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   LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15   

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LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15 (https://dejure.org/2018,40479)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01.08.2018 - L 6 AS 207/15 (https://dejure.org/2018,40479)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01. August 2018 - L 6 AS 207/15 (https://dejure.org/2018,40479)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. Februar 2015 abgewiesen und ausgeführt, dass es sich bei dem Klagebegehren, einen Wertersatz im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu erhalten, um eine zulässige reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) handele, weil der in Anspruch genommene Leistungsträger über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht zunächst durch Verwaltungsakt zu entscheiden brauche (BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R, Rdnr. 13 und BSG vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R; Bayerisches Landessozialgericht vom 27. März 2013 - L 11 AS 585/11, Rdnr. 19).

    Voraussetzung hierfür sei nämlich, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben (§§ 812 ff. BGB analog, vgl. BSG vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R).

    Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass eine - wie der Kläger vorliegend meint - rechtswidrige Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit für sich allein schon bereits deshalb kein faktisches Arbeitsverhältnis begründen kann, weil auch bei einem solchen der Tatbestand des Vertragsabschlusses gegeben sein muss (vgl. BSG vom 27. August 2011 B 4 AS 1/10 R, juris Rdnr. 19).

    Vielmehr können sowohl verwaltungsrechtliche Verträge (wie die Eingliederungsvereinbarung) als auch Verwaltungsakte (wie der Zuweisungsbescheid) zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein und so den Rechtsgrund für erbrachte Arbeitsleistungen darstellen (vgl. BSG vom 27. August 2011 B 4 AS 1/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 29; BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 23; im dritten vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der materiell rechtswidrige, ursprünglich aber den Rechtsgrund für den Ein-Euro-Job bildende Zuweisungsbescheid vom Jobcenter selbst aufgehoben worden, vgl. BSG v. 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 20. - Aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht vgl. ferner: Wolff/Bachof/Stober u. a., Verwaltungsrecht I, § 55 Rdnr. 37 a. E.75).

    Der Senat weist außerdem darauf hin, dass die Zuerkennung höherer Zahlungen nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs regelmäßig nur in Betracht kommen kann, wenn der Wert der geleisteten Arbeit - bemessen nach dem ortsüblichen oder tarifvertraglichen Entgelt, das für Tätigkeiten dieser Arbeit gezahlt wird - die Grundsicherungsleistungen (Regelleistung plus Unterkunftskosten zuzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) übersteigt (vgl. BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 22 - 26; BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 24; BSG vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 33. Ebenso bereits BVerwG vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71/03 = FEVS 56, 337, juris Rdnr. 14 -17).

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job -

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. Februar 2015 abgewiesen und ausgeführt, dass es sich bei dem Klagebegehren, einen Wertersatz im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu erhalten, um eine zulässige reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) handele, weil der in Anspruch genommene Leistungsträger über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht zunächst durch Verwaltungsakt zu entscheiden brauche (BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R, Rdnr. 13 und BSG vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R; Bayerisches Landessozialgericht vom 27. März 2013 - L 11 AS 585/11, Rdnr. 19).

    Dass die Arbeitsleistung vom Hilfebedürftigen in Erfüllung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsmaßnahme erbracht und damit dem Träger der Grundsicherung zugewandt wird (vgl. BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R = BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, jeweils Rdnr. 19), gilt im Übrigen nicht hinsichtlich der hier vom Kläger behaupteten überpflichtmäßigen Mehrleistung, aus welcher er den hier in Rede stehenden Erstattungsanspruch ableiten zu können meint.

    Vielmehr können sowohl verwaltungsrechtliche Verträge (wie die Eingliederungsvereinbarung) als auch Verwaltungsakte (wie der Zuweisungsbescheid) zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein und so den Rechtsgrund für erbrachte Arbeitsleistungen darstellen (vgl. BSG vom 27. August 2011 B 4 AS 1/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 29; BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 23; im dritten vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der materiell rechtswidrige, ursprünglich aber den Rechtsgrund für den Ein-Euro-Job bildende Zuweisungsbescheid vom Jobcenter selbst aufgehoben worden, vgl. BSG v. 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 20. - Aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht vgl. ferner: Wolff/Bachof/Stober u. a., Verwaltungsrecht I, § 55 Rdnr. 37 a. E.75).

