Volltextveröffentlichungen (8)

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  Krankenversicherung

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• rechtsportal.de

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung

• rechtsportal.de
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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung; Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder; Abgrenzung zu versicherungspflichtigen Rentnern; Begriff der betrieblichen Altersversorgung

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (32)

• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Auf die Beschwerde des Klägers änderte das Hessische Landessozialgericht (HLSG) mit Beschluss vom 21. Februar 2011 den Beschluss des Sozialgerichts ab und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angefochtenen Bescheide an, soweit die Aufhebung der Festsetzung von Beiträgen auf den Zahlbetrag einer Lebensversicherung begehrt wurde (L 1 KR 327/10 B ER).

  Der Kläger hielt seine Klage mit der Begründung aufrecht, der von ihm selbst finanzierte Teil der Direktversicherung könne einer Beitragspflicht mangels Rechtsgrundlage nicht unterworfen werden; er verwies insoweit auf die Ausführungen des HLSG im Beschluss vom 4. Oktober 2010 (L 1 KR 327/10 B ER).

  Die vom HLSG im Beschluss vom 21. Februar 2011 (L 1 KR 327/10 B ER) vertretene Rechtsauffassung werde nicht geteilt.

  Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gerichtsakte sowie die beigezogene Gerichtsakte L 1 KR 327/10 B ER, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

  Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an (vgl. auch: Urteil des Senats vom 22. August 2013, L 1 KR 390/12); an der im Beschluss vom 21. Februar 2011 (L 1 KR 327/10 B ER) vertretenen Rechtsauffassung hält der Senat nicht fest.

  Die von der Autohaus C. A. GmbH zugunsten des Klägers am 1. April 1979 abgeschlossene Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall erfüllt diese Voraussetzungen und wurde ausweislich des Versicherungsscheines auch ausdrücklich als Direktversicherung abgeschlossen, denn Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber (Versicherungsschein Bl. 35-37 der Gerichtsakte L 1 KR 327/10 B ER).

• BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Ertragsanteil - …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Die Beitragspflicht ist dabei insbesondere nicht deshalb ausgeschlossen, weil entsprechende Einkünfte bei versicherungspflichtigen Rentnern beitragsfrei sind (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 5/01 R, RdNr. 16 - zit. nach juris).

  So hat das BSG Satzungsregelungen einer Krankenkasse nach § 240 Abs. 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung nicht beanstandet, die die Kapitalauszahlung einer privaten Rentenversicherung mit 1/120 für zehn Jahre als beitragspflichtige Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigten (BSG, Urteil vom 27. Januar 2010, B 12 KR 28/08 R; Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 5/01 R).

  Dass bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung etwa eine Altersrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag mit dem Zahlbetrag und nicht nur mit dem Ertragsanteil, d.h. dem Zinsertrag der Anlage beitragspflichtig ist, auch wenn es sich bei der Rente bzw. der Kapitalauszahlung nicht um einen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V handelt, hat das BSG bereits zum früheren Recht klargestellt (BSG, Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 5/01 R - zit. nach juris).

  Maßgeblich ist, dass die Auszahlung aus der privaten Lebensversicherung mit dem Zahlbetrag zu berücksichtigen ist, weil dieser Betrag die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2001, a.a.O. RdNr. 20 - zit. nach juris).

• BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Grundsätzlich sind Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitragspflichtig, wenn sie zur Tilgung des Darlehens an das Kreditinstitut ausgezahlt werden (BSG, Urteil vom 17. März 2010, B 12 KR 4/09 R).

  Das BSG führt in der Entscheidung vom 17. März 2010 (B 12 KR 4/09 R, RdNr. 20, 21 - zit. nach juris) dazu aus: "Im Rahmen von § 240 SGB V gilt vielmehr, dass dann, wenn dem Grunde nach beitragspflichtige Einnahmen von Versicherten abgetreten werden, dies eine für die Beitragsbemessung grundsätzlich unbeachtliche Verwendung der Einnahmen ist.

