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   LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11   

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https://dejure.org/2013,11936
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11 (https://dejure.org/2013,11936)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.04.2013 - L 1 KR 5/11 (https://dejure.org/2013,11936)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. April 2013 - L 1 KR 5/11 (https://dejure.org/2013,11936)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen des Steuerberater

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
    Ganz allgemein sei jedoch ein Verschulden des steuerlichen Beraters dem Arbeitgeber zuzurechnen (Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03 - und Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02).

    Ergeben sich in einem solchen Fall tatsächliche Unklarheiten oder sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten, so ist der steuerliche Berater gehalten, die Unklarheiten durch eigene Rückfragen auszuräumen oder deswegen ebenso wie für die Klärung sozialversicherungsrechtlicher Zweifel auf die Einschaltung eines hierfür fachlich geeigneten Beraters hinzuwirken (so wörtlich BGH, Urt. v. 23. September 2004 -IX ZR 148/03- juris Rdnr. 13).

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02

    Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
    Ganz allgemein sei jedoch ein Verschulden des steuerlichen Beraters dem Arbeitgeber zuzurechnen (Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03 - und Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02).
  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

    Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
    Tritt jedoch der Erfüllungsgehilfe mit besonderer Sachkunde auf, verstärkt dies auch die Sorgfaltspflichten des Geschäftsherrn (BGH Urteil vom 26.04.1991 -V ZR 165/89- BGHZ 114, 263-273, juris Rn. 23 -).
  • BSG, 22.10.1968 - 9 RV 418/65

    Haftung eines Leistungsempfängers für seinen Vertreter im Verwaltungsrecht -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
    § 278 BGB ist auch im Sozialrecht anzuwenden (BSG, Urt. v. 18. August 2005 -B 7a AL 4/05 R- juris Rdnr. 1 mit Bezugnahme auf BSGE 28, 258, 259 ff).
  • BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

    Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
    Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187; BSGE 62, 32, 35).
  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

    Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
    Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187; BSGE 62, 32, 35).
  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R

    Einkommensanrechnung - Hinterbliebenenrente - prognostiziertes Erwerbseinkommen -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
    Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Sorgfaltsmaßstab, vgl. auch BSG, Urt. v. 25.01.2001 -B 4 RA 110/00 R- juris-Rdnr. 16:).
  • BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
    § 278 BGB ist auch im Sozialrecht anzuwenden (BSG, Urt. v. 18. August 2005 -B 7a AL 4/05 R- juris Rdnr. 1 mit Bezugnahme auf BSGE 28, 258, 259 ff).
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