    Der Senat weist außerdem darauf hin, dass die Zuerkennung höherer Zahlungen nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs regelmäßig nur in Betracht kommen kann, wenn der Wert der geleisteten Arbeit - bemessen nach dem ortsüblichen oder tarifvertraglichen Entgelt, das für Tätigkeiten dieser Arbeit gezahlt wird - die Grundsicherungsleistungen (Regelleistung plus Unterkunftskosten zuzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) übersteigt (vgl. BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 22 - 26; BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 24; BSG vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 33. Ebenso bereits BVerwG vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71/03 = FEVS 56, 337, juris Rdnr. 14 -17).

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Die Eingliederungsvereinbarung vom 10. August 2010 sei entgegen der Auffassung des Klägers aber nicht nichtig im Sinne von § 58 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) und stelle damit einen Rechtsgrund für die Arbeitsgelegenheit dar (vgl. BSG vom 22. August 2013 B 14 AS 75/12 R, Rdnr. 16 ff.).

    Es ergeben sich im Übrigen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eingliederungsvereinbarung als maßgeblicher Rechtsgrund für die Arbeitsgelegenheit nach Maßgabe von § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nichtig sein könnte, weil die Beklagte sich hierin vom Kläger ausdrücklich eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung in Gestalt eines überpflichtmäßigen Tätigwerdens versprechen lassen hat (vgl. insoweit BSG vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R = BSGE 114, 129 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 13, jeweils Rdnr. 19).

    Unterlässt er diesen Hinweis, besteht ab dem Kennenkönnen auch kein Anspruch auf Wertersatz mehr, vielmehr ist eine Anspruchsbegrenzung ab dem Zeitpunkt anzunehmen, ab dem auch aus der Laienperspektive Anlass bestanden hätte, den Beklagten auf die Fehlerhaftigkeit der Zuweisung ("hier läuft etwas schief") hinzuweisen (vgl. BSG vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R = BSGE 114, 129 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 13, jeweils Rdnr. 26).

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Ein solcher Anspruch komme im Anwendungsbereich des SGB II in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R).

    Vielmehr können sowohl verwaltungsrechtliche Verträge (wie die Eingliederungsvereinbarung) als auch Verwaltungsakte (wie der Zuweisungsbescheid) zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein und so den Rechtsgrund für erbrachte Arbeitsleistungen darstellen (vgl. BSG vom 27. August 2011 B 4 AS 1/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 29; BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 23; im dritten vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der materiell rechtswidrige, ursprünglich aber den Rechtsgrund für den Ein-Euro-Job bildende Zuweisungsbescheid vom Jobcenter selbst aufgehoben worden, vgl. BSG v. 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 20. - Aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht vgl. ferner: Wolff/Bachof/Stober u. a., Verwaltungsrecht I, § 55 Rdnr. 37 a. E.75).

    Der Senat weist außerdem darauf hin, dass die Zuerkennung höherer Zahlungen nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs regelmäßig nur in Betracht kommen kann, wenn der Wert der geleisteten Arbeit - bemessen nach dem ortsüblichen oder tarifvertraglichen Entgelt, das für Tätigkeiten dieser Arbeit gezahlt wird - die Grundsicherungsleistungen (Regelleistung plus Unterkunftskosten zuzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) übersteigt (vgl. BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 22 - 26; BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 24; BSG vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 33. Ebenso bereits BVerwG vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71/03 = FEVS 56, 337, juris Rdnr. 14 -17).

