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   LSG Brandenburg, 17.12.2001 - L 7 U 59/00   

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https://dejure.org/2001,21034
LSG Brandenburg, 17.12.2001 - L 7 U 59/00 (https://dejure.org/2001,21034)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 17.12.2001 - L 7 U 59/00 (https://dejure.org/2001,21034)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - L 7 U 59/00 (https://dejure.org/2001,21034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Steigerung des Beitragsfußes um 10 Prozent; Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung; Kosten der Berufsgenossenschaft (Gesamtbedarf): Ausgaben im Veranlagungsjahr, die erforderlichen Betriebsmittel sowie ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur Rechtmäßigkeit eines UV-Beitragsbescheides in der Bauwirtschaft - Zuständigkeit - Wegeunfall - Gefahrtarifbildung - DDR-Rentenaltlastverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • LSG Hessen, 21.02.2006 - L 3 U 83/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - …

    Der erkennende Senat hatte bereits mit Beschluss vom 25. Juni 2003 darauf hingewiesen, dass insofern allein eine Überprüfung nach § 44 SGB X die Bindungswirkung des Veranlagungsbescheids beseitigen könnte und dass er unabhängig davon in der Vergangenheit diesen Einwendungen in seiner bisherigen Rechtsprechung sachlich nicht beigetreten ist (Beschlüsse des Senats vom 1. März 2000 -L 3 U 233/00 ER -und -L 3 U 1318/99 ER - ebenso LSG Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2001 -L 7 U 59/00 -).
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