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   LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06   

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https://dejure.org/2007,31045
LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06 (https://dejure.org/2007,31045)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 01.08.2007 - L 1 R 217/06 (https://dejure.org/2007,31045)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 01. August 2007 - L 1 R 217/06 (https://dejure.org/2007,31045)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Säumniszuschlägen in Zusammenhang mit der Nachversicherung eines ehemaligen Bediensteten; Fälligkeit des Nachversicherungsbeitragsanspruchs des Rentenversicherungsträgers; Verdrängung der allgemeinen Säumnisregeln durch § 181 Abs. 1 u. 4 Sozialgesetzbuch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R

    Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe -

    Auszug aus LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06
    Erst durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Februar 2004 (B 13 RJ 28/03 R) sei die Frage, ob auf verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge Säumniszuschläge zu zahlen sind, grundsätzlich bejaht, gleichzeitig aber klargestellt worden, dass dieses nur in Fällen verschuldeter Säumnis der Fall sei.

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (vgl. vom 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 2).

  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    Auszug aus LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06
    Zwar ist das Rechtsinstitut der Verwirkung als Ausprägung eines in § 242 Bürgerliches Gesetzbuch zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatzes, wonach der Schuldner eine Leistung so zu bewirken hat, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, auch für das öffentliche Recht und hier namentlich auch auf Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung (vgl. BSG 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 4) im Grundsatz anwendbar.
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

    Auszug aus LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06
    Dies setzt das Bestehen der Forderung und die Prüfung der Umstände im Einzelfall voraus (vgl. BSG 29.10.1991 - 13/5 RJ 36/90, SozR 3-2400 § 76 Nr. 1; BSG 09.02.1995 - 7 RAr 78/93, SozR 3-4427 § 5 Nr. 1).
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R

    Entstehen, Fälligkeit und Berechnung des Nachversicherungsbeitragsanspruchs des

    Auszug aus LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06
    Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalls und wird in der Regel zugleich fällig (BSG 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R, SozR 3-2600 § 181 Nr. 1).
  • BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90

    Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO

    Auszug aus LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06
    Dies setzt das Bestehen der Forderung und die Prüfung der Umstände im Einzelfall voraus (vgl. BSG 29.10.1991 - 13/5 RJ 36/90, SozR 3-2400 § 76 Nr. 1; BSG 09.02.1995 - 7 RAr 78/93, SozR 3-4427 § 5 Nr. 1).
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