Rechtsprechung
LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
SGB IV § 7 Abs. 1, SGB VI § 1 Satz 1 Nr. 1, SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
Versicherter Personenkreis, Beitragsrecht (ohne Unfallversicherung)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherter Personenkreis, Beitragsrecht (ohne Unfallversicherung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IV § 7 Abs. 1; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; Krankenpflegerin; Tätigkeit in einem Krankenhaus im Bereich der Intensivpflege - rechtsportal.de
Sozialversicherungsrechtlicher Status der Tätigkeit einer Fachkrankenschwester bzw. Fachkrankenpflegerin für Anästhesie und Intensivpflege
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
- LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (15)
- LSG Hamburg, 10.12.2012 - L 2 R 13/09
Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Dass der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit zum Teil auch weitgehende Entscheidungsspielräume zugekommen seien, ändere daran nichts, da dies auch bei abhängig beschäftigten Pflegekräften typischerweise der Fall sei (Hinweis auf Urteil des LSG Hamburg vom 10. Dezember 2012, Az. L 2 R 13/09).Auch der Vortrag der Klägerin, wonach sie berechtigt gewesen sei, einzelne Aufträge im Rahmen der Teilleistungsaufträge abzulehnen, ändere an ihrer grundsätzlichen Weisungsgebundenheit nichts, da es auch Arbeitnehmern möglich sei, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juli 2011, Az. L 8 R 534/10; LSG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2012, Az. L 2 R 13/09).
Dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI Pflegepersonen selbständig sein können, führt nicht dazu, die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit für die Beurteilung der Tätigkeit in der Krankenpflege zu suspendieren (Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2014 - L 8 R 573/12 -, juris ;LSG Hamburg, Urteil v. 10. Dezember 2012, L 2 R 13/09, juris, Rn. 35).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 534/10
Rentenversicherung
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Auch der Vortrag der Klägerin, wonach sie berechtigt gewesen sei, einzelne Aufträge im Rahmen der Teilleistungsaufträge abzulehnen, ändere an ihrer grundsätzlichen Weisungsgebundenheit nichts, da es auch Arbeitnehmern möglich sei, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juli 2011, Az. L 8 R 534/10; LSG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2012, Az. L 2 R 13/09).Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, dass solche Vertragsgestaltungen typischerweise getroffen werden, wenn es beiden Vertragsseiten gerade darum geht, eine selbstständige freie Mitarbeit vereinbaren zu wollen und dies hinsichtlich der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status lediglich der nicht maßgebliche Ausdruck einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses darstellt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2012, Az. L 4 R 761/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juli 2011, Az. L 8 R 534/10).
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko auch dann nur Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, Az. B 12 KR 17/11 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… juris-Praxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117 m.w.N.).Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, dass solche Vertragsgestaltungen typischerweise getroffen werden, wenn es beiden Vertragsseiten gerade darum geht, eine selbstständige freie Mitarbeit vereinbaren zu wollen und dies hinsichtlich der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status lediglich der nicht maßgebliche Ausdruck einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses darstellt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2012, Az. L 4 R 761/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juli 2011, Az. L 8 R 534/10).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Ein solches Arbeiten "Hand-in-Hand" mit den Mitarbeitern der Beigeladenen zu 1) spreche für eine Eingliederung der Klägerin in eine fremde Arbeitsorganisation und damit für eine abhängige Beschäftigung (…Hinweis auf juris-Praxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 116; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2014, Az. L 8 R 665/13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. September 2013, Az. L 5 KR 1253). - BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRsprg., vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 13/14 R - m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRsprg., vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 13/14 R - m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12
Intensivpfleger nicht selbständig tätig
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI Pflegepersonen selbständig sein können, führt nicht dazu, die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit für die Beurteilung der Tätigkeit in der Krankenpflege zu suspendieren (Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2014 - L 8 R 573/12 -, juris ;…LSG Hamburg, Urteil v. 10. Dezember 2012, L 2 R 13/09, juris, Rn. 35). - LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Für eine abhängige Beschäftigung ist dabei kennzeichnend, ob sich die zu beurteilende Tätigkeit im Rahmen einer Eingliederung in eine fremd vorgegebene Arbeitsorganisation vollzieht, innerhalb derer die Tätigkeit in einem "übergeordneten Organismus" erbracht wird (vgl. Urteile des Senats vom 23. Mai 2013, Az. L 8 KR 162/11 sowie vom 14. März 2013, Az. L 8 KR 102/12 m.w.N.). - LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Für eine abhängige Beschäftigung ist dabei kennzeichnend, ob sich die zu beurteilende Tätigkeit im Rahmen einer Eingliederung in eine fremd vorgegebene Arbeitsorganisation vollzieht, innerhalb derer die Tätigkeit in einem "übergeordneten Organismus" erbracht wird (vgl. Urteile des Senats vom 23. Mai 2013, Az. L 8 KR 162/11 sowie vom 14. März 2013, Az. L 8 KR 102/12 m.w.N.). - BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Auszug aus LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 16). - BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BSG, 25.08.2009 - B 3 KR 25/08 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - intramuskuläre Injektion eines …
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91
"GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
Gerade die hierarchische Struktur von Krankenhäusern, die das KHEntgG nicht zu durchbrechen vermag, ist dabei nicht nur traditionell gewachsen, sondern mit dem Hessischen LSG (Urteil vom 7. Juli 2016, L 8 KR 110/15) auch im Interesse der Volksgesundheit bedeutsam, wobei ein hohes Maß ärztlicher Eigenverantwortung auf Grund der Leitung durch einen ärztlichen Direktor, der fachlich vom Betreiber unabhängig ist, gewährleistet wird. - SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
Gerade die hierarchische Struktur von Krankenhäusern, die das KHEntgG nicht zu durchbrechen vermag, ist dabei nicht nur traditionell gewachsen, sondern mit dem Hessischen LSG (Urteil vom 7. Juli 2016, L 8 KR 110/15) auch im Interesse der Volksgesundheit bedeutsam, wobei ein hohes Maß ärztlicher Eigenverantwortung auf Grund der Leitung durch einen ärztlichen Direktor, der fachlich vom Betreiber unabhängig ist, gewährleistet wird. - SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15 Dies entspricht im Ergebnis auch der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte zur Statusfeststellung von Pflegekräften in stationären Einrichtungen, wie etwa in stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern (vgl. etwa: Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7.7.2016, Az. L 8 KR 297/15 und Az. L 8 KR 110/15; Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25.4.2013, Az. L 1 R 132/12; Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28.5.2013, Az. L 5 R 863/12; Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09 - gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht durch Beschluss vom 1.8.2013 - Az. B 12 R 2/13 B - verworfen wurde; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11 - gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht durch Beschluss vom 19.12.2013 - Az. B 12 R 49/12 B - verworfen wurde; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.4.2014, Az. L 1 KR 405/12).
- SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15
Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
(vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - L 8 KR 110/15 -, Rn. 70, juris).