Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 153 S 1 Nr 3 SGB 5, § 155 Abs 4 S 9 SGB 5, § 164 Abs 2 SGB 5, § 164 Abs 3 SGB 5, § 164 Abs 4 S 1 SGB 5
  Krankenversicherung - Schließung einer Krankenkasse - keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde - keine unmittelbare Beschwer - Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage gegen die Schließung einer Krankenkasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage gegen die Schließung einer Krankenkasse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Hamburg, 24.10.2011 - S 6 KR 957/11
• LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• ArbG Hamburg, 27.01.2012 - 13 Ca 172/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Schließung einer Krankenkasse

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  Vor dem Arbeitsgericht Hamburg hat der Kläger gegen die City BKK Klage geführt (13 Ca 172/11).

  Sie reichen von der auch im die Klage des Klägers abweisenden Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2012 (13 Ca 172/11) vertretenen Auffassung, dass kraft Gesetzes gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit dem Tag der Schließung der City BKK die Arbeitsverhältnisse aller - auch der ordentlich kündbaren - Arbeitnehmer, die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht wurden, endeten und diese Regelung insoweit eindeutig und verfassungsgemäß sei (vgl. ArbG Hamburg 12.10.2011 - 3 Ca 239/11 und 3 Ca 240/11, juris; ArbG Hamburg 7.11.2011 - 22 Ca 166/11 und 22 Ca 168/11, juris), bis zum Gegenteil, dass eine solche Auslegung der Regelung in § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Sinne einer "tabula-rasa"-Lösung offensichtlich quer zum gesamten Arbeitsrecht stehe und die Gesetzesbegründungen keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen vom Gesetzgeber gewollten Systembruch hergäben, weshalb durch § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V lediglich klargestellt sei, dass die Vertragsverhältnisse nach Maßgabe der arbeitsrechtlichen Vorschriften endeten (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11, juris).

• ArbG Hamburg, 02.11.2011 - 28 Ca 157/11

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  Danach endeten Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der City BKK durch die gesetzliche Regelung des § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei verfassungskonformer Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, wenn Arbeitnehmer von der City BKK Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung weiterbeschäftigt worden seien (vgl. ArbG Hamburg 12.10.2011 - 20 Ca 115/11 und 20 Ca 116/11, juris; ArbG Hamburg 2.11.2011 - 28 Ca 157/11, juris).
• ArbG Berlin, 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  Sie reichen von der auch im die Klage des Klägers abweisenden Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2012 (13 Ca 172/11) vertretenen Auffassung, dass kraft Gesetzes gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit dem Tag der Schließung der City BKK die Arbeitsverhältnisse aller - auch der ordentlich kündbaren - Arbeitnehmer, die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht wurden, endeten und diese Regelung insoweit eindeutig und verfassungsgemäß sei (vgl. ArbG Hamburg 12.10.2011 - 3 Ca 239/11 und 3 Ca 240/11, juris; ArbG Hamburg 7.11.2011 - 22 Ca 166/11 und 22 Ca 168/11, juris), bis zum Gegenteil, dass eine solche Auslegung der Regelung in § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Sinne einer "tabula-rasa"-Lösung offensichtlich quer zum gesamten Arbeitsrecht stehe und die Gesetzesbegründungen keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen vom Gesetzgeber gewollten Systembruch hergäben, weshalb durch § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V lediglich klargestellt sei, dass die Vertragsverhältnisse nach Maßgabe der arbeitsrechtlichen Vorschriften endeten (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11, juris).

