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   LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 21 R 785/09 WA   

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https://dejure.org/2012,44608
LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 21 R 785/09 WA (https://dejure.org/2012,44608)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2012 - L 21 R 785/09 WA (https://dejure.org/2012,44608)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. August 2012 - L 21 R 785/09 WA (https://dejure.org/2012,44608)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 AAÜG, § 8 AAÜG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von Überführungsbescheiden zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit von Überführungsbescheiden zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

    Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 21 R 785/09
    Das Bundessozialgericht hat hierzu mit der Entscheidung vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R ausgeführt (juris, Rn. 20 bis 22, 33 bis 38):.

    Der Kläger hat nämlich schon keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte der Beigeladenen verbindlich die Anwendung bestimmter Beitragsbemessungsgrenzen bei der Festsetzung des Rentenwertes vorschreibt (BSG v. 20.12.2001, B 4 RA 6/01 R, a.a.O., Rn. 45; zuletzt v. 14.12.2011, B 5 R 2/10 R, juris, Rn. 25).

  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 21 R 785/09
    Der Kläger hat nämlich schon keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte der Beigeladenen verbindlich die Anwendung bestimmter Beitragsbemessungsgrenzen bei der Festsetzung des Rentenwertes vorschreibt (BSG v. 20.12.2001, B 4 RA 6/01 R, a.a.O., Rn. 45; zuletzt v. 14.12.2011, B 5 R 2/10 R, juris, Rn. 25).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 21 R 785/09
    Zur Begründung verwies die Beklagte auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BverfG - vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 u. a.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 R 189/19
    Auf diesen Streitgegenstand hat die Klägerin ihre Klage vor dem Sozialgericht beschränkt und die weiteren Feststellungen der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid nicht angegriffen (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R, Rn. 32, juris; BSG, Urteil vom 24.07.2003 - B 4 RA 61/02 R, Rn. 19, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2012 - L 21 R 785/09 WA, Rn. 32, juris).
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