Rechtsprechung
| LSG Bremen, 22.03.1979 - L 2 U 26/73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- SG Bremen, 27.06.1978 - SU 128/77
- LSG Bremen, 22.03.1979 - L 2 U 26/73
- LSG Bremen, 22.03.1979 - L 2 U 26/78
- BSG, 08.05.1980 - 8a RU 44/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- Drs-Bund, 26.02.1973 - BT-Drs 7/260
Auszug aus LSG Bremen, 22.03.1979 - L 2 U 26/73
Beim Erlaß des Arbeitssicherheitsgesetzes habe auch der Bundesrat darauf bestanden, daß das Gesetz von der nach Landesrecht zuständigen Behörde durchgeführt würde (Bundestags-Drucksache 7/260 S. 20, zu § 20).Dies ergebe sich auch aus der amtlichen Begründung zum Arbeitssicherheitsgesetz (Bundestags-Drucksache 7/260 S. 13).
Der Klägerin ist zwar einzuräumen, daß der Bundesrat während des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen hat, daß das Gesetz nicht durch die Berufsgenossenschaften, sondern von den nach Landesrecht zuständigen Behörden auszuführen seien (Bundestags-Drucksache 7/260 S. 20, zu § 20).
So war es der erklärte Wille des Gesetzgebers, der sich nicht in der Lage gesehen hat, verbindlich für alle Arbeitgeber, differenziert nach der Gefährdung in den Betrieben, Zahl und erforderliche Beschäftigungszeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestimmen, die dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtung, Fachkräfte für Arbeitssicherheit einzustellen, zunächst durch Unfallverhütungsvorschriften und subsidiär auch durch Rechtsverordnungen zu präzisieren (vgl. Bundesrat-Drucksache 36/72 S. 9, 11, 13; Bundestags-Drucksache 7/260 S. 13, 15, 22).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus LSG Bremen, 22.03.1979 - L 2 U 26/73
Je empfindlicher der einzelne betroffen wird, je mehr das Interesse der Allgemeinheit berührt wird, desto deutlicher muß die gesetzliche Ermächtigung der Satzungsbefugnis Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 33, 125, 157 ff.; BSG 41, 193 f.). - GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus LSG Bremen, 22.03.1979 - L 2 U 26/73
Die Art einer Streitigkeit bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BSG 37, 292). - Drs-Bund, 11.10.1973 - BT-Drs 7/1085
Auszug aus LSG Bremen, 22.03.1979 - L 2 U 26/73
Es ist daher nur konsequent, wenn bei der Beratung des Gesetzes der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorsah, auch den Betriebsrat in das vorgesehene Erörterungsverfahren einzubeziehen (vgl. Bundestags-Drucksache 7/1085 S. 8, zu § 12). - BAG, 26.11.1964 - 5 AZR 502/63
Tarifübung - Auslegungsgesichtspunkt für Tarifverträge - Langdauernde Krankheit - …
Auszug aus LSG Bremen, 22.03.1979 - L 2 U 26/73
Dabei spielt keine Rolle, ob die Beklagte befugt wäre, die Anordnung, spätestens so bald sie unanfechtbar ist, mit den üblichen Mitteln des Verwaltungszwangs (vgl. §§ 6, 9, 11 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157), zuletzt geändert durch Art. 40 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341)) durchzusetzen (vgl. Verneinend Müller BB 1965, 373; Lauterbach).