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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 16 AL 326/07   

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https://dejure.org/2007,31977
LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 16 AL 326/07 (https://dejure.org/2007,31977)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2007 - L 16 AL 326/07 (https://dejure.org/2007,31977)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. November 2007 - L 16 AL 326/07 (https://dejure.org/2007,31977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behördliche Mahnung als eine mittels einer Anfechtungsklage nicht überprüfbare unselbstständige Vorbereitungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 16 AL 326/07
    Bei der Zahlungsaufforderung der Beklagten handelt es sich nicht um einen Leistungsbescheid im Sinne von § 3 Abs. 2 a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG), sondern um eine Mahnung gemäß § 3 Abs. 3 VwVG, die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 1997 - 11 BAr 95/97 - veröffentlicht in juris - BSG, Beschluss vom 07. Juni 1999 - B 7 AL 264/98 B - veröffentlicht in juris -).
  • BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B

    Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 16 AL 326/07
    Bei der Zahlungsaufforderung der Beklagten handelt es sich nicht um einen Leistungsbescheid im Sinne von § 3 Abs. 2 a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG), sondern um eine Mahnung gemäß § 3 Abs. 3 VwVG, die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 1997 - 11 BAr 95/97 - veröffentlicht in juris - BSG, Beschluss vom 07. Juni 1999 - B 7 AL 264/98 B - veröffentlicht in juris -).
  • LSG Hamburg, 09.06.2021 - L 2 AL 5/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Zahlungsaufforderung einer

    Vielmehr handelt es sich bei der Zahlungsaufforderung um eine Mahnung im Sinne des § 3 Abs. 3 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (BSG, Beschluss vom 5. August 1997 - 11 BAr 95/97; Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 26. Oktober 2006 - L 4 KR 275/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 - L 16 AL 326/07, jeweils juris).
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