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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - L 22 R 1171/11 Berichtigungsbeschluss   

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https://dejure.org/2013,18646
LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - L 22 R 1171/11 Berichtigungsbeschluss (https://dejure.org/2013,18646)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2013 - L 22 R 1171/11 Berichtigungsbeschluss (https://dejure.org/2013,18646)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2013 - L 22 R 1171/11 Berichtigungsbeschluss (https://dejure.org/2013,18646)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 39/81

    Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen im Tatbestand

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - L 22 R 1171/11
    Der Tatbestand beweist, dass die Beteiligten etwas mündlich vorgetragen, sein Schweigen, dass sie etwas nicht vorgetragen haben (Bundesgerichtshof - BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 - IV ZR 64/89, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 03. November 1982 - IVa ZR 39/81, abgedruckt in NJW 1983, 885).
  • BGH, 16.05.1990 - IV ZR 64/89

    Beweiskraft des Tatbestandes; Vorkenntnis des Erwerbers

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - L 22 R 1171/11
    Der Tatbestand beweist, dass die Beteiligten etwas mündlich vorgetragen, sein Schweigen, dass sie etwas nicht vorgetragen haben (Bundesgerichtshof - BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 - IV ZR 64/89, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 03. November 1982 - IVa ZR 39/81, abgedruckt in NJW 1983, 885).
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