Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung; zeitliche Begrenzung der Überprüfungsentscheidung; Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung einer Gesetzesänderung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2
  Aufhebung eines rechtswidrig belastenden Verwaltungsaktes - Antrag auf Überprüfung vor dem 01. August 2016

• Wolters Kluwer

  Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Intertemporales Verwaltungsrecht; Entstehung und Fortbestand soz...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB II § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
  Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Die genannten Grundsätze des materiellen intertemporalen Rechts gelten auch für verfahrensrechtliche Vorschriften, wie bereits das BSG (Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80 -, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3) zu den Regelungen des Art II (Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Änderungen von Gesetzen) § 37 Abs. 1 und § 40 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGBl 1980, 1469) bezogen auf die Anwendbarkeit des SGB X (Art I dieses Gesetzes) entschieden hat.

  Das BSG hat im Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80 - dazu Folgendes ausgeführt:.

  Die Überleitungsvorschrift legt sich selbst keine Rückwirkung bei (BSG, Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80, Rdnr. 13).

  Diese Ausnahmeregelung bezieht sich deshalb nicht auf Fälle, in denen es - wie hier - um die Aufhebung eines bindend gewordenen Ablehnungsbescheides, also eines belastenden Verwaltungsaktes, geht (BSG, Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80, Rdnrn. 13, 14).

  Das Vertrauen in die Beständigkeit der geltenden Rechtslage ist u. a. nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (BSG, Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80, Rdnr. 16, m. w. N.).

  Wie bereits dargelegt, trägt der Gesetzgeber insoweit mit der in Art II § 40 Abs. 2 Satz 3 SGB X getroffenen Ausnahmeregelung dem Gebot des Vertrauensschutzes gebührend Rechnung (BSG, Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80, Rdnr. 18).

  Leistungen der Sozialversicherung waren der Verjährung schlechthin unterworfen (BSG, Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80, Rdnr. 19).

  Erfolgt nämlich die Rücknahme des rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - wie hier - auf Antrag, so wird der Zeitpunkt der Rücknahme vom Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Antrag gestellt worden ist (BSG, Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80, Rdnr. 20).

  Anders als Art II § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB X, der eine Bestimmung über eine Ausdehnung des zeitlichen Anwendungsbereichs der §§ 44 bis 49 SGB X auf eine Zeit vorher enthält (BSG in BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3), indem er eine Aufhebung von vor dem 1. Januar 1981 erlassenen Verwaltungsakten ermöglicht, hat das SGB X für § 1 Abs. 3 Satz 3 BVG keine Überleitungsvorschrift geschaffen, die seinen zeitlichen Geltungsbereich auf Zeiten vor dem 1. Januar 1981 erstreckt.

• BSG, 08.10.1987 - 4b RV 47/86

  Anerkennung - Rücknahme - Gesundheitsstörung - Inkrafttreten

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Die Geltungszeit, d. h. die Spanne, in der die Anwendung des Gesetzes auf Sachverhalte überhaupt in Frage kommt, beginnt daher nicht vor dem Zeitpunkt, von dem ab die Rechtsfolgen des Gesetzes für die Normadressaten eintreten und seine Bestimmungen von den Behörden und Gerichten anzuwenden sind (BSG, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnr. 17, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39).

  In seinem sachlichen Anwendungsbereich stand § 1 Abs. 3 Satz 3 BVG als abschließende Spezialregelung einer Anwendung des § 45 SGB X entgegen (BSG, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39).

  Davon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, wie sich daraus ergibt, dass er die Geltungszeit der wortgleich eine Aufhebung von Verwaltungsakten "mit Wirkung für die Vergangenheit" ermöglichenden §§ 44, 45, 48 SGB X in einer besonderen Norm, nämlich in Art II § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB X ausdrücklich geregelt und auf Zeiten vor dem Inkrafttreten des SGB X erstreckt hat (BSG, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnrn. 17, 18, 19, 20, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39).

• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96

  Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Hier habe der Gesetzgeber nicht gewollt, dass aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 R Aufhebungs- und Erstattungsbescheide 30 Jahre lang verpflichtend zu überprüfen seien.

