Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.03.2006, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - Befristung und nur spätere Kündbarkeit des Mietvertrages - Anforderungen an Kostensenkungsaufforderung - Warmwasserabschlag und Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 22 Abs 1 Satz 2 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1a SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Unterkunftskosten; Zumutbarkeit der Kostensenkung; Anrechnung von Zuwendungen Dritter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eine Kostensenkung ist für einen Hilfebedürftigen bei einer nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft zumutbar; Zumutbarkeit einer Kostensenkung für einen Hilfebedürftigen bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten; Berücksichtigung eines Warmwasserabschlags; Berücksichtigung von Zuwendungen Dritter als Einkommen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris, Rn. 16).

  Der Senat vermochte sich jedoch nicht davon zu überzeugen, dass es sich bei den Zuwendungen des Vaters bzw. Großvaters der Klägerinnen sowie der Freundin der Klägerin zu 1) um nur darlehensweise gewährte handelte, was zu Lasten der insoweit beweispflichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris, Rn. 21) Klägerinnen geht.

  Nicht erforderlich ist indes, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkt dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen entspricht (BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris, Rn. 20-22).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Ist ein Hilfebedürftiger auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft verpflichtet, ist ihm die Kostensenkung subjektiv nur dann zumutbar, wenn der Grundsicherungsträger ihm hierzu seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlicht, die den Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt (vgl BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R = BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24).

  Vielmehr reicht es aus, dass er im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (…BSG, Urteile vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 24…, vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R - Rn. 16 und vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - Rn. 16, alle zitiert nach juris).

  Diese vom Bundessozialgericht im Zusammenhang mit Unterkunftskosten, die teilweise auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, entwickelten Grundsätze (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - zitiert nach juris, Rn. 23) sind zur Überzeugung des Senats hier übertragbar.

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Zwar folgt diese Unzumutbarkeit, an deren Annahme strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 32), weder aus den von den Klägerinnen geschilderten Erkrankungen und Beschwerden (vgl. zu den Anforderungen an eine krankheitsbedingte Unzumutbarkeit der Kostensenkung: BSG…, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - zitiert nach juris, Rn. 37) noch aus dem Status der Klägerin zu 1) als Alleinerziehende (vgl. zur Alleinerziehung in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 35).

  Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn in einer Kostensenkungsaufforderung der als angemessen angesehene Mietpreis angegeben wird (…vgl. BSG, Urteile vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - zitiert nach juris, Rn. 13-16 …und vom 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R - zitiert nach juris, Rn. 15), ohne dass die Richtigkeit der bezeichneten Grenze ausschlaggebend wäre (…vgl. BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R - Rn. 15-16, vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 40 …sowie vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R -, Rn. 34, alle zitiert nach juris).

  Nicht aber trifft den Grundsicherungsträger von vornherein eine weitergehende Verpflichtung, den Hilfeempfänger im Einzelnen darüber aufzuklären, wie und in welcher Weise die Kosten auf den seiner Auffassung nach angemessenen Betrag gesenkt werden könnten bzw. welche Wohnungen dieser anmieten könne (…BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R - Rn. 15-16 und vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 40, jeweils zitiert nach juris).

 
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Denn eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist (…vgl. BSG, Urteile vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R - Rn. 20 f., vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - Rn. 21 f., vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - Rn. 20 und vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R - Rn. 18, zitiert alle nach juris), dem Empfänger also ein bestimmter Verwendungszweck "auferlegt" wird (BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R - zitiert nach juris, Rn. 18).

  Unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift, zum einen zu vermeiden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und zum anderen zu verhindern, dass Doppelleistungen für einen identischen Zweck erbracht werden (…BSG, Urteile vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R - Rn. 28…, vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R - Rn. 14…, vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - Rn. 21 und vom 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R - Rn. 19 sowie - B 4 AS 89/09 R - Rn. 17, alle zitiert nach juris), sind die Zahlungen jedoch zur Überzeugung des Senats vorrangig - und insoweit in Abweichung der sich grundsätzlich aus § 19 Satz 3 SGB II ergebenden Vorgabe - primär auf den Bedarf der Klägerinnen für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen.

• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Denn der Betrag, der für die Warmwasseraufbereitung in Abzug gebracht werden darf, ist durch die dafür in der Regelleistung enthaltenen Beträge begrenzt (vgl. BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris, Rn. 24 ff.).

