Rechtsprechung
| LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Hörgeräte - Verspätete Antragstellung - Berufsunfähigkeitsrente - Selbstständige Tätigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 24.01.1997 - S 1 An 159/96
- LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 44/93
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kraftfahrzeughilfe
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Wird der Rehabilitationsbedarf bereits vor Eingang des Antrags beim Rentenversicherungsträger vom Versicherten selbst befriedigt, hat dieser Umstand rechtsvernichtende Wirkung mit der Folge, dass dem Versicherten geldliche Leistungen zur Rehabilitation nicht zustehen (…vgl. BSG in…">39%20SGB%20I%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1200 § 39 SGB I Nr. 1; SozR 3-5765 § 3 unter Hinweis auf BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 3 S. 19). Dabei richtet sich die Frage, ob der Rehabilitationsbedarf vorzeitig befriedigt worden ist, allein nach dem Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses (vgl. BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 3;… SozR 3-5765 § 3 Nr. 2), weil hierdurch mit Rechtsverbindlichkeit über Art und Güte des Bedarfsgegenstandes verfügt und das Hilfsmittel beschafft wird (…vgl. BSG in SozR 3-5765 § 3 Nr. 2).
Maßgebend für die Frage einer Bedarfsdeckung ist jedoch der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (vgl. BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 3;… SozR 3-5765 § 3 Nr. 2) über die beiden Hörhilfen, der spätestens mit der Rechnungsstellung am 12. April 1994 als rechtswirksam zustande gekommen dokumentiert worden ist.
- BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93
Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Dies folgt daraus, dass die Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung von Rehabilitationsleistungen eine zukunftsorientierte, mit prognoseähnlichen Elementen vermischte und die Umstände des Einzelfalles abwägende Entscheidung ist (vgl. BSG, Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 mit zahlreichen Nachweisen).Ein Rehabilitationsbedarf, der bereits vor Eingang des Antrags beim Rentenversicherungsträger durch eigene Bemühungen des Versicherten (sog. selbstbeschaffte Rehabilitation) oder durch Leistungen anderer befriedigt worden ist, kann nicht Gegenstand einer Ermessensentscheidung über die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation sein (vgl. BSG, Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 unter Hinweis auf BSG in SozR 2200 § 1236 Nr. 50).
Dies gilt nicht nur für den Bereich der Kfz-Hilfe, sondern für sämtliche Fälle mit atypischen Sachverhalten (vgl. BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 2 unter Hinweis auf BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 1).
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79
Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Die Richtlinien bewirken aber die Selbstbindung der Rentenversicherungsträger und geben dem Versicherten einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Versicherten (vgl. BSGE 54, 91 (92) unter Hinweis auf BSGE 50, 33 (37);… Kasseler Kommentar, a.a.O, § 13 Rdnr. 10).Die Richtlinien entbinden den Rentenversicherungsträger nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall sämtliche für die Ermessensbildung bedeutsamen Umstände zu prüfen (vgl. BSGE 50, 33 (39)).
- BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95
Anspruch auf Kfz-Hilfe
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Dabei richtet sich die Frage, ob der Rehabilitationsbedarf vorzeitig befriedigt worden ist, allein nach dem Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses (…vgl. BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 3; SozR 3-5765 § 3 Nr. 2), weil hierdurch mit Rechtsverbindlichkeit über Art und Güte des Bedarfsgegenstandes verfügt und das Hilfsmittel beschafft wird (vgl. BSG in SozR 3-5765 § 3 Nr. 2).Maßgebend für die Frage einer Bedarfsdeckung ist jedoch der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (…vgl. BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 3; SozR 3-5765 § 3 Nr. 2) über die beiden Hörhilfen, der spätestens mit der Rechnungsstellung am 12. April 1994 als rechtswirksam zustande gekommen dokumentiert worden ist.
- BSG, 16.12.1993 - 4 RA 16/93
Kraftfahrzeughilfe - unaufschiebbarer Bedarf - Wiedereinsetzung
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Lediglich in Fällen mit atypischen Sachverhalten bei objektiv unvorhersehbaren und unaufschiebbaren Leistungen, wenn die Deckung des Bedarfs objektiv derart dringend ist, dass eine vorherige Antragstellung dem Versicherten aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen weder möglich noch zumutbar ist, kann der Antrag bei selbstbeschaffter Rehabilitation noch im Nachhinein gestellt werden (vgl. BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 2).Dies gilt nicht nur für den Bereich der Kfz-Hilfe, sondern für sämtliche Fälle mit atypischen Sachverhalten (vgl. BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 2 unter Hinweis auf BSG in SozR 3-5765 § 10 Nr. 1).
- BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93
Selbständige Tätigkeit schließt Erwerbsunfähigkeitsrente aus
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Im Übrigen darf der Rentenversicherungsträger einem selbständig Erwerbstätigen, dem (wie hier der Klägerin seit dem 1. Februar 1992) Rente wegen Berufsunfähigkeit bindend zuerkannt ist, dessen Berufsunfähigkeit aber durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht behoben werden kann, keine - nur die selbständige Erwerbstätigkeit fördernden - Leistungen zur Rehabilitation gewähren (vgl. BSG, Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 37/93). - BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Diese sog. Eingangsvoraussetzungen, zu denen auch die rechtzeitige und wirksame Antragstellung gehört (…vgl. Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 13 Rdnr. 5), unterliegen der uneingeschränkten Überprüfbarkeit durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94 = SozR - 1200 § 39 SGB I Nr. 1). - BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R
Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Dabei steht die Frage, ob dem Versicherten medizinische oder berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation zu gewähren sind (sog. Eingangsprüfung), nicht im Ermessen des Versicherungsträgers, sondern ist davon abhängig, ob die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen der §§ 10, 11 SGB VI vorliegen und kein Leistungsausschluss gemäß § 12 SGB VI gegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 8/99 R =…">10%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 10 SGB VI Nr. 2). - BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Behinderter mit Merkzeichen "G" …
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Die Selbsthilfe des Versicherten darf diesem in Bezug auf die geldlichen Leistungen zur Rehabilitation weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2001 - B 5 RJ 8/00 R; BSGE 54, 55 (56);… BSG in…">1236%20RVO%20Nr.%2014#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1236 RVO Nr. 14, Nr. 16, Nr. 24 und Nr. 50). - BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 18/81
Ermessensausübung durch Richtlinien - verspätete Antragstellung für …
Auszug aus LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97
Die Richtlinien bewirken aber die Selbstbindung der Rentenversicherungsträger und geben dem Versicherten einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Versicherten (vgl. BSGE 54, 91 (92) unter Hinweis auf BSGE 50, 33 (37);… Kasseler Kommentar, a.a.O, § 13 Rdnr. 10). - BSG, 31.05.1989 - 4 RA 50/88
Anspruch auf Übergangsgeld bei selbstbetriebener Rehabilitation, Zulässigkeit …