  Hintergrund für diese Regelung sind die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1996 - 11 Rar 31/96 - und 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 -, nach denen die auf vier Jahre verkürzte Frist nach § 44 Absatz 4 SGB X auf nicht begünstigende Verwaltungsakte, die insbesondere (beispielsweise oder u. a.) die Aufhebung, Erstattung und den Ersatz von bereits erbrachten Leistungen verfügen, keine Anwendung findet.

  Diese Rechtsprechung des BSG bedeutet hinsichtlich des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, der sich keine Rückwirkung beimisst, dass diese Regelung nicht auf ein vor dem 1. August 2016 infolge eines Überprüfungsantrags eingeleitetes und anhängiges Verwaltungsverfahren anwendbar ist, weil ansonsten der nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 bereits bestandene Anspruch auf Rücknahme beseitigt würde.

 
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Hier habe der Gesetzgeber nicht gewollt, dass aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 R Aufhebungs- und Erstattungsbescheide 30 Jahre lang verpflichtend zu überprüfen seien.

  Hintergrund für diese Regelung sind die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1996 - 11 Rar 31/96 - und 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 -, nach denen die auf vier Jahre verkürzte Frist nach § 44 Absatz 4 SGB X auf nicht begünstigende Verwaltungsakte, die insbesondere (beispielsweise oder u. a.) die Aufhebung, Erstattung und den Ersatz von bereits erbrachten Leistungen verfügen, keine Anwendung findet.

  Diese Rechtsprechung des BSG bedeutet hinsichtlich des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, der sich keine Rückwirkung beimisst, dass diese Regelung nicht auf ein vor dem 1. August 2016 infolge eines Überprüfungsantrags eingeleitetes und anhängiges Verwaltungsverfahren anwendbar ist, weil ansonsten der nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 bereits bestandene Anspruch auf Rücknahme beseitigt würde.

• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R

  Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  (BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R, Rdnr. 9, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-5910 § 111 Nr. 1).

  Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts richtet sich bei Fehlen von Übergangs- und Überleitungsvorschriften die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier die Leistungsgewährung, die den Erstattungsanspruch auslöst) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt (Rdnr. 24 unter Hinweis auf das o. g. Urteil des BSG vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R, Rdnr. 9).

• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R

  Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R, Rdnr. 13, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4300 § 335 Nr. 1).
• BSG, 29.05.1956 - 6 RKa 14/54

  Anspruch eines Arztes auf Zulassung zur Kassenpraxis im Nachkriegsdeutschland - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Das weitere vom Sozialgericht zitierte Urteil des BSG vom 29. Mai 1956 - 6 RKa 14/54 (abgedruckt in BSGE 3, 95) bestätigt dies ebenfalls.
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95

  Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Die Geltungszeit, d. h. die Spanne, in der die Anwendung des Gesetzes auf Sachverhalte überhaupt in Frage kommt, beginnt regelmäßig daher nicht vor dem Zeitpunkt, von dem ab die Rechtsfolgen des Gesetzes für die Normadressaten eintreten und seine Bestimmungen von den Behörden und Gerichten anzuwenden sind (BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95, Rdnr. 17, abgedruckt in SozR 3-2600 § 300 Nr. 10).
• BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Das vom Sozialgericht zitierte Urteil des BSG vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 5/11 R (zitiert nach juris) bestätigt dies.
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - L 6 AS 152/18

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Zu den Entscheidungen der genannten Gerichte gehört das von der Klägerin genannte Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz vom 15. August 2018 - L 6 AS 152/18 schon nicht.
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
• BSG, 24.05.2007 - B 3 P 7/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
• BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
• BSG, 14.08.1981 - 12 BK 15/81

  Beitragsnachentrichtungsverfahren - Erlöschen einer Vollmacht - Rechtsnachfolger
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
• BSG, 27.07.2006 - B 7a AL 52/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 52/07 B

  Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche …
• BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R

  Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BSG, 14.02.2014 - B 3 P 19/13 B

  Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11
• BSG, 18.03.2014 - B 12 R 37/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines an einer GmbH nicht beteiligten …

  In diesem Sinne hat die Rechtsprechung mit Blick auf von einem Sozialleistungsträger gegenüber dem Leistungsempfänger geltend gemachte Erstattungsansprüchen bereits entschieden (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014, B 4 AS 19/13 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2019, L 32 AS 1645/18 NZB; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2018, L 7 AS 1035/18).