 
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 240/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  Sie reichen von der auch im die Klage des Klägers abweisenden Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2012 (13 Ca 172/11) vertretenen Auffassung, dass kraft Gesetzes gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit dem Tag der Schließung der City BKK die Arbeitsverhältnisse aller - auch der ordentlich kündbaren - Arbeitnehmer, die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht wurden, endeten und diese Regelung insoweit eindeutig und verfassungsgemäß sei (vgl. ArbG Hamburg 12.10.2011 - 3 Ca 239/11 und 3 Ca 240/11, juris; ArbG Hamburg 7.11.2011 - 22 Ca 166/11 und 22 Ca 168/11, juris), bis zum Gegenteil, dass eine solche Auslegung der Regelung in § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Sinne einer "tabula-rasa"-Lösung offensichtlich quer zum gesamten Arbeitsrecht stehe und die Gesetzesbegründungen keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen vom Gesetzgeber gewollten Systembruch hergäben, weshalb durch § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V lediglich klargestellt sei, dass die Vertragsverhältnisse nach Maßgabe der arbeitsrechtlichen Vorschriften endeten (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11, juris).
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 239/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  Sie reichen von der auch im die Klage des Klägers abweisenden Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2012 (13 Ca 172/11) vertretenen Auffassung, dass kraft Gesetzes gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit dem Tag der Schließung der City BKK die Arbeitsverhältnisse aller - auch der ordentlich kündbaren - Arbeitnehmer, die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht wurden, endeten und diese Regelung insoweit eindeutig und verfassungsgemäß sei (vgl. ArbG Hamburg 12.10.2011 - 3 Ca 239/11 und 3 Ca 240/11, juris; ArbG Hamburg 7.11.2011 - 22 Ca 166/11 und 22 Ca 168/11, juris), bis zum Gegenteil, dass eine solche Auslegung der Regelung in § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Sinne einer "tabula-rasa"-Lösung offensichtlich quer zum gesamten Arbeitsrecht stehe und die Gesetzesbegründungen keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen vom Gesetzgeber gewollten Systembruch hergäben, weshalb durch § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V lediglich klargestellt sei, dass die Vertragsverhältnisse nach Maßgabe der arbeitsrechtlichen Vorschriften endeten (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11, juris).
• ArbG Berlin, 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11

  Pleite-BKK muss Mitarbeiter weiterbeschäftigen

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  Oder sie endeten im Ergebnis einer verfassungsorientierten Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, wenn Unterbringungsangebote nicht unterbreitet worden seien (vgl. - verbunden mit einer Ausdehnung des Kreises derer, denen Unterbringungsangebote zu unterbreiten gewesen seien - ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7934/11, juris), oder wenn die Unterbringungsangebote nach § 164 Abs. 3 SGB V den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern nicht zuzumuten gewesen seien (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 und 21 Ca 8139/11, juris; ArbG Berlin 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11, juris).
• ArbG Berlin, 23.11.2011 - 21 Ca 7934/11

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  Oder sie endeten im Ergebnis einer verfassungsorientierten Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, wenn Unterbringungsangebote nicht unterbreitet worden seien (vgl. - verbunden mit einer Ausdehnung des Kreises derer, denen Unterbringungsangebote zu unterbreiten gewesen seien - ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7934/11, juris), oder wenn die Unterbringungsangebote nach § 164 Abs. 3 SGB V den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern nicht zuzumuten gewesen seien (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 und 21 Ca 8139/11, juris; ArbG Berlin 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11, juris).
• ArbG Berlin, 23.11.2011 - 21 Ca 8139/11

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  Oder sie endeten im Ergebnis einer verfassungsorientierten Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, wenn Unterbringungsangebote nicht unterbreitet worden seien (vgl. - verbunden mit einer Ausdehnung des Kreises derer, denen Unterbringungsangebote zu unterbreiten gewesen seien - ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7934/11, juris), oder wenn die Unterbringungsangebote nach § 164 Abs. 3 SGB V den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern nicht zuzumuten gewesen seien (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 und 21 Ca 8139/11, juris; ArbG Berlin 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11, juris).
• ArbG Berlin, 24.11.2011 - 50 Ca 7831/11

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist auch dahin ausgelegt worden, dass eine Beendigung der Vertragsverhältnisse mit der Schließung der Kasse nur dann eintrete, wenn ein zumutbares Angebot nach § 164 Abs. 3 SGB V unterbreitet, aber vom Arbeitnehmer nicht angenommen worden sei - und da ordentlich kündbare Arbeitnehmer nach § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V von vornherein nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht werden könnten, finde der Beendigungstatbestand der Schließung der Krankenkasse auf diese schon keine Anwendung (vgl. ArbG Berlin 24.11.2011 - 50 Ca 7831/11 und 50 Ca 8663/11, juris; ArbG Düsseldorf 12.1.2012 - 4 Ca 5507/11, juris).
• ArbG Berlin, 24.11.2011 - 50 Ca 8663/11

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

  § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist auch dahin ausgelegt worden, dass eine Beendigung der Vertragsverhältnisse mit der Schließung der Kasse nur dann eintrete, wenn ein zumutbares Angebot nach § 164 Abs. 3 SGB V unterbreitet, aber vom Arbeitnehmer nicht angenommen worden sei - und da ordentlich kündbare Arbeitnehmer nach § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V von vornherein nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht werden könnten, finde der Beendigungstatbestand der Schließung der Krankenkasse auf diese schon keine Anwendung (vgl. ArbG Berlin 24.11.2011 - 50 Ca 7831/11 und 50 Ca 8663/11, juris; ArbG Düsseldorf 12.1.2012 - 4 Ca 5507/11, juris).
• ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• ArbG Düsseldorf, 12.01.2012 - 4 Ca 5507/11

  Schließung BKK
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
• ArbG Hamburg, 07.11.2011 - 22 Ca 166/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
• ArbG Hamburg, 07.11.2011 - 22 Ca 168/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse …
• BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 57/01 R

  Gleichstellung von Behinderten - keine Anfechtungsbefugnis des Arbeitgebers
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 142/12

  Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 2554/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 2555/11

  Keine Auflösung des tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses infolge …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 6 Sa 2556/11

  Außerordentliche Kündigung - Schließung einer BKK - § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 6 Sa 2557/11

  Außerordentliche Kündigung - Schließung einer BKK - § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 - 13 Sa 2486/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - befristeter Anschlussvertrag mit der BKK …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2011 - L 9 KR 264/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Anfechtung der Schließungsverfügung - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 11 KR 2269/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Aufsichtsangelegenheit iS …

• BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

  Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der …

  Der Rechtscharakter einer "Aufsichtsangelegenheit" wird nicht dadurch beeinflusst, wer die Aufsichtsmaßnahme anficht (Thüringisches LSG Urteil vom 29.1.2020 - L 11 KA 1431/18 KL - juris RdNr 10;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 29 RdNr 5a; Schmidt, NZS 2020, 871;… Schreiber in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 29 RdNr 9; vgl aber LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2.8.2011 - L 11 KR 2269/11 KL - juris RdNr 13; LSG Hamburg Urteil vom 28.6.2012 - L 1 KR 148/11 - juris RdNr 32; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.4.2012 - L 11 KR 660/11 KL - juris RdNr 24;… Burkiczak in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 29 RdNr 18; Stotz in jurisPK-SGG, Stand: 25.8.2020, § 29 RdNr 27) .
• LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
  Mit seiner Wortwahl bezeichnet § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG daher keineswegs die Hauptbeteiligten des gerichtlichen Verfahrens (so aber LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 KR 77/12 KL - juris Rn. 14;… Beschluss vom 18.04.2012 - L 11 KR 124/12 KL - juris Rn. 18) und erfasst nicht nur Klagen von Verwaltungsträgern, die der Aufsicht unterliegen oder unterliegen könnten (so aber LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.08.2011 - L 11 KR 2269/11 KL - juris Rn. 13; LSG Hamburg, Urteil vom 28.06.2012 - L 1 KR 148/11 - juris Rn. 32; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.04.2012 - L 11 KR 660/11 KL - juris Rn. 24).