  Hierdurch wird deutlich, dass der Fall der Gewährung eines Policen- Darlehens vergleichbar ist mit den durch das BSG bereits geklärten Fälle der Abtretung, Pfändung oder eines Versorgungsausgleichs (BSG, Urteil vom 17. März 2010, a.a.O.).

  Das LSG Baden-Württemberg weist daher in den Entscheidungsgründen auch zutreffend darauf hin, dass sich der Fall von dem dem Urteil des BSG vom 17. März 2010 (a.a.O.) zugrunde liegendem Sachverhalt unterscheidet.

 
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehören auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung i.S. von § 1b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 mit zahlreichen weiteren Nachweisen…, vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R = USK 2007-98 und auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 10).

  Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente bzw. die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (BSG, Urteil vom 12. November 2008, B 12 KR 6/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr. 19 m.w.N).

  Denn die Legaldefinition der "betrieblichen Altersversorgung" in § 1 BetrAVG umfasste in den vor dem 1. Januar 2001 gültigen Fassungen des § 1 BetrAVG den Begriff der Zusage noch nicht (BSG, Urteil vom 12. November 2008, B 12 KR 6/08 R, RdNr. 20 m.w.N. - zit. nach juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 25. April 2012, B 26/10 R RdNr. 32 - zit. nach juris).

  Das BSG hat dies ausdrücklich für (auch zum Teil) selbstfinanzierte Versorgungsbezüge in Form der Entgeltumwandlung ausdrücklich bestätigt und in Urteilen vom 12. November 2008 (B 12 KR 10/08 R, RdNr. 40 und B 12 KR 6/08 R, RdNr. 40) hierzu ausgeführt:.

• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehören auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung i.S. von § 1b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R = USK 2007-98 und auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 10).

  Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebende Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (BVerfG Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08, juris RdNr. 16 und Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08, juris RdNr. 15) war vorliegend der Kapitallebensversicherungsvertrag nur bis zur Auflösung der Gesellschaft am 10. Januar 1985 (eingetragen in das Handelsregister am 10. Januar 1985) als betriebliche Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu qualifizieren.

  Voraussetzung hierfür ist allein, dass der Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde und er - anders als beim privaten Lebensversicherungsvertrag - Versicherungsnehmer ist (Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 6. September 2010 1 BvR 739/08, RdNr. 15, 16).

  Die Äquivalenz von Beitrag und Risikoabsicherung ist durch einen Beitrag auf berufsbezogene Versorgungsbezüge des Rentners nicht gestört (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2010, 1 BvR 739/08 Rn. 11b, zit. nach juris).

• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Leistungen, die wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung den Einnahmen des Versicherten zum Lebensunterhalt nicht zugeordnet werden könnten, seien von der Beitragsbemessung auszunehmen (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011, B 12 KR 22/09 R).

  Nach Auffassung des Senats kann der Kläger für sich aus dem Urteil des BSG vom 21. Dezember 2011 (B 12 KR 22/09 R) nichts ableiten.

  Das BSG hat dort für die bis zum 31. Dezember 2008 geltende Rechtslage, d.h. vor Inkrafttreten der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler", entschieden, dass Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung nur beitragspflichtig in Bezug auf den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft, sozialhilferechtliche Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe, den dem Betroffenen zugewandten Barbetrag sowie übernommene (fiktive) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind; auf Leistungen zur Befriedigung des den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs dürfen Beiträge nicht erhoben werden, denn diese weisen eine besondere Zweckbestimmung auf, da sie gerade nicht allgemein den bei allen Menschen anfallenden Bedarf ausgleichen, sondern speziell die Pflegebedürftigkeit kompensieren sollen (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., RdNr. 27 ff.).

• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebende Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (BVerfG Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08, juris RdNr. 16 und Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08, juris RdNr. 15) war vorliegend der Kapitallebensversicherungsvertrag nur bis zur Auflösung der Gesellschaft am 10. Januar 1985 (eingetragen in das Handelsregister am 10. Januar 1985) als betriebliche Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu qualifizieren.

