

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Arbeitserzieher - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    Vielmehr setzt ein Kostenerstattungsanspruch für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einen entsprechenden Primäranspruch voraus und erfordert daher bei im Ermessen des Leistungsträgers stehenden Leistungen zusätzlich zur Erfüllung aller tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2014 - L 11 R 2652/13, juris).
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    Zugleich hätte sich der möglicherweise bestehende Anspruch auf die Eingliederungsleistung in einen Kostenerstattungsanspruch gewandelt, wenn der Antrag vom Beklagten zu Unrecht abgelehnt worden wäre und sich die Klägerin deshalb die begehrte Leistung selbst beschafft hätte (vgl. BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R -, juris).
  • LSG Bayern, 11.02.2014 - L 7 AS 86/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    Mögliche Ermessensfehler unterhalb dieser Schwelle sind für den Kostenerstattungsanspruch rechtlich ohne Bedeutung (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - L 7 AS 86/14 B ER, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2011 - L 11 SB 157/09

    Bildung des Gesamtgrades der Behinderung in einem Zugunstenverfahren, …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    In diesem Sinne beurteilt sich die Rechtswidrigkeit nach der damaligen Sach- und Rechtslage aus heutiger Sicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2011 - L 11 SB 157/09 -, Rn. 37, juris;… Schütze, a. a. O., Rn. 10).
  • BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - zitiert nach juris - vom 14. März 2003 - 1 BvR 1998/02 - in NJW 2003, 2976; vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936).
  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - zitiert nach juris - vom 14. März 2003 - 1 BvR 1998/02 - in NJW 2003, 2976; vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936).
  • BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

    Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
    Stellt man im Übrigen auf den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2010 ab (so BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - juris;… Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 44 SGB X, Rn. 37), wäre der 26. September 2010 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgebend; denn nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

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