  Dieser Betrag ist bei der Klägerin zu 1) im Juni 2006 um 5, 97 ? und in den Monaten Juli bis September 2006 um jeweils 6, 22 ? zu mindern, da in diesem Umfang in der ihr gewährten Regelleistung Kosten für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris, Rn. 24 ff.).

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Denn eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist (vgl. BSG, Urteile vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R - Rn. 20 f., vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - Rn. 21 f., vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - Rn. 20 …und vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R - Rn. 18, zitiert alle nach juris), dem Empfänger also ein bestimmter Verwendungszweck "auferlegt" wird (BSG…, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R - zitiert nach juris, Rn. 18).

  Unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift, zum einen zu vermeiden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und zum anderen zu verhindern, dass Doppelleistungen für einen identischen Zweck erbracht werden (…BSG, Urteile vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R - Rn. 28…, vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R - Rn. 14, vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - Rn. 21 …und vom 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R - Rn. 19 sowie - B 4 AS 89/09 R - Rn. 17, alle zitiert nach juris), sind die Zahlungen jedoch zur Überzeugung des Senats vorrangig - und insoweit in Abweichung der sich grundsätzlich aus § 19 Satz 3 SGB II ergebenden Vorgabe - primär auf den Bedarf der Klägerinnen für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen.

• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn in einer Kostensenkungsaufforderung der als angemessen angesehene Mietpreis angegeben wird (…vgl. BSG, Urteile vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - zitiert nach juris, Rn. 13-16 …und vom 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R - zitiert nach juris, Rn. 15), ohne dass die Richtigkeit der bezeichneten Grenze ausschlaggebend wäre (vgl. BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R - Rn. 15-16…, vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 40 …sowie vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R -, Rn. 34, alle zitiert nach juris).

  Nicht aber trifft den Grundsicherungsträger von vornherein eine weitergehende Verpflichtung, den Hilfeempfänger im Einzelnen darüber aufzuklären, wie und in welcher Weise die Kosten auf den seiner Auffassung nach angemessenen Betrag gesenkt werden könnten bzw. welche Wohnungen dieser anmieten könne (BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R - Rn. 15-16 …und vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 40, jeweils zitiert nach juris).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Zwar folgt diese Unzumutbarkeit, an deren Annahme strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BSG…, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 32), weder aus den von den Klägerinnen geschilderten Erkrankungen und Beschwerden (vgl. zu den Anforderungen an eine krankheitsbedingte Unzumutbarkeit der Kostensenkung: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - zitiert nach juris, Rn. 37) noch aus dem Status der Klägerin zu 1) als Alleinerziehende (vgl. zur Alleinerziehung in diesem Zusammenhang: BSG…, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 35).

  Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn in einer Kostensenkungsaufforderung der als angemessen angesehene Mietpreis angegeben wird (…vgl. BSG, Urteile vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - zitiert nach juris, Rn. 13-16 …und vom 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R - zitiert nach juris, Rn. 15), ohne dass die Richtigkeit der bezeichneten Grenze ausschlaggebend wäre (…vgl. BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R - Rn. 15-16…, vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 40 sowie vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R -, Rn. 34, alle zitiert nach juris).

• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Bei den anfallenden Kosten handelt sich zum einen um die mietvertraglich geschuldeten (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 20 und - B 14 AS 31/07 R - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris), zum anderen um die an den Gasversorger zu zahlenden Abschläge.

  Vielmehr reicht es aus, dass er im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (…BSG, Urteile vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 24, vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R - Rn. 16 …und vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - Rn. 16, alle zitiert nach juris).

• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Denn eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist (vgl. BSG, Urteile vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R - Rn. 20 f., vom 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - Rn. 21 f., vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - Rn. 20 …und vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R - Rn. 18, zitiert alle nach juris), dem Empfänger also ein bestimmter Verwendungszweck "auferlegt" wird (BSG…, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R - zitiert nach juris, Rn. 18).
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R

  Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• SG Berlin, 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  An die Unzumutbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (BSG, 19.02.2008 - B 4 AS 30/08 R; LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07, Rn. 41, juris; Zimmermann, NJ 2010, 400, 403).
• SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …

  a) An die Unzumutbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (…BSG, Urt. v. 19.02.2008 - B 4 AS 30/08 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07, Rn. 41, juris; Zimmermann, NJ 2010, 400, 403).
• SG Berlin, 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem …

  An die Unzumutbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (…BSG, Urt. v. 19.02.2008 - B 4 AS 30/08 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07, Rn. 41, juris; Zimmermann, NJ 2010, 400, 403;… Berlit, in: LPK-SGB 11, 4. Aufl. § 22 Rn. 77).