Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 77/15 KL |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 35a SGB 5, § 130b SGB 5, § 89 SGB 5, § 25 SGB 10, Art 12 GG
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle - Korrektur redaktioneller Fehler durch den Vorsitzenden der Schiedsstelle - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 35a SGB 5, § 130b SGB 5
Pharmazeutischer Unternehmer - Parallelvertreiber - Verfahrensfehler - Korrektur redaktioneller Fehler durch den Vorsitzenden der Schiedsstelle - Modifizierung des Antrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 68 (Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Arzneimittelhersteller/Arzneimittelimporteure | Pharmazeutischer Unternehmer: Parallelvertreiber und Parallelimporteure
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 1 KR 372/16
Gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zur Nutzenbewertung eines …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 77/15
Der Schiedsspruch des Beklagen ist als vertragsgestaltender Verwaltungsakt im Wege der (isolierten) Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG angreifbar (Beschlüsse des Senats vom 19. März 2015 - L 1 KR 499/14 KL ER -, zitiert nach juris, RdNr 29 und vom 14. März 2017 - L 1 KR 372/16 KL ER -, zitiert nach juris, RdNr. 21). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 1 KR 108/14
Vorbeugendes Unterlassungsbegehren - einstweilige Anordnung
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 77/15
Vergütungsregeln und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, beschränken die Freiheit der Berufsausübung, worauf sich auch eine juristische Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG berufen kann (so bereits Beschluss des Senats vom 22. Mai 2014 - L 1 KR 108/14 KL ER -, zitiert nach juris, Beschluss des BVerfG vom 23. Oktober 2013 -1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11- juris RdNr. 66 m. w. Nachw.). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 1 KR 499/14
Schiedsverfahren - rechtliches Gehör
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 77/15
Der Schiedsspruch des Beklagen ist als vertragsgestaltender Verwaltungsakt im Wege der (isolierten) Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG angreifbar (Beschlüsse des Senats vom 19. März 2015 - L 1 KR 499/14 KL ER -, zitiert nach juris, RdNr 29 und vom 14. März 2017 - L 1 KR 372/16 KL ER -, zitiert nach juris, RdNr. 21). - BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 77/15
Vergütungsregeln und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, beschränken die Freiheit der Berufsausübung, worauf sich auch eine juristische Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG berufen kann (so bereits Beschluss des Senats vom 22. Mai 2014 - L 1 KR 108/14 KL ER -, zitiert nach juris, Beschluss des BVerfG vom 23. Oktober 2013 -1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11- juris RdNr. 66 m. w. Nachw.).