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| LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07 (https://dejure.org/2007,19683)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2007 - L 28 AS 1076/07 (https://dejure.org/2007,19683)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der zu ersetzenden Kinderbetreuungskosten wegen der Teilnahme eines alleinerziehenden Elternteils an einer beruflichen Bildungsmaßnahme; Voraussetzungen für ein unmittelbares Entstehen von Kinderbetreuungskosten durch eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 06.09.2006 - S 8 AS 1539/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07
Papierfundstellen
- NZA-RR 2008, 424
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2005 - L 10 B 1024/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07
Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren vorträgt, dass er im Rahmen seiner pflichtgemäßen Ermessensausübung allein die aufgrund der Teilnehme des Hilfebedürftigen an der beruflichen Bildungsmaßnahme zusätzlich anfallenden Kinderbetreuungskosten gewährt, kann der Senat unentschieden lassen, ob das dem Leistungsträger nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingeräumte Ermessen sich auf ein Entschließungsermessen beschränkt, welches sich auf das "ob" der Leistung bezieht und ob der Beklagte für den Fall einer positiven Förderentscheidung überhaupt ein Auswahlermessen dahingehend hat, in welchen Umfang und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten zu erstatten sind (so Sozialgericht Berlin…, Urteil vom 15. November 2006 - S 102 AS 4364/06 - und Niewald a. a. O., § 4 RdNr. 398 unter Aufgabe der noch in Gagel, a. a. O., § 77 RdNr. 99 vertretenen Auffassung, a. A. wohl Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2005 - L 10 B 1024/05 AS ER -, jeweils zitiert nach Juris). - BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 19/98 R
Förderung der beruflichen Bildung - Kinderbetreuungskosten - Unvermeidbarkeit - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07
Dies ist dann der Fall, wenn der Teilnehmer die Betreuung in Folge der Teilnahme nicht selbst oder durch einen Dritten - z. B. den Ehepartner - sicherstellen kann (Urteil des BSG vom 16. September 1998 - B 11 AL 19/98 R -, zitiert nach Juris). - SG Berlin, 15.11.2006 - S 102 AS 4364/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Trainingsmaßnahme - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07
Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren vorträgt, dass er im Rahmen seiner pflichtgemäßen Ermessensausübung allein die aufgrund der Teilnehme des Hilfebedürftigen an der beruflichen Bildungsmaßnahme zusätzlich anfallenden Kinderbetreuungskosten gewährt, kann der Senat unentschieden lassen, ob das dem Leistungsträger nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingeräumte Ermessen sich auf ein Entschließungsermessen beschränkt, welches sich auf das "ob" der Leistung bezieht und ob der Beklagte für den Fall einer positiven Förderentscheidung überhaupt ein Auswahlermessen dahingehend hat, in welchen Umfang und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten zu erstatten sind (so Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. November 2006 - S 102 AS 4364/06 - und Niewald a. a. O., § 4 RdNr. 398 unter Aufgabe der noch in Gagel, a. a. O., § 77 RdNr. 99 vertretenen Auffassung, a. A. wohl Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2005 - L 10 B 1024/05 AS ER -, jeweils zitiert nach Juris).