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   LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 320/17   

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https://dejure.org/2019,1726
LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 320/17 (https://dejure.org/2019,1726)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17.01.2019 - L 4 AS 320/17 (https://dejure.org/2019,1726)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - L 4 AS 320/17 (https://dejure.org/2019,1726)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Höhe des Einkommensfreibetrages aufgrund einer Übungsleitertätigkeit; Unbegründetheit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Bescheinigung eines Finanzamtes ist ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.01.1982 - 7 B 13.82

    Zulassungspflicht für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger - Beschwerde gegen die

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 320/17
    Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO dient aber nicht dazu, im Vorprozess nicht gehörte Sachverständige und Zeugen oder weitere Rechtsauffassungen in das Verfahren einzuführen, deshalb sind behördliche Bescheinigungen keine einen Restitutionsgrund bildenden Urkunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1982 - 7 B 13/82, juris Rn. 4; vgl. auch Hannappel, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 179 Rn. 49; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, Kapitel XI. Rn. 29).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 320/17
    Der § 580 Nr. 7b ZPO meint nur solche Urkunden, die sich auf Tatsachen beziehen, also schriftliche Beweisstücke, aus denen das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsachen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu gewinnen vermag (vgl. Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17.9.2018 - L 4 AS 127/18 WA; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08, juris Rn. 56).
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