Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 13 VS 48/07

Als das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2001 (1 BvL 19/93 u.a., BVerfGE 104, 126) die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und des § 11 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 AAÜG, auf deren Grundlage die Dienstbeschädigungsteilrenten ab August 1991 durch Anrechnung eingestellt worden waren, für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärte, stellte der Kläger mit der Begründung, dass die Nichtzahlung des Dienstbeschädigungsausgleichs für die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. Dezember 1996 verfassungswidrig sei, am 26. Februar 2002 bei der Beklagten einen Überprüfungsantrag.

Zwar ist dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2001 (1 BvL 19/93 u.a., BVerfGE 104, 126) zu entnehmen, dass die Regelungen des AAÜG, wonach Dienstbeschädigungsteilrenten neben Altersrenten durch Anrechnung weggefallen oder eingestellt worden sind, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.