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   LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - L 18 AS 1423/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,29722
LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - L 18 AS 1423/17 B ER (https://dejure.org/2017,29722)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.07.2017 - L 18 AS 1423/17 B ER (https://dejure.org/2017,29722)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juli 2017 - L 18 AS 1423/17 B ER (https://dejure.org/2017,29722)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Antrag auf Zwangsvollstreckung - bezifferte Geldforderung - Zwangsgeld - zuständiges Vollstreckungsgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung von bezifferten Geldforderungen aus einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckungsantrag; Vollstreckung von bezifferten Geldforderungen; Zuständiges Vollstreckungsgericht

  • rechtsportal.de

    Vollstreckungsantrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2012 - L 18 AS 1772/12

    Vollstreckung von einstweiliger Anordnung - Zwangsgeld

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - L 18 AS 1423/17
    Zuständiges Vollstreckungsgericht ist nach §§ 198 Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 764, 828 Abs. 2 ZPO das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 24. Juli 2012 - L 18 AS 1772/12 B ER -).
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