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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08   

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https://dejure.org/2011,17909
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08 (https://dejure.org/2011,17909)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.03.2011 - L 16 R 400/08 (https://dejure.org/2011,17909)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. März 2011 - L 16 R 400/08 (https://dejure.org/2011,17909)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 34 Abs 2 SGB 4, § 34 Abs 3 Nr 1 SGB 4, § 41 Abs 1 Nr 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10
    Keine Zulässigkeitsprüfung eines Widerspruchs im Klageverfahren bei Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde; Altersrente für Berufsunfähige; nachträgliche Rentenantragstellung; Hinzuverdienstgrenze im Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2001

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 54/94

    Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08
    Aus § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X folgt entgegen der Auffassung des SG, dass der Mangel fehlender Antragstellung gerade nachträglich geheilt werden kann und daher regelmäßig nicht die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge hat (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 1995 - 6 RKa 54/94 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 28).

    Spätestens darin liegt eine auch im gerichtlichen Verfahren noch mögliche (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 28) nachträgliche Antragstellung.

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08
    Die Bescheide sind insoweit zwar nicht schon deshalb bestandskräftig und daher bindend, weil der Bescheid vom 22. Februar 2002 gemäß § 96 Abs. 1 SGG in der insoweit noch anwendbaren, bis 31. März 2008 geltenden Fassung (vgl. zur Anwendung der Neufassung nur auf nach dem Inkrafttreten ergangene Verwaltungsakte BSG, Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B - juris - BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B - juris) kraft Gesetzes Gegenstand des seinerzeit anhängigen und am 18. Januar 2006 erledigten Klageverfahrens - S 24 RJ 1501/00 - (SG Berlin) geworden wäre, das sich gegen die AR-Bewilligung als solche gerichtet hatte.
  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08
    Die Beklagte war im Hinblick auf den gestellten AR- Antrag und den späteren BU- Rentenantrag auch gehalten, diesen auf alle Ansprüche zu beziehen, die nach dem Lebenssachverhalt sinnvoller Gegenstand des Leistungsbegehrens sein konnten (vgl. zum Meistbegünstigungsprinzip insoweit BSG, Urteil vom 5. Oktober 2005 - B 5 RJ 6/05 R = SozR 4-2600 § 43 Nr. 5).
  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R

    Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08
    unmittelbar und nicht nur dessen Höhe (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R = SozR 4-2600 § 34 Nr. 2 mwN).
  • BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08
    Die Bescheide sind insoweit zwar nicht schon deshalb bestandskräftig und daher bindend, weil der Bescheid vom 22. Februar 2002 gemäß § 96 Abs. 1 SGG in der insoweit noch anwendbaren, bis 31. März 2008 geltenden Fassung (vgl. zur Anwendung der Neufassung nur auf nach dem Inkrafttreten ergangene Verwaltungsakte BSG, Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B - juris - BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B - juris) kraft Gesetzes Gegenstand des seinerzeit anhängigen und am 18. Januar 2006 erledigten Klageverfahrens - S 24 RJ 1501/00 - (SG Berlin) geworden wäre, das sich gegen die AR-Bewilligung als solche gerichtet hatte.
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