Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 6 MRK, Art 13 MRK, Art 35 MRK, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 GG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtli-chen Verfahrens - Verzögerung von einem Jahr - Rechtswegzuwei-sung des § 202 Satz 2 SGG - kein Verstoß gegen Art 34 GG - aufopferungsähnlicher Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 472

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Auf der anderen Seite kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (st. Rspr. des BVerfG, aus jüngerer Zeit z.B. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - zitiert nach juris m.w.N. in Rn. 11).

  Überlastungstypische Verfahrensweisen können ebensowenig gegen eine Unangemessenheit angeführt werden wie die durchschnittliche Verfahrensdauer einer überlasteten Gerichtsbarkeit (vgl. zur Sozialgerichtsbarkeit, BVerfG, vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - a.a.O.).

  Ungeachtet dessen haben die Gerichte aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - a.a.O.).

  Bei der Prüfung, ob die Unangemessenheit der Verfahrensdauer in einem Verfahrensabschnitt auf einer dem Staat zuzurechnenden mangelnden Verfahrensförderung beruht, kommt es zwar wegen der oben dargestellten Tatbestandsstruktur nicht darauf an, ob die konkrete Verfahrenshandlung des Richters im amtshaftungsrechtlichen Sinne "vertretbar" ist (a. A. offenbar Roller, DRiZ 2012, Beilage Juni, 1, 5); auch schuldet der Staat keine "optimale Verfahrensförderung" (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 16), zumal die Prüfung nach § 198 GVG keine Legitimation bietet, von der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG abgedecktes Verhalten isoliert am Maßstab von Art. 6 EMRK oder Art. 19 Abs. 4 GG als rechtsschutzvereitelnd zu bewerten.

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland vor der Einführung der §§ 198 ff. GVG keinen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK gab, der Gerichtsverfahren hätte beschleunigen oder angemessene Wiedergutmachung für schon eingetretene Verzögerungen hätte verschaffen können (EGMR, Urteil vom 8. Juni 2006 - 75529/01 - ÜÜ.

  ./. Deutschland (75529/01, NJW 2006, 2389) zum fehlenden wirksamen Rechtsbehelf bei überlanger Verfahrensdauer dazu, dass vor dem 3. Dezember 2011 jedenfalls bei alleiniger Rüge der überlangen Verfahrensdauer grundsätzlich mit der Zustellung der letztinstanzlichen ordentlichen Rechtsmittelentscheidung die Frist zu laufen begann (so OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 4 EntV 3/12 - juris, zum Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde).

• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 3 U 45/08

  Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Mit Anhörungsrüge vom 7. März 2008 (L 3 U 45/08 ARG) wies die Klägerbevollmächtigte auf ihre Rechtsauffassung zum verfassungsrechtlichen Maßstab der Gewährung von Prozesskostenhilfe hin und vertiefte die Berufungsbegründung u.a. hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Sachverständigengutachten.

  Hinsichtlich des Sachstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten L 3/9 U 103/06, L 3 U 4/04 sowie L 3 U 45/08 ARG verwiesen.

 
• OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 3 U 103/06

  Pacht: Wirksamkeit der Befristung eines Vertrages über ein Gelände mit Kesselhaus …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Die hiergegen gerichtete Berufung nebst Prozesskostenhilfegesuch zum Landessozialgericht ging am 26. April 2006 bei dem Sozialgericht Marburg ein (L 3 U 103/06).

  Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 hob der 3. Senat seinen Beschluss vom 8. Februar 2008 auf und bewilligte dem Kläger für das Verfahren L 3 U 103/06 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.

• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Die hiesige Auffassung entspricht im Ergebnis der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Parallelproblem der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der kumulativen Rüge von Art. 103 Abs. 1 GG mit anderen Grundrechten (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 1681/11 - juris).
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11

  Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Die hiesige Auffassung entspricht im Ergebnis der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Parallelproblem der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der kumulativen Rüge von Art. 103 Abs. 1 GG mit anderen Grundrechten (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 1681/11 - juris).
• EGMR, 02.06.2009 - 36853/05

  G.M. gegen Deutschland

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Insoweit beeinflusst die absolute Verfahrensdauer die Würdigung der Verfahrensförderung in einzelnen Abschnitten des Gerichtsverfahrens: Einerseits kann bei ungewöhnlich langen Laufzeiten im Einzelfall eine Vermutung für die Unangemessenheit ohne weitere Würdigung des Verhaltens der Beteiligten oder der Verfahrensförderung durch das Gericht sprechen (EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 66491/01); andererseits kann eine (relative) Verzögerung in einem bestimmten Verfahrensstadium vertretbar sein, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen erachtet werden kann (EGMR, Urteil vom 2. Juni 2009 - 36853/05 - juris Rn. 45 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 4 EntV 3/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Keine Anwendung auf länger …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  ./. Deutschland (75529/01, NJW 2006, 2389) zum fehlenden wirksamen Rechtsbehelf bei überlanger Verfahrensdauer dazu, dass vor dem 3. Dezember 2011 jedenfalls bei alleiniger Rüge der überlangen Verfahrensdauer grundsätzlich mit der Zustellung der letztinstanzlichen ordentlichen Rechtsmittelentscheidung die Frist zu laufen begann (so OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 4 EntV 3/12 - juris, zum Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde).
• EGMR, 05.10.2006 - 66491/01

  Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Insoweit beeinflusst die absolute Verfahrensdauer die Würdigung der Verfahrensförderung in einzelnen Abschnitten des Gerichtsverfahrens: Einerseits kann bei ungewöhnlich langen Laufzeiten im Einzelfall eine Vermutung für die Unangemessenheit ohne weitere Würdigung des Verhaltens der Beteiligten oder der Verfahrensförderung durch das Gericht sprechen (EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 66491/01); andererseits kann eine (relative) Verzögerung in einem bestimmten Verfahrensstadium vertretbar sein, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen erachtet werden kann (EGMR…, Urteil vom 2. Juni 2009 - 36853/05 - juris Rn. 45 m.w.N.).
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Jedenfalls bei Leistungsklagen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44 SGB I stehen der entsprechenden Anwendung der genannten Vorschriften keine sozialrechtlichen Besonderheiten entgegen (BSG, Urteil vom 4. März 2004 - B 3 KR 4/03 R; Müller, SGb 2010, 336, 338ff. m.w.N. auch zur älteren Gegenansicht einzelner Senate des BSG).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12

  Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung
• OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 10/12

  Entschädigungsansprüche für die überlange Dauer eines strafrechtlichen …
• OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12

  Ansprüche wegen überlanger Dauer eines Ermttlungs- und des anschließenden …
• OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 4 EntV 7/12

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

  Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• EGMR, 23.04.1987 - 9816/82

  Poiss ./. Österreich
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
• EGMR, 25.03.1999 - 31423/96

  PAPACHELAS v. GREECE
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …

• VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

  Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

  Insoweit ist eine Kompensation von unangemessenen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten möglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 12 …und vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - juris Rn. 17, 44; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 -, juris Rn. 57; Hess. LSG, Urteil vom 6. Februar 2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris Rn. 59).
• BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im …

  a) Im Rahmen von Entschädigungsklagen sind die genannten Vorschriften auch in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten anwendbar, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl. für die Sozialgerichtsbarkeit Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2013 L 6 SF 6/12 EK U, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2013, 472, und des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Juli 2013 L 12 SF 916/12 EK, nicht veröffentlicht).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …

  Entgegen der Ansicht des Klägers gehört das Widerspruchsverfahren jedoch schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht zum entschädigungsrelevanten sozialgerichtlichen Verfahren (so auch: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 18, OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 - Rn. 22, - OVG 3 A 11.12 - Rn. 24 sowie - OVG 3 A 15.12 - Rn. 21…, vom 20.03.2013 - OVG 3 A 13.12 - Rn. 23, Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 63, Thüringer LSG…, Beschluss vom 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12 EK PKH - Rn. 10, alle zitiert nach juris).

  Zur Überzeugung des Senats hat insoweit eine beide Rechtszüge würdigende einheitliche Betrachtung zu erfolgen (so auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12 - Rn. 38 unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 02.20.2008 - B 9 VH 1/07 R -, Rn. 66 ff. sowie EGMR…, Beschluss vom 10.02.2009 - 30209/05, Rn. 31-33, LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rn. 203 ff.; Thüringer LSG…, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK - Rn. 45, vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 64 ff., 73 ff., 78, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 - Rn. 23 sowie Roller, DRiZ, Beilage Juni 2012, 1 ff., 7, der davon ausgeht, dass eine besonders zügige Bearbeitung in der Rechtsmittelinstanz eine Verzögerung der vorherigen Instanz(en) kompensieren könne und umgekehrt; anders: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 13.02.2013 - L 12 SF 3/12 EK AL - Rn. 44 und wohl auch KG Berlin…, Urteil vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV - Rn. 13 f., 21 ff., OLG Braunschweig…, Urteil vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 - Rn. 123 ff.; die Frage ausdrücklich offen lassend: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 20, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 11.12 - Rn. 25 sowie - mit ausführlicher Darstellung zum damaligen Meinungsstand - Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 - Rn. 28 ff., alle zitiert nach juris).

 
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …

  Da die Erlangung von Prozesskostenhilfe aber nur ein Zwischenschritt im Hinblick auf das eigentliche, mit der Hauptsacheklage verfolgte Rechtsschutzziel ist, muss im Rahmen des Entschädigungsverfahrens auf letzteres abgestellt werden, wenn die Klage bei Stellung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits rechtshängig ist (so im Ergebnis auch Hessisches LSG, Urt. v. 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U, Rn. 76).

  Insofern kann eine Parallele zu dem ebenfalls im Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes stehenden richterlichen Amtshaftungsrecht gezogen werden (vgl. Roller, DRiZ, Beilage 06/2012, 4, a.A. Hessisches LSG, Urt. v. 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U, Rn. 43, 66, zitiert nach juris), das gleichermaßen die sachgerechte Führung des Prozesses in das Ermessen des verantwortlichen Richters stellt (…vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14).

  Die Entschädigungsforderung des Klägers ist zu verzinsen, allerdings erst gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Rechtshängigkeit der Entschädigungsklage (s. auch Hessisches LSG, Urt. v. 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U, Rn. 83, zitiert nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  b) Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).

  Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …

  b) Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).

  Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
  Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. BVerfG, Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).

  Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
  b) Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).

  Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).

• BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …

  Art. 23 ÜGRG versteht sich daher unter Einbeziehung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. LAG Sachsen…, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 1 Oa 2/12, juris Rn. 7;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 21. November 2012 - L 2 SF 436/12 EK, juris Rn. 66 …und vom 20. Februar 2013 - L 2 SF 1495/12 EK, BeckRS 2013, 67112 Rn. 37 f, 43; siehe auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. August 2012 - 23 SchH 5/12 EntV, juris, Rn. 3; BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL, BeckRS 2013, 69771, juris Rn. 12; LSG Hessen, NZS 2013, 472, 475 f Rn. 6;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 198 Rn. 57;… Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 7;… Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 2; Heine, MDR 2012, 327; Söhngen, NZS 2012, 493, 497; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32, 35; a.A. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG, juris Rn. 186, 187).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …

  Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT- Drucks. 17/3802, S. 19).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

  Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

  Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …