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   LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 25 AS 1746/08   

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https://dejure.org/2009,16194
LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 25 AS 1746/08 (https://dejure.org/2009,16194)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.10.2009 - L 25 AS 1746/08 (https://dejure.org/2009,16194)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Oktober 2009 - L 25 AS 1746/08 (https://dejure.org/2009,16194)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids; Teilanerkenntnis von durch einen Widerspruchsbescheid bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 25 AS 1746/08
    Ebenso wenig kommt es auf den Grund für die Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt an (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urteile vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R [Einkommensteuererstattung] und B 4 AS 57/07 R [Zinseinkünfte aus Sparguthaben] - sowie Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R [Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen]).

    Denn mit Blick darauf, dass sich der Bewilligungszeitraum, in den der Monat Februar 2007 fiel, nach dem Bewilligungsbescheid vom 16. November 2006 nur bis Mai 2007 erstreckte, kamen als Verteilzeitraum nur noch die Monate Februar bis Mai 2007 in Betracht, weil die Frage der Hilfebedürftigkeit ab Juni 2007 neu hätte geklärt werden müssen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -).

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 25 AS 1746/08
    Ebenso wenig kommt es auf den Grund für die Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt an (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urteile vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R [Einkommensteuererstattung] und B 4 AS 57/07 R [Zinseinkünfte aus Sparguthaben] - sowie Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R [Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen]).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 106.04

    Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch in Frage stellen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 25 AS 1746/08
    Mit seinem Tod geht dieser Charakter verloren, weil die Zahlungen nur ihm gegenüber dazu dienen, einen immateriellen Schaden auszugleichen und Genugtuung zu geben (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 5 B 106/04 -).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 25 AS 1746/08
    Ebenso wenig kommt es auf den Grund für die Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt an (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urteile vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R [Einkommensteuererstattung] und B 4 AS 57/07 R [Zinseinkünfte aus Sparguthaben] - sowie Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R [Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen]).
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