Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 2605/17

Einer weitergehenden Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG bedurfte es daher nicht (BSG…, Urteil vom 05. Mai 2010 - B 11 AL 14/09 R, Rdnr. 12, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 01. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rdnr. 12, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2).

Sämtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbständig und gleichwertig nebeneinander (BSG im Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rdnrn. 20 und 21, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2).

Den hinter der Mittelgebühr stehenden Wert darf der Rechtsanwalt aber nicht ohne weitere Begründung um bis zu 20 v. H. erhöhen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rdnrn. 22 bis 24).

Ist dem nicht so, wird die an sich zutreffende Gebühr in Höhe des Betrages der Schwellengebühr gekappt (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rdnrn. 25, 26).

Zu berücksichtigen sind dabei zum Beispiel das Lesen der Verwaltungsentscheidung, die Beratung des Mandanten, Aktenstudium, das Anfertigen von Notizen, mithin bei Geltendmachung eines Anspruchs die Darlegung, wie sich dieser rechnerisch ermittelt, und zwar unter Eingehung auf die streitigen Rechtsvorschriften sowie der Heranziehung von Kommentarliteratur und, soweit vorhanden, einschlägiger Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rdnrn. 28 bis 30).

In einer Anfechtungssituation wäre dies die vergleichbare Begründung, warum die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage, auf die sich der Leistungsträger stützt, nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rdnrn. 32, 33 und 35).

Solchen Streit will der Gesetzgeber möglichst vermeiden, indem er dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt hat, das (allerdings) mit der Pflicht zur Berücksichtigung jedenfalls der in § 14 RVG genannten Kriterien, zu denen unter anderem die Einkommens- (und Vermögens)verhältnisse des Auftraggebers rechnen, verbunden ist (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rdnr. 19).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 2605/17

Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (Bundesgerichtshof - BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, Rdnr. 10, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 2011, 3167, m. w. N.).Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, Rdnr. 26, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, Rdnr. 10).

Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, Rdnr. 10, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 2011, 3167, m. w. N.).

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Von derselben Angelegenheit i. S. des § 15 Abs. 2 RVG ist in der Regel auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (BSG, Urteil vom 02. April 2014 - B 4 AS 27/13 R, Rdnr. 15, m. w. N., abgedruckt in SozR 4-1935 § 15 Nr. 1).

Der Kläger hat auch nicht aus anderen Gesichtspunkten der Gebührentatbestände des Vergütungsverzeichnisses (vgl. dazu BSG, Urteil vom 02. April 2014 - B 4 AS 27/13 R, Rdnr. 18) einen höheren Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen.Der Beklagte hat die Vergütung zutreffend auf die Schwellengebühr mit 300, 00 Euro festgesetzt.