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   LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - L 30 P 68/15   

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https://dejure.org/2017,9204
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - L 30 P 68/15 (https://dejure.org/2017,9204)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2017 - L 30 P 68/15 (https://dejure.org/2017,9204)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - L 30 P 68/15 (https://dejure.org/2017,9204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 8 VVG, § 184 Abs 1 SGG, § 193 Abs 4 SGG
    Pflegeversicherungsrecht: Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung; Rechtsweg bei einer Klage auf Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung; Auswirkungen eines Urteils über Beitragspflichten zu einer privaten Krankenversicherung auf die ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für Anschaffung eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - L 30 P 68/15
    Von der fehlenden Erstattungsfähigkeit sind nach der heute geltenden Fassung des § 193 Abs. 4 SGG (zur früheren Rechtslage vergleiche Bundessozialgericht, Urteil vom 11. April 2002, B 3 P 10/01 R, zitiert nach juris) grundsätzlich auch die Anwaltskosten das Gerichtsverfahren erfasst (vergleiche Leitherer in Mayer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Auflage, 2014, § 193 Rn. 3b, mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - L 30 P 68/15
    Dass § 193 Abs. 4 SGG Abs. 3 in der geltenden Fassung die Erstattung von Aufwendungen durch den Prozessgegner auch im Fall des Obsiegens ausschließt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 31. Januar 2008, 1 BvR 1806/02, Rn. 54 ff., mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2022 - 2 O 6964/21

    Keine Hemmung der Verjährung von Beitragsrückerstattungsansprüchen durch

    Die Klagepartei hat klargestellt, dass sich die geltend gemachten Ansprüche nicht auf Tarife der Pflegepflichtversicherung beziehen, für die allerdings nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet wäre (z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.2.2017 - L 30 P 68/15; LSG Bayern, Urt. v. 12.4.2006 - L 2 P 42/03; zu alledem Boetius/Rogler /Schäfer, HdB PKV § 64 Rn. 3 ff., 14 f.; Felsch r+s 2017, 601).
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2022 - 2 O 5971/21

    Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Pflegeversicherung, Auskunft,

    Die Klagepartei hat klargestellt, dass sich die geltend gemachten Ansprüche nicht auf Tarife der Pflegepflichtversicherung beziehen, für die allerdings nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet wäre (z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.2.2017 - L 30 P 68/15; LSG Bayern, Urt. v. 12.4.2006 - L 2 P 42/03; zu alledem Boetius/Rogler /Schäfer, HdB PKV § 64 Rn. 3 ff., 14 f.; Felsch r+s 2017, 601).
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