Rechtsprechung
| LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Kurzarbeitergeld für beschäftigte Arbeitnehmer ; Auszahlung von Kurzarbeitergeld an gekündigte Arbeitnehmer; Anspruch auf strukturelles Kurzarbeitergeld ; Vorliegen einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit ; Unterscheidung von Zusicherung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Neuruppin, 18.04.2002 - S 1 AL 98/00
- LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche …
Auszug aus LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02
Der Kläger als Prozessstandschafter ist berechtigt, die Rechte seiner früheren Arbeitnehmer, denen die Ansprüche auf Kurzarbeitergeld materiell zustehen, geltend zu machen (…vgl. u.a. BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 4 m.w.N; BSG SozR 3-4100 § 65 Nr. 3 m.w.N.). - BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 17/02 R
Kurzarbeitergeldanspruch - gekündigtes Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmerkündigung
Auszug aus LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02
Die Möglichkeit der Bewilligung von Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist, ist im § 172 SGB III ersatzlos gestrichen worden (vgl. BSG SozR 3-4300 § 172 Nr. 1 m.w.N.;… Estelmann in Hennig u. a., SGB III, § 172 Rz. 48 m.w.N.). - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R
Kurzarbeitergeld - Betrieb - Betriebsabteilung - Arbeitsausfall - wirtschaftliche …
Auszug aus LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02
Der Kläger als Prozessstandschafter ist berechtigt, die Rechte seiner früheren Arbeitnehmer, denen die Ansprüche auf Kurzarbeitergeld materiell zustehen, geltend zu machen (vgl. u.a. BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 4 m.w.N;… BSG SozR 3-4100 § 65 Nr. 3 m.w.N.). - BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95
Abschnittsweise Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen, Ausübung des Ermessens über …
Auszug aus LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02
Durch die Abgabe einer Zusicherung verpflichtet sich nämlich die Verwaltung zu einer bestimmten zukünftigen Sachbehandlung (vgl. u. a. BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1 m.w.N.).