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| LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05 (https://dejure.org/2006,26172)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juni 2006 - L 24 KR 1087/05 (https://dejure.org/2006,26172)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Gastronomen zur Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeträgen; Unterbrechung der Verjährung durch einen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers; Vorsätzliche Vorenthaltung von ...
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 22.06.2005 - S 3 KR 137/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05
Diesem Erfordernis wird wegen eines ausreichenden bedingten Vorsatzes genügt, wenn der Schuldner seine Pflicht zur Abführung von Nebenforderungen für möglich gehalten, deren Nichtabführung aber billigend in Kauf genommen hat (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R, abgedruckt in SozR 3-2400 § 25 Nr. 7).Unbeachtlich ist hierbei, dass ihm möglicherweise die genaue Höhe der Nebenforderung nicht bekannt war, denn die genaue Höhe braucht vom Vorsatz nicht umfasst zu sein (BSG, Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R).
- BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 5/91
Sozialversicherung - Verjährung - Nebenleistungen - Vorsätzliche Vorenthaltung
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05
Beiträge im Sinne dieser Vorschrift sind auch Nebenforderungen wie Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Säumniszuschläge (…Kasseler Kommentar, a.a.O., Seewald SGB IV, § 25 Rdnr. 2; BSG - Urteil vom 08. April 1992 - 10 RAr 5/91, abgedruckt in SozR 3-2400 § 25 Nr. 4 = BSGE 70, 261).