Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Gehörlosen auf Rente wegen Erwerbsminderung bis zur verbindlichen Zusicherung der Gewährung von die Erwerbsminderung beseitigenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Bayern, 28.06.2011 - L 20 R 279/07

  Höherwertige Tätigkeit, Versicherter, bisherige Berufstätigkeit, Ertaubung, …

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 73/15

  Für ihre Auffassung, dass ein offener Arbeitsmarkt für Gehörlose bundesweit bestehe, z.B. auch im Bereich der Warensortiererei, bezieht die Beklagte sich auf Urteile der Landessozialgerichte Baden Württemberg vom 23. Januar 2007- L 11 R 269/03 -, Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2011 - L 3 R 403/08- und Bayern vom 28. Juni 2011 - L 20 R 279/07 -.

  Auch die erst in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht in Bezug genommenen Entscheidungen der Landessozialgerichte Baden Württemberg vom 23. Januar 2007- L 11 R 269/03 -, Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2011 - L 3 R 403/08- und Bayern vom 28. Juni 2011 - L 20 R 279/07 - vermögen keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Sachverständigen M1 zu begründen.

• LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - L 3 R 403/08

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - beidseitige Schwerhörigkeit - Verweisung …

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 73/15

  Für ihre Auffassung, dass ein offener Arbeitsmarkt für Gehörlose bundesweit bestehe, z.B. auch im Bereich der Warensortiererei, bezieht die Beklagte sich auf Urteile der Landessozialgerichte Baden Württemberg vom 23. Januar 2007- L 11 R 269/03 -, Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2011 - L 3 R 403/08- und Bayern vom 28. Juni 2011 - L 20 R 279/07 -.

  Auch die erst in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht in Bezug genommenen Entscheidungen der Landessozialgerichte Baden Württemberg vom 23. Januar 2007- L 11 R 269/03 -, Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2011 - L 3 R 403/08- und Bayern vom 28. Juni 2011 - L 20 R 279/07 - vermögen keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Sachverständigen M1 zu begründen.

• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 73/15

  Im Zusammenspiel dieser Gesundheitsstörungen sehe die Kammer eine schwere spezifische Leistungseinschränkung im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 51/04 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 8), insbesondere wegen der Taubheit und Sprachstörung der Klägerin.

  Gelinge das nicht und sei der Arbeitsmarkt der Versicherten trotz vollschichtigen Leistungsvermögens verschlossen, müsse sie so lange als voll erwerbsgemindert angesehen werden, wie das Hindernis nicht behoben sei, was neben der Änderung der persönlichen Situation der Versicherten durch die erfolgreiche Durchführung einer vom Versicherungsträger bewilligten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation und/oder zur Teilhabe am Arbeitsleben geschehen könne (Hinweis auf BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 51/04 R, a.a.O., für den Fall der Wegeunfähigkeit).

• BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 68/88

  Erwerbsunfähigkeit Behinderter

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 73/15

  Zum einen ist nicht bekannt, ob die Aufnahme der von der Klägerin früher ausgeübten Beschäftigungen in irgendeiner Form von einem Sozialleistungsträger gefördert wurde und ob die Arbeitsmarktlage früher eine andere war als heute, zum anderen ist es immer denkbar, dass grundsätzlich voll erwerbsgeminderte Personen im Einzelfall und sei es durch besondere Unterstützungsmaßnahmen ihre Erwerbsfähigkeit vorübergehend (wieder-)erlangen, sie jedoch nach Beendigung der konkreten Beschäftigung wieder verlieren (siehe hierzu BSG, Urteil vom 25. April 1990 - 5 RJ 68/88, BSGE 67, 1).
• BSG, 19.12.1996 - GS 2/95

  Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 73/15

  Nach dieser Fähigkeit jedoch beurteilt sich die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten und nicht allein nach derjenigen, Arbeiten überhaupt verrichten zu können (BSG Großer Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95, BSGE 80, 24, m.w.N.;… s.a. zum Begriff der üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts Freudenberg in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB VI, 2. Aufl. 2013, Stand 1. Juli 2013, § 43 Rn. 129 ff., 135, 142, 196 ff.;… Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 89. Ergänzungslieferung März 2016, § 43 SGB VI Rn. 37 ff.; jeweils m.w.N.).

• LSG Hessen, 07.09.2021 - L 5 R 62/17

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der …

  Sofern im laufenden Gerichtsverfahren zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts die maximale Befristung von drei Jahren abgelaufen ist, sind weitere Dreijahreszeiträume nach § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI direkt anzuschließen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 7. September 2016, L 2 R 73/15, juris Rn. 15).
• SG Gelsenkirchen, 19.08.2021 - S 39 R 250/19
  In diesem Fall ist ein weiterer Verlängerungszeitraum unmittelbar anzuschließen (Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 07.09.2016 - L 2 R 73/15 -, juris Rn. 25).