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   LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13 B PKH   

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https://dejure.org/2014,104385
LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13 B PKH (https://dejure.org/2014,104385)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.03.2014 - L 15 SO 344/13 B PKH (https://dejure.org/2014,104385)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. März 2014 - L 15 SO 344/13 B PKH (https://dejure.org/2014,104385)
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  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Aus dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts folgt, dass eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (stellvertretend hierzu wie generell zum folgenden Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 und 2 BvR 1728/90, BVerfGE 87, 48 mit zahlreichen Nachweisen; hieran anschließend etwa den Beschluss des Senats vom 28. April 2008 - L 15 B 94/08 SO -).

    Ein Instanzenzug wird durch das Grundgesetz (GG) nicht, im Besonderen auch nicht durch dessen Art. 19. Abs. 4, gewährleistet (ständige Rechtsprechung des BVerfG seit BVerfGE 1, 433; weitere Nachweise auch hierzu in BVerfGE 87, 48).

  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Auch aus dem Postulat der Rechtsmittelklarheit, welches sich ebenfalls aus dem Gebot der Rechtssicherheit ableitet und besagt, dass der Rechtssuchenden in klarer Abgrenzung der Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu weisen ist (s. BVerfGE 49, 148 [164]), ergibt sich nichts anderes.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 15 B 94/08

    Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung; Gesetzesänderung; Grundsatz des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Aus dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts folgt, dass eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (stellvertretend hierzu wie generell zum folgenden Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 und 2 BvR 1728/90, BVerfGE 87, 48 mit zahlreichen Nachweisen; hieran anschließend etwa den Beschluss des Senats vom 28. April 2008 - L 15 B 94/08 SO -).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Das Sozialgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass das Bundessozialgericht für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht als in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt ansah (s. neben dem Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, das vom selben Tag zum Az. B 14 AS 189/11 R -, sowie die Urteile vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 18, und B 4 AS 47/12 R).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

    Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Ein Instanzenzug wird durch das Grundgesetz (GG) nicht, im Besonderen auch nicht durch dessen Art. 19. Abs. 4, gewährleistet (ständige Rechtsprechung des BVerfG seit BVerfGE 1, 433; weitere Nachweise auch hierzu in BVerfGE 87, 48).
  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile vom 12. Juli 2012 nicht zur Entscheidung angenommen (nicht veröffentlichte Beschlüsse vom 20. November 2012 - 1 BvR 2203/12 - und vom 27. Dezember 2012 - 1 BvR 2471/12).
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Allein die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren der Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1691/13) oder im - von vornherein keine alleinstehenden Hilfebedürftigen betreffenden - Verfahren der Richtervorlage (1 BvL 10/12) zu einer abweichenden verfassungsrechtlichen Beurteilung gelangen könnte, bietet noch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg für das hier anhängige Klageverfahren.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Das Sozialgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass das Bundessozialgericht für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht als in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt ansah (s. neben dem Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, das vom selben Tag zum Az. B 14 AS 189/11 R -, sowie die Urteile vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 18, und B 4 AS 47/12 R).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Das Sozialgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass das Bundessozialgericht für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht als in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt ansah (s. neben dem Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, das vom selben Tag zum Az. B 14 AS 189/11 R -, sowie die Urteile vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 18, und B 4 AS 47/12 R).
  • BVerfG, 30.08.2006 - 1 BvR 2393/05
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
    Es reicht vielmehr auch von Verfassungs wegen aus, die Erfolgsaussichten anhand der vorhandenen Rechtsprechung des zuständigen obersten Fachgerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 2393/05 -).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

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