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   LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS   

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LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS (https://dejure.org/2021,6486)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS (https://dejure.org/2021,6486)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2021 - L 37 SF 55/20 EK AS (https://dejure.org/2021,6486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes Ausgangsverfahren - Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten - Kompensation durch schnelle Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten ...

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (32)

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 34 und - B 10 ÜG 12/13 R -Rn. 41, vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - Rn. 35 sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 38, alle zitiert nach juris).

    Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

    Dabei ist zu beachten, dass den Gerichten - über die Phasen der aktiven Verfahrensförderung hinaus - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten von in der Regel zwölf Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen sind, falls sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 48, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, jeweils zitiert nach juris).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

    Denn zur Überzeugung des Senats ist dieser so genannte kleine Entschädigungsanspruch (vgl. BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 57 und vom 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R - Rn. 15 f., zitiert jeweils nach juris) vorliegend bereits erfüllt.

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 34 und - B 10 ÜG 12/13 R -Rn. 41, vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - Rn. 35 sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 38, alle zitiert nach juris).

    Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

    Dabei ist zu beachten, dass den Gerichten - über die Phasen der aktiven Verfahrensförderung hinaus - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten von in der Regel zwölf Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen sind, falls sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 48, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, jeweils zitiert nach juris).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Denn zwar handelt es sich bei der Einhaltung der Wartefrist um eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, und wird eine vor Fristablauf erhobene Klage auch nicht nach Ablauf der Frist zulässig (Bundessozialgericht , Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris, Rn. 18 ff.).

    Dabei ist zu beachten, dass den Gerichten - über die Phasen der aktiven Verfahrensförderung hinaus - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten von in der Regel zwölf Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen sind, falls sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 48, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, jeweils zitiert nach juris).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2015 - L 12 SF 23/14

    Überlange Verfahrensdauer - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Er geht vielmehr davon aus, dass den Gerichten für Erinnerungsverfahren in der Regel - und so auch vorliegend - eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit im Umfang von zwölf Monaten zusteht (so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 1 SF 45/16 EK - Rn. 67 und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 30.11.2018 - L 12 SF 71/17 EK - Rn. 40 sowie - L 12 SF 67/17 EK - Rn. 34, a.A.- nur sechs Monate -: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS -, Rn. 19, vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47: Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zusammen zwölf Monate, alle zitiert nach juris).

    cc) Allerdings hält der Senat es mit Blick auf das PKH-Vergütungs-/Kostenfestsetzungsverfahren nicht für angemessen, von einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als in der Regel drei Monaten auszugehen (so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff., LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, alle zitiert nach juris).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 34 und - B 10 ÜG 12/13 R -Rn. 41, vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - Rn. 35 sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 38, alle zitiert nach juris).

    Denn erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände ergibt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris, Rn. 33).

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Zwar ist umstritten, ob in dem Fall, in dem sich der Rechtsanwalt - wie hier - außergerichtlich selbst vertritt, auf dessen eigene Sachkunde abzustellen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 2/03 - juris Rn. 10ff; Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - juris Rn. 38; zum Streitstand auch: Pankatz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. A. 2015, Rn 178 zu § 1).

    Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) kann für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache jedenfalls nicht herangezogen werden (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 a.a.O. Rn. 14).

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 und Art. 41 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kommt eine derartige Kompensation eines Nichtvermögensschadens zwar nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn das zu beurteilende Verfahren sich durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abhebt (vgl. BSG Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, juris, Rn. 36).

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

  • BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

    Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellt, mithin Gegenstand eines Entschädigungsanspruchs sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris, Rn. 16 ff.).

    Mit dem Bundessozialgericht geht er davon aus, dass ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für die Beteiligten im Allgemeinen von nur noch untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BSG, Urteile vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - Rn. 31 und vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - Rn. 40, zitiert jeweils nach juris).

  • OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
    § 1835 Abs. 3 BGB ist zu entnehmen, dass ein Dritter nicht davon profitieren soll, dass der Rechtsanwalt eine Tätigkeit selbst vornimmt, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage sich vernünftigerweise eines Rechtsanwaltes bedienen würde (vgl. Müller-Rabe a.a.O. Rn. 278; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 5 W 14/20 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren;

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

  • BSG, 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17

    Überlanges Kostenerinnerungsverfahren - Entschädigungsklage des

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2016 - L 12 SF 9/14
  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

  • LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

  • LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren;

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

  • BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93

    Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17

    Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

  • BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag;

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2017 - L 12 SF 39/15
  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18

    Überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche

  • BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

    Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in

  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

    Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2023 - L 37 SF 233/21

    Überlanges Gerichtsverfahren - vorprozessuale Anerkennung einer Entschädigung -

    Für ein Kostenfestsetzungs- und ein PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren steht jeweils eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten zur Verfügung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats vom 17.2.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS = juris RdNr 32 und L 37 SF 156/20 EK SF = juris RdNr 33).

    Auch unter Berücksichtigung der vom Senat für PKH-Vergütungs- und Kostenfestsetzungsverfahren angenommenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit von jeweils drei Monaten (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. Februar 2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 32 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 33, so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff., LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, a.A. sechs Monate: Hessisches LSG, Urteile vom 12.05.2021 - L 6 SF 21/19 EK AS - Rn. 48 und vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47, alle zitiert nach juris) bestand aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive eines verständigen Rügeführers zweifelsohne die durch objektive Anhaltspunkte begründete Besorgnis, dass die Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden würden (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R - zitiert nach dem Terminbericht 9/23).

    Auch wenn es in keinem der hier streitgegenständlichen Verfahren überhaupt um die Gewährung von Rechtsschutz im eigentlichen Sinne ging, sondern in sieben Fällen um die Festsetzung der Gebühren für die vom Kläger - im Rahmen der seinen jeweiligen Mandanten bewilligten PKH - erbrachten Leistungen und in einem Fall um die Festsetzung der ihm zustehenden Kosten, geht der Senat mit dem Bundessozialgericht davon aus, dass letztlich auch mit den Anträgen nach § 55 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und § 197 SGG ein Anspruch zum Gegenstand einer Entscheidung des Gerichts gemacht und damit ein Gerichtsverfahren i.S.d. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG in Gang gesetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - Rn. 13 ff., vgl. auch Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 23, Urteile des Senats vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 23 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

    Weiter folgt er dem Bundessozialgericht (vgl. BSG, Urteile vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - Rn. 31 und vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - Rn. 40, zitiert jeweils nach juris) nach wie vor dahin, dass PKH-Vergütungs- und Kostenfestsetzungs- sowie ggfs. nachfolgende Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für die Beteiligten - namentlich für Rechtsanwälte - im Allgemeinen von nur noch untergeordneter Bedeutung sind (so schon Senatsurteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 35 ff. und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 36 ff., jeweils zitiert nach juris).

    Nicht hingegen folgt er dem Kläger, soweit dieser versucht, die Bedeutung der Sache mit dem Hinweis zu begründen, dass es vorliegend um mehr als das Zwanzigfache der 238, 00 ? gehe, die dem Urteil des Senats vom 17. Februar 2021 (L 37 SF 55/20 EK AS, juris) zugrunde gelegen hätten.

    Auch wenn dem Kläger mit dem Beklagten ein solventer Schuldner gegenüberstehen mag (vgl. hierzu Ausführungen des Senats in seinen Urteilen vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 37 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris), so letztlich offenbar ein systematisch säumiger.

    Der Senat hat weiter berücksichtigt, dass es hier - anders als in den von ihm am 17. Februar 2021 entschiedenen Fällen (Senatsurteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - und - L 37 SF 156/20 EK SF - juris) - nicht erst zu Verzögerungen im Erinnerungsverfahren und damit zu einem Zeitpunkt gekommen ist, zu dem zumindest die vom dortigen Beklagten jeweils als angemessen angesehenen Vergütungen bereits verzögerungsfrei gewährt bzw. die entsprechenden Kosten festgesetzt worden waren.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2023 - L 11 SF 116/21
    Die personelle Ausstattung der Gerichte muss insofern im nichtrichterlichen Bereich so gestaltet sein, dass es den Urkundsbeamten grundsätzlich möglich ist, dem nachvollziehbaren Wunsch ehemaliger Beteiligter eines gerichtlichen Klage- oder Antragsverfahrens auf zügige Erstattung der ihnen im Laufe dieses Verfahrens entstandenen Kosten zeitnah zu entsprechen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - juris-Rn. 32).

    Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für angemessen, bei Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 Abs. 1 SGG in Anlehnung an die Untätigkeitsklagefrist des § 88 Abs. 2 SGG in der Regel eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten einzuräumen (so bereits: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 8. Juni 2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - juris-Rn. 14ff, 17; Urteil vom 11. November 2015 - L 12 SF 31/15 EK AS - juris-Rn. 17; Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK - juris-Rn. 66; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - juris-Rn. 29; Sächsisches LSG, Urteil vom 1. Juli 2020 - L 11 SF 97/19 EK - juris-Rn. 49; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - a.a.O.).

    (2) In Bezug auf das Erinnerungsverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG besteht im konkreten Fall jedoch kein Anlass, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten zu verkürzen (wie hier für Festsetzungsverfahren: Sächsisches LSG, Urteil vom 1. Juli 2020 - a.a.O. - Rn. 51; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - a.a.O. - Rn. 30).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 37 SF 131/21

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage ohne vorprozessuale

    a) Für ein Erinnerungsverfahren steht dem Gericht zur Überzeugung des Senats eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von in der Regel zwölf Monaten zu (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 30 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 31, juris, so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 1 SF 45/16 EK - Rn. 67 und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 30.11.2018 - L 12 SF 71/17 EK - Rn. 40 sowie - L 12 SF 67/17 EK - Rn. 34, a.A. - nur sechs Monate -: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 19; vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47: Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zusammen zwölf Monate, alle zitiert nach juris).

    b) Soweit angesichts der bestehenden Kompensationsmöglichkeit auch das vorangegangene Kostenfestsetzungsverfahren in den Blick zu nehmen ist, ist zu beachten, dass der Senat es sowohl für ein Prozesskostenhilfevergütungs- als auch ein Kostenfestsetzungsverfahren nicht für angemessen hält, von einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als in der Regel drei Monaten auszugehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 32 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 33, juris, so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff. und vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, alle zitiert nach juris).

    Abgesehen davon, dass der Senat regelmäßig von einer Erfüllung des so genannten kleinen Entschädigungsanspruchs ausgeht, wenn der Beklagte die Unangemessenheit der Verfahrensdauer anerkannt und hierüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 39 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 41, juris), haben die Klägerinnen das Verfahren diesbezüglich ausdrücklich für erledigt erklärt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 55/21

    Überlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes

    Die Kläger haben nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 40 f. und - L 37 SF/20 EK AS - Rn. 39 f. sowie vom 09.06.2021 - L 37 SF 271/19 EK AS - Rn. 63, jeweils nach juris) mangels Notwendigkeit keinen Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG auf Zahlung der von ihnen geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Beklagten.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 37 SF 216/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - kein Ersatz von

    Zum anderen sind Rechtsanwaltskosten als Vermögensschaden nur dann ersetzbar, wenn sie auch tatsächlich notwendig waren, was in aller Regel nicht der Fall ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. Februar 2021 - L 37 SF 123/20 EK AS -, Rn. 39 - 40 sowie - L 37 SF 55/20 EK AS -, Rn. 40 - 41, jeweils zitiert nach juris) und hier sicher nicht anders zu bewerten wäre.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - L 37 SF 196/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Streitgegenstand - zulässige Beschränkung auf das

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe aus der Sicht eines vernünftigen Laien bei der erstmaligen "Anmeldung" eines Entschädigungsanspruchs gegenüber dem haftungspflichtigen Land wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens regelmäßig nicht erforderlich ist und die durch die gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandenen Aufwendungen dementsprechend nicht zu den notwendigen Rechtsverfolgungskosten gehören (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS und L 37 SF 123/20 EK AS - Rn. 40 ff. bzw. 39 ff., vom 09.06.2021 - L 37 SF 271/19 EK AS - Rn. 61 ff. und vom 06.05.2022 - L 37 SF 216/20 EK AS - Rn. 46, jeweils zitiert nach juris).
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