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber - ohne damit den allgemeinen Gleichheitssatz zu verletzen - zudem berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010, 1 BvR 1660/08).

  Denn mit Auflösung der Autohaus C. A. GmbH ist der Kläger - unstreitig - in die Stellung als Versicherungsnehmer eingerückt und hat die Prämien (weiterhin) allein getragen, so dass die für die betriebliche Altersversorgung erforderliche Erwerbsbezogenheit entfallen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08).

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass der Begriff der "betrieblichen Altersversorgung" für das Verständnis des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V eigenständig nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift ohne Bindung an die Legaldefinition des § 1b Abs. 2 BetrAVG auszulegen ist (BSG, Urteil vom 30. März 2011, B 12 KR 16/10 R RdNr. 19 ff m.w.N. - zit. nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, ergibt sich der betriebliche Bezug allein daraus, dass die Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wurde (BSG, Urteil vom 30. März 2011, B 12 KR 16/10 R RdNr. 19 ff. m.w.N. - zit. nach juris).

  Auch insoweit ist die Krankenkasse nicht verpflichtet, noch nach Jahrzehnten das Vorliegen der für die Versorgungsform der betrieblichen Altersvorsorge im Einzelnen vorgesehenen Voraussetzungen rückwirkend vollständig zu überprüfen (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2011, B 12 KR 16/10 R, RdNr. 18 ff. - zit. nach juris).

• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3659/10

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Schließlich verweist der Kläger auf eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 (L 4 KR 3659/10).

  Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des LSG Baden- Württemberg vom 27. Januar 2012 (L 4 KR 3659/10) ergibt sich nichts anderes.

• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Die seitens des HLSG und des Klägers erhobenen Bedenken am rechtlichen Zustandekommen der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" bzw. einer ausreichenden Legitimation des Spitzenverbandes seien rechtlich überholt, nachdem später eine auf den 1. Januar 2009 zurückwirkende Bestätigung durch den Verwaltungsrat des Spitzenverbandes erfolgt sei, wie auch das BSG im Urteil vom 19. Dezember 2012 (B 12 KR 20/11 R) zwischenzeitlich bestätigt habe.

  Nach der Rechtsprechung des BSG sind die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" als untergesetzliche Normen ab 1. Januar 2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012, B 12 KR 20/11 R; Urteil vom 18. Dezember 2013, B 12 KR 3/12 R - Terminbericht).

• BGH, 20.03.1991 - IV ZR 50/90

  Zulässigkeit der Verwertung von Sicherheiten ohne eigenes wirtschaftliches …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
• BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezüge - Ehescheidung
• LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder - …
• BSG, 18.12.1984 - 12 RK 42/83
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• KG, 12.12.2008 - 6 U 41/08

  Lebensversicherungsvertrag: Abtretung der Rechte zur Sicherung von Forderungen …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R

  KVdR - betriebliche Altersversorgung - Zusatzrente - Caritasschwester - …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - L 5 KR 65/13

  Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
• BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 24/98 R

  KVdR - beitragspflichtige Einnahmen - Betriebsrente - Versorgungsbezug - …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
• BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 15/09 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem …

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 45/17
  Die Beitragspflicht ist dabei insbesondere nicht deshalb ausgeschlossen, weil entsprechende Einkünfte bei versicherungspflichtigen Rentnern beitragsfrei sind (Hessisches LSG, Urteil vom 06. Februar 2014 - L 1 KR 59/13 -, juris-Rdnr. 13 mit Bezugnahme aufvgl.

  Dass bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung etwa eine Altersrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag mit dem Zahlbetrag und nicht nur mit dem Ertragsanteil beitragspflichtig ist, auch wenn es sich bei der Rente bzw. der Kapitalauszahlung nicht um einen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V handelt, hat das BSG bereits zum früheren Recht klargestellt (Hessisches LSG, Urteil vom 06. Februar 2014 - L 1 KR 59/13 -, juris-Rdnr. 48 mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 5/01 R).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
  Das Gericht schließe sich der Rechtsprechung der Landessozialgerichte (LSG) zu diesem Thema an (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. November 2013, L 5 KR 65/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2014, L 1 KR 351/11 sowie LSG Hessen, Urteil vom 6. Februar 2014, L 1 KR 59/13).