  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 857/06

    Status von Ein-Euro-Jobbern

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Anhaltspunkte dafür, dass die Beteiligten sich im vorliegenden Fall trotz des Vorschlags einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung nach ihrem übereinstimmenden Willen (konkludent) auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem von der Zuweisung abweichenden Inhalt verständigt haben könnten (bezüglich der an eine solche Einigung zu stellenden Anforderungen vgl. BAG vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06), sind weder vom Kläger aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich.

    Ob hiernach ein Anspruch des Klägers auf Wertersatz in Höhe der von ihm geforderten Vergütung besteht, oder ob diese an sich entbehrlichen Arbeitsleistungen für den Maßnahmeträger bzw. die Domäne C-Stadt keinen Wert hatten (da sie nur zusätzlich waren), kann ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob ein Bereicherungsanspruch nach Grundsätzen des Zivilrechts bestehen kann, obwohl ein (faktisches) Arbeitsverhältnis im Rahmen des § 16d SGB II nicht begründet wird (vgl. BAG vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 = BAGE 120, 92 und BAG vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06).

  • BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

    Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich (§ 818 Abs. 2 BGB) - das gilt gerade auch für empfangene Dienstleistungen (vgl. BGH vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61 = BGHZ 37, 258 und BGH vom 6. April 1964 - II ZR 75/62 = BGHZ 41, 282) - so ist Wertersatz in Geld zu leisten.
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Ob hiernach ein Anspruch des Klägers auf Wertersatz in Höhe der von ihm geforderten Vergütung besteht, oder ob diese an sich entbehrlichen Arbeitsleistungen für den Maßnahmeträger bzw. die Domäne C-Stadt keinen Wert hatten (da sie nur zusätzlich waren), kann ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob ein Bereicherungsanspruch nach Grundsätzen des Zivilrechts bestehen kann, obwohl ein (faktisches) Arbeitsverhältnis im Rahmen des § 16d SGB II nicht begründet wird (vgl. BAG vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 = BAGE 120, 92 und BAG vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Nichtigkeit ist deshalb nur bei qualifizierten Rechtsverstößen anzunehmen (vgl. BSG vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 17/07 R = juris Rdnr. 25 und vom 5. November 2008 - B 6 KA 55/07 R = juris Rdnr. 14f; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 58 Rdnr. 6 mit Rechtsprechungshinweisen).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Sie hat keinen drittschützenden Charakter gegenüber dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern ist auf den Schutz von Konkurrenten ausgerichtet (vgl. BSG vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R, juris Rdnr. 27).
  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

    Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes

    Auszug aus LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Nichtigkeit ist deshalb nur bei qualifizierten Rechtsverstößen anzunehmen (vgl. BSG vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 17/07 R = juris Rdnr. 25 und vom 5. November 2008 - B 6 KA 55/07 R = juris Rdnr. 14f; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 58 Rdnr. 6 mit Rechtsprechungshinweisen).
  • BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

    Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

  • BVerwG, 20.11.1997 - 5 C 1.96

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;; Erstattungsanspruch, öffentlich-

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

  • BSG, 16.07.1974 - 1 RA 183/73

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz - Rentenversicherung -

  • LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein

  • BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59

    Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung

  • BSG, 21.02.2012 - B 12 SF 7/11 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des

  • LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 585/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht wegen fehlender

  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06

    Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung

  • LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 177/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt -

    Insoweit wird zwar zum Teil vertreten, dass nur der Maßnahmeträger und nicht auch der Grundsicherungsträger etwas erlangt haben könne, so dass ein Wertersatzanspruch schon aus diesem Grund abgelehnt wird (so LSG Hessen, Beschluss vom 16. Juli 2020 - L 7 AS 579/19, Rn. 16 und Urteil vom 1.8.2018 - L 6 AS 207/15, Rn. 68f.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 2.11.2009 - L 1 AS 746/09, Rn. 27).
  • LSG Hessen, 16.07.2020 - L 7 AS 579/19
    Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts an (Urteil vom 1. August 2018, Az.: L 6 AS 207/15 , Juris Rn. 66 ff. m.w.N.).
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