Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 539 Abs 2 RVO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 26.04.1963 - 2 RU 242/59

  Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Abpflückens geringer Obstmengen zum …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.1971 - L 3 U 746/69

  Sie führt u.a. aus, das Sozialgericht habe sich in Widerspruch zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. April 1963, 2 RU 242/59, gesetzt.

  Das BSG hat dies ebenfalls in einem Fall angenommen, in dem ein Arbeiter von einer Stadt Obstbäume zum Abernten gepachtet hatte (vgl. Urteil vom 26.4.1963, 2 RU 242/59).

  Der Senat vermochte sich der offenbar entgegengesetzten Auffassung des Bundessozialgerichts in dessen Urteil vom 26. April 1963, 2 RU 242/59, nicht anzuschließen, wonach Obstkäufer beim Pflücken zugleich auch im landwirtschaftlichen Unternehmen des Baumbesitzers wie in diesem Unternehmen Beschäftigte tätig werden und somit nach §§ 537 Nr. 10 RVO a.F., 539 Abs. 2 RVO n.F. unter Versicherungsschutz stehen.

• BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.1971 - L 3 U 746/69

  In einem solchen Fall handelt der Verletzte ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Unternehmens (vgl. 2 RU 150/55, BSG 5, 168 ff; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, S. 476 a).
• BSG, 25.08.1961 - 2 RU 195/60

  Entschädigungspflicht nach Unfall - Frage des zuständigen Versicherungsträgers - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.1971 - L 3 U 746/69

  Die Verpflichtung, ihr auf Grund dieses Bescheides auch weiterhin vorläufige Fürsorge zu gewähren, begründet ihr Interesse an der baldigen Feststellung des letztlich Leistungspflichtigen (vgl. Urteil des BSG 2 RU 195/60).

 
• BSG, 26.05.1959 - 3 RK 36/56

  Klage gerichtet auf die Aufhebung eines den Kläger belastenden …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.1971 - L 3 U 746/69

  Im übrigen ist die Feststellungsklage in einem Rechtsstreit, der sich, wie hier, gegen einen Versicherungsträger richtet, grundsätzlich als zulässig anzusehen, weil davon auszugehen ist, daß dieser im Fall des Obsiegens der Klägerin ohne Leistungsurteil Ersatz leisten wird (vgl. Urteil des BSG vom 26.5.59, 3 RK 36/56, BSG 10, 21, 24).
• BSG, 20.05.1958 - 2 RU 322/55

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.1971 - L 3 U 746/69

  Dabei kann ein Unternehmen im Sinne des § 658 Abs. 2 Nr. 1 RVO a.F., (§ 633 RVO a.F.) auch ein Haushalt sein (vgl. 2 RU 245/54, 2 RU 322/55).
• BSG, 28.02.1961 - 3 RK 64/56

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.1971 - L 3 U 746/69

  Ein solches setzt die Bearbeitung von Grund und Boden zur Gewinnung organischer Erzeugnisse einschließlich der Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren voraus (vgl. Urteil des BSG 3 RK 64/56, BSG 14, 78).