  Es verstößt nicht gegen das GG, dass bei der Beitragsbemessung auch der Teil der Versicherungsleistung herangezogen wird, der auf der privaten Vorsorge des Versicherten beruht (LSG, Urteil vom 31. Januar 2014 -L 1 KR 351/11, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 6. Februar 2014 - L 1 KR 59/13, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 6. Februar 2014 - L 1 KR 59/13, juris - die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG als unzulässig verworfen: BSG, Beschluss vom 24. Juli 2015 - B 12 KR 29/14 B; auch der erkennende Senat hat sich dieser RSpg.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
  - Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 14. November 2012, S 10 KR 178/10 - Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 06. Februar 2014, L 1 KR 59/13- - BSG, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 12 KR 29/14 B.

  Die Verbeitragung bei dem freiwillig gesetzlich Krankenversicherten sowohl der Beitragsleistung aus dem Vertrag der betrieblichen Altersversorgung als auch aus der privaten Lebensversicherung entspricht der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des BSG zur gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach § 240 SGB V (siehe für den Fall des Antragstellers: BSG, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 12 KR 29/14 B; LSG Hessen 06. Februar 2014 L 1 KR 59/13, SG Darmstadt S 10 KR 178/10 mwN).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18

  Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung …

  Die von der Allianz AG an den Kläger geleistete Kapitalauszahlung ist daher grundsätzlich - und zwar auch hinsichtlich des auf den von ihm als Versicherungsnehmer gezahlten Prämien beruhenden Anteils - als beitragspflichtige Einnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSZ anzusehen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2013 - L 5 KR 65/13 -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014 - L 1 KR 351/11 -, juris; LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2014 - L 1 KR 59/13 -, juris; LSG Bayern, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 KR 409/13 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.07.2018 - L 4 KR 265/16 -, juris), auch wenn der Charakter als betriebliche Altersvorsorge mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit Ablauf des 31.05.1991 und der Weiterführung der Versicherung durch den Kläger endete.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
  Dabei sei es unerheblich, ob die entsprechenden Vorteile letztlich tatsächlich in Anspruch genommen worden bzw. eingetreten seien (vgl. Hessisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 6. Februar 2014 - L 1 KR 59/13, juris).
• SG Lüneburg, 12.05.2017 - S 41 KR 232/14
  Dabei ist es unerheblich, ob die entsprechenden Vorteile letztlich tatsächlich in Anspruch genommen wurden bzw. eingetreten sind (vgl. Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 6. Februar 2014 - L 1 KR 59/13).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 4 KR 388/16
  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urt. v. 18.12.2013, Az: B 12 KR 24/12 R, Rn. 24mwN) kann der Nachweis von Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nur durch Einkommensteuerbescheide geführt werden, weil andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid nicht geeignet sind, eine für die konkrete Beitragsbemessung verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (…vgl. auch zur Verbeitragung von Veräußerungsgewinnen: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2016, Az: L 11 KR 739/16, Rn. 28mwN; oder auch: Hessisches LSG, Urt. v. 06.02.2014, Az: L 1 KR 59/13, Rn. 51, wonach allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und nicht die Höhe der liquiden Mittel entscheidend ist; jew. zit. nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2019 - L 4 KR 178/19
  Im Frühjahr 2009 erhielt er Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung, die - nach Ausschöpfen aller Rechtszüge - bestandskräftig verbeitragt sind (Bundessozialgericht (BSG), Beschl. v. 24. Juli 2015 - B 12 KR 29/14 B; Landessozialgericht (LSG) Hessen, Urt. v. 6. Februar 2014 - L 1 KR 59/13, juris;… SG Darmstadt, Urt. v. 14. November 2012 - S 10 